18.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Anspruch auf Schmerzensgeld pfändbar ist. Die Antwort ist einfach: Ja. Aber um hiervon auch das Vollstreckungsorgan zu überzeugen, müssen Sie so vorgehen, wie es der folgende Beitrag beschreibt.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Forderungpfändung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der ledige Schuldner verdient monatlich 1.500 EUR netto. Darüber hinaus erhält er aufgrund eines titulierten Pflichtteilsanspruchs einen einmaligen Betrag in Höhe von 10.000 EUR ausgezahlt. Hierauf greift der Gläubiger mittels Pfändung zu. Ist dieser Betrag nach § 850i ZPO teilweise unpfändbar? Nein, hat jetzt der BGH klargestellt.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
Wollen Sie in die Ansprüche des Schuldners gegenüber einer Bausparkasse (Anspruch F) pfänden, ist Folgendes zu beachten: Zwar sind im amtlichen Formular bereits vier pfändbare Ansprüche vorformuliert. Dort ist aber nicht der Fall geregelt, dass eine Lebenspartnerschaft bzw. Eheleute einen Bausparvertrag abgeschlossen haben. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie hier vorgehen müssen.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei der Vollstreckung von Familienstreitsachen wird gemäß §§ 112, 249 ff. FamFG keine vorläufige Vollstreckbarkeit angeordnet (VE 15, 180). Stattdessen kann das Familiengericht (FamG) anordnen, dass die Entscheidung
sofort wirksam ist (§ 166 Abs. 3 S. 2 FamFG). Sonst müssen Gläubiger vor einer Vollstreckungsmaßnahme dem Vollstreckungsgericht die Rechtskraft des Vollstreckungstitels nachweisen. Das LG Koblenz hat nun am 26.4.16
(2 T 393/16, Abruf-Nr. 185817 ) bei einstweiligen ...
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Ansprüche auf Zahlung von Kindergeld können nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird. Der BGH hat daher jetzt entschieden: Selbst aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung können diese Ansprüche nicht gepfändet werden.
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Dem Antragsgegner steht gegen einen im PKH-Verfahren ergangenen Beschluss, mit dem das PKH-Verfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu (BGH 25.2.16, IX ZB 61/15, Abruf-Nr. 184676 ).
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Nicht jeder Insolvenzschuldner erhält Restschuldbefreiung. Das hat häufig gute Gründe: Denn oft werden Verfahren mangels Masse eingestellt (§ 207 InsO), oder Gläubiger melden Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung bzw. wegen pflichtwidrig nicht gezahlter Unterhaltsansprüche zur Insolvenztabelle an. Allen diesen Möglichkeiten ist gleich, dass nach Ende des Insolvenzverfahrens bestehende Alt-Titel weiter neben dem vollstreckbaren Tabellenauszug zur Vollstreckung verwendet werden ...
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03.05.2016 · Nachricht aus VE · Regress
Die BGH-Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist durch große Strenge gekennzeichnet. So fällt es sofort auf, wenn der BGH einmal anwaltsfreundlich entscheidet – so wie jetzt.
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03.05.2016 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 GBO nachvollzogen worden, bedarf es für eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück keiner titelergänzenden Klausel nach § 727 ZPO. Das hat jetzt der BGH entschieden (14.1.16, V ZB 148/14, Abruf-Nr. 185172 ).
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03.05.2016 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.4.16 ist das neue Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher verbindlich. Erste Erfahrungen zeigen jedoch, dass in der Praxis noch viele Fragen offen sind. Hier hilft Ihnen das IWW Institut effizient dabei, die Probleme zu lösen.
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