26.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsvoraussetzungen
Der BGH hat jetzt entschieden: Das Zustellerfordernis nach § 750 Abs. 2 ZPO bei einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf die sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm
damit als Beweis der Rechtsnachfolge ausgereicht haben. Damit vollzieht der BGH eine regelrechte Kehrtwende. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie hieraus Vorteile ziehen können.
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24.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Nicht nur gegen den Ersteher eines Grundstücks kann die Sicherungsverwaltung angeordnet werden (§ 94 ZVG). Innerhalb eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens kann dies nach § 25 ZVG auch gegen den Schuldner geschehen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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24.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Titelumschreibung
Oft verlangen Gerichte während einer Vollstreckung Dinge, die nicht nachvollziehbar sind. Im Fall eines Lesers meinte das Gericht, dass der Titel gemäß § 727 ZPO umzuschreiben sei, da der Schuldner (ein Unternehmen) seinen Sitz gewechselt hatte. Dies ist falsch.
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17.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
In der Praxis spielt die Abtretung von Forderungen eine große Rolle. Da dies eine Rechtsnachfolge bewirkt, fragt es sich, ob zuvor durch den Altgläubiger (Zedent) erwirkte PfÜB auf den Neugläubiger (Zessionar) gemäß § 727 ZPO umzuschreiben sind. Der BGH hat dies jetzt verneint. Er entschied:
§ 727 ZPO ist auf PfÜB, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend ...
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17.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formular
Neue Probleme mit der Forderungsaufstellung im PfÜB-Formular: Vollstreckungsgerichte verlangen immer wieder, eine Forderungsaufstellung hinsichtlich der „bisherigen Vollstreckungskosten“ beizufügen. Zu Recht?
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10.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Basiszins
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Zum 1.1.17 bleibt der Basiszins unverändert.
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10.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Gläubiger konnten bis zum 25.11.16 darauf verzichten, dass der Gerichtsvollzieher ihnen einen Abdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zuleitet. In diesem Zusammenhang fragen mehrere Leser, ob gegenüber Gerichtsvollziehern, die dies nicht beachtet haben, ein Rückforderungsanspruch auf zu viel gezahlte Gebühren und Auslagen besteht. Die Antwort lautet: Ja. Lesen Sie im Folgenden, warum das so ist und wie Sie den
Anspruch geltend machen können.
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10.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Sachaufklärung
Das Reparaturgesetz zur Reform der Sachaufklärung hatte klargestellt: Seit dem 26.11.16 können auch Gläubiger mit einer titulierten Forderung von weniger als 500 EUR Ermittlungsanfragen des Gerichtsvollziehers über den Wohnort des Schuldners gemäß § 755 ZPO sowie Auskünfte nach § 802l ZPO verlangen. Doch was so einfach klingt, ist es nicht. Denn der Gesetzgeber hat vergessen, bei Anfragen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen in § 74a SGB X die 500-EUR-Grenze zu ...
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