28.10.2021 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Nach § 35 BGB können Sonderrechte eines Mitglieds nicht ohne dessen Zustimmung eingeschränkt werden. Das bedeutet aber nicht, dass bei Einführung eines Sonderrechts alle nicht bevorzugten Mitglieder zustimmen müssen, entschied das OLG Nürnberg.
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28.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsfinanzierung
Seit Ende 2020 haben endlich auch gemeinnützige Organisationen Anspruch auf finanzielle Unterstützung, die ohne sozialversicherungspflichtig Beschäftigte auskommen (Überbrückungshilfe III). Doch jetzt droht neues, größeres Unheil: Die Bewilligungsstelle des Landes Hessen legt die FAQ zur Überbrückungshilfe III so aus, dass lediglich die Kosten aus einer wirtschaftlichen Aktivität des Vereins förderfähig sein sollen. Nicht gefördert (und damit zurückzuzahlen) sind Kosten, die im ...
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26.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Von privat erteilter Schwimmunterricht fällt unter keine Steuerbefreiung nach Gemeinschaftsrecht. Das hat der EuGH klargestellt. Es handelt sich nicht um Schul- oder Hochschulunterricht. Damit bleibt die Steuerbefreiung gemeinnützigen Anbietern von Schwimmunterricht vorbehalten.
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15.10.2021 · Nachricht aus SSP · Umsatzsteuer
Ist die Tätigkeit eines Tennislehrers mit dem eines Lehrers vergleichbar? Handelt es sich um Leistungen, die mit Schul- und Hochschulunterricht vergleichbar und folglich nach § 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG steuerfrei sind? Das will ein Tennislehrer vom BFH wissen. Er hat gegen eine für ihn nachteilige Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Virtuelle Mitgliederversammlungen sind auch ohne entsprechende Satzungsregelung nun bis zum 31.08.2022 möglich – und nicht mehr nur bis Ende 2021. So sehen es die neuen Übergangsregelungen im „Aufbauhilfegesetz 2021“ vor.
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Spender versehen ihre Zuwendung häufig mit der Vorgabe, die Spende für einen bestimmten Zweck einzusetzen. Das FG Köln hatte in Frage gestellt, ob in solchen Fällen noch ein Spendenabzug möglich ist. Der BFH hat dazu jetzt Stellung genommen. Seine Aussage: Auch ein eng definierter Verwendungszweck ist nicht grundsätzlich schädlich für den Spendenabzug.
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Vereinsrecht und Steuerrecht lassen sich nicht immer scharf trennen. Vorgaben der Abgabenordnung (AO) müssen in der Satzung abgebildet werden, da ansonsten die Anerkennung als steuerbegünstigter Verein gefährdet ist (§ 60a Abs. 4 AO). Neue Vorgaben haben sich durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 und den folgenden Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 06.02.2021 ergeben. Erfahren Sie, um welche Vorgaben es sich handelt und wie Sie Ihre Satzung entsprechend anpassen.
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04.10.2021 · Nachricht aus VB · Spenden
Stellt eine gemeinnützige Einrichtung eine Zuwendungsbestätigung über eine Sachspende aus, obwohl tatsächlich eine Geldspende vorlag, entfällt nicht zwingend der Spendenabzug. Das hat der BFH klargestellt.
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
§ 52 AO verlangt als allgemeine Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit die Förderung der Allgemeinheit. Sie fehlt, „wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist (…) oder infolge seiner Abgrenzung (…) dauernd nur klein sein kann“. Hohe Teilnahme- oder Mitgliedsbeiträge gelten als ein solches Ausschlusskriterium. Der BFH hat jetzt bei einer Privatschule dazu Stellung genommen, wann Gebühren hoch bzw. zu hoch sind.
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