16.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Kostenrecht
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Gerichtsvollzieher macht die Durchführung des Vollstreckungsantrags davon abhängig, dass der Gläubiger einen Kostenvorschuss von 200 EUR zahlt. Der Gläubiger legt hiergegen Erinnerung ein. Begründung: Er sei nach landesrechtlichen Bestimmungen von den Kosten befreit. Hat er das richtige Rechtsmittel gewählt?
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16.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Deliktspfändung
Bei der bevorrechtigten Lohnpfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO kommt es immer wieder zu Missverständnissen bei Gläubigern. Ein aktueller Fall des LG Karlsruhe zeigt, wie der Gläubiger diese zur Wahrung seines Pfandrechts bei einer Lohnpfändung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vermeiden kann.
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16.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Umgangsrecht
Ein Fall aus der Praxis: Im Verhandlungstermin vor dem Familiengericht wird ein Vergleich zum Umgang mit den gemeinschaftlichen Kindern geschlossen. Er wird durch Beschlussvergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG familiengerichtlich gebilligt. Doch der Antragsgegner lehnt den Umgang ab. Er verzieht in einen anderen Gerichtsbezirk. Wie kann der Gläubiger vollstrecken?
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09.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
In der Praxis der Unterhaltsvollstreckung bei einer Lohnpfändung gemäß § 850d ZPO bestehen immer wieder Probleme, wenn es darum geht, die Kosten der Unterkunft des Schuldners zu bemessen (§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO). Insbesondere trifft dies auf Fälle zu, in denen der Schuldner nicht allein wohnt, sondern mit weiteren Personen zusammenlebt. Der BGH hat hierzu nun Klartext gesprochen.
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09.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Fall unserer Leserin Louisa Lorenz, Berlin, ist ein Beispiel dafür, dass sich selbst in Einkaufsmärkten Schuldnerrecherchen betreiben lassen, die zum Erfolg führen. Ihr Vorgehen zeigt zudem, dass sich ein Blick darauf lohnt, ob der Schuldner kleine Nebeneinkünfte hat. Denn mögen sie auch nicht hoch sein – entdeckt werden sollen diese „Einkunftsquellen“ meist nicht.
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09.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Teilvollstreckung
In manchen Fällen ist es ratsam, dass sich Anwälte erst einmal an die Vollstreckung „herantasten“, indem sie Teilforderungen vollstrecken. So halten sie insbesondere die Kosten für den Gläubigermandanten gering. Erbringt der Schuldner dann die Teilzahlung, stellt sich die Frage, ob hierdurch die Vollstreckung erledigt ist. Nein, sagt jetzt der BGH: Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei Erbringen von Teilleistungen in Betracht, sondern ...
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08.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Kostenrecht
Beauftragt der Rechtsanwalt den Gerichtsvollzieher (GV) für mehrere Gläubiger, kann es zu nicht gerechtfertigten Abrechnungen des GV kommen. Der folgende Beitrag erläutert, wann dies der Fall ist.
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05.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherformular
Seit Inkrafttreten des amtlichen Gerichtsvollzieherformulars zum 1.4.16 berichteten Leser immer wieder über Unsicherheiten, wann und wie das Formular in Fällen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung zu nutzen ist. Der folgende Beitrag zeigt anhand des häufig vorkommenden Falls einer Zug-um-Zug-Gegenleistung des Gläubigers zur Herausgabe eines Fahrzeugs, was der Gläubiger beachten und welche Eintragungen er vornehmen muss.
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02.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Vertretbare/unvertretbare Handlung
In der Praxis – vor allem in familienrechtlichen Verfahren – kommt es oft vor, dass sog. Mischfälle zu vollstrecken sind. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen der Schuldner sowohl bestimmte Auskünfte (z. B. über Einkünfte aus selbstständiger bzw. unselbstständiger Tätigkeit, aus Vermietung oder Verpachtung) erteilen und darüber hinaus bestimmte Unterlagen (z. B. Einkommensnachweise, Steuerunterlagen) herausgeben muss. Hier stellt sich die Frage: Wird nach § 888 ZPO oder ...
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02.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Gläubiger möchte wegen einer Forderung von 500 EUR die Mietkaution und die Spareinlage des Schuldners pfänden. Da die Kaution (1.000 EUR) und die Spareinlage (3.000 EUR) höher sind als die titulierte Forderung, stellt sich die Frage, ob der Gläubiger trotzdem pfänden darf, obwohl er dann praktisch zuviel pfändet.
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