30.06.2020 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
In welchem Umfang darf der Vorstand allein über Mittel des Vereins verfügen? Diese Frage stellt sich im Vereinsalltag öfter. Es gibt hier keine betragsmäßigen Grenzen, aber allgemeine Grundsätze.
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30.06.2020 · Nachricht aus VB · Firmierung
Eine Unternehmergesellschaft („Mini-GmbH“) kann mit dem Zusatz „gUG (haftungsbeschränkt)“ ins Handelsregister eingetragen werden. Das hat der BGH bestätigt und damit dem OLG Karlsruhe widersprochen.
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30.06.2020 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Ist für eine Beschlussfassung eine einfache Mehrheit erforderlich, muss sich aus den Angaben im Versammlungsprotokoll eindeutig ergeben, dass die Mehrheit auch erreicht wurde. Das hat das KG Berlin verfügt.
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30.06.2020 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Wie müssen die Mitglieder eines Vereins darlegen, dass sie die erforderliche Anzahl an Unterstützern haben, um sich auf § 37 BGB „Berufung auf Verlangen einer Minderheit“ berufen und die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen zu können? Mit dieser Frage hat sich das KG Berlin auseinandergesetzt.
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30.06.2020 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Regelt die Satzung das nicht anders, ist für die Abberufung aller Organe die Mitgliederversammlung zuständig, und nicht der Vorstand. Das hat das AG Gießen noch einmal klargestellt.
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30.06.2020 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Redezeitbegrenzungen sind ein probates Mittel, um ausufernde Debatten in Mitgliederversammlungen zu verhindern. Sie können aber die Wirksamkeit der Beschlüsse gefährden, wenn sie zu rigide und nicht ausreichend begründet sind. Das lehrt eine Entscheidung des KG Berlin.
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30.06.2020 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Das „Jahressteuergesetz 2019“ (Abruf-Nr. 212750 ) hat für gemeinnützige Einrichtungen eine ganze Reihe von Änderungen bei den Umsatzsteuerbefreiungsregelungen mit sich gebracht. Dieser – letzte – Teil der Beitragsreihe erklärt Ihnen den neuen § 4 Nr. 29 UStG, der Leistungen von Personenzusammenschlüssen befreit.
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29.06.2020 · Nachricht aus VB · Gesetzesvorhaben
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will ehrenamtlich tätige Personen stärker fördern, Vereinen das Leben leichter machen und Bürokratie abbauen. Dazu hat sie ein durchaus ambitioniertes Positionspapier „Ehrenamtsgesetz 2021“ veröffentlicht.
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29.06.2020 · Nachricht aus VB · Spendenrecht
Kann ein Tierschutzverein für eine zweckgebundene Zahlung zur dauerhaften Unterbringung eines „Problemhundes“ in einer Tierpension eine Spendenbestätigung ausstellen? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen. Das FG Köln hat in der Vorinstanz den Spendenabzug verneint.
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29.06.2020 · Nachricht aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Nebenberufliche Fahrer, die beim Transport hilfsbedürftiger Personen tätig sind, können für die Vergütungen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Anspruch nehmen. Diese Entscheidung des FG Baden-Württemberg ist durch Zurücknahme der Revision rechtskräftig geworden.
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