31.01.2023 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Die Satzungszwecke einer gemeinnützigen Einrichtung dürfen keine nicht steuerbegünstigten Nebentätigkeiten umfassen, auch wenn diese im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung unschädlich sind. Das hat der BFH klargestellt.
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31.01.2023 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Gegen einen Freistellungsbescheid des Finanzamts ist als Rechtsmittel eine Feststellungsklage zulässig. Das entschied jetzt der BFH.
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31.01.2023 · Nachricht aus VB · Unfallversicherung
Ehrenamtliche Mitglieder eines Frauenchors sind bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Diese Auffassung vertritt das BSG (Urteil vom 08.12.2022, Az. B 2 U 19/20 R, Abruf-Nr. 232762 ). Es hat damit die Entscheidung der Vorinstanz (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.09.2020, Az. L 6 U 14/20, Abruf-Nr. 223157 ) kassiert.
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus VB · Spendenabzug
Bei Kultureinrichtungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, sind die Mitgliedsbeiträge nicht als Sonderausgaben (§ 10b Abs. 1 S. 8 EStG) abzugsfähig. Nach Ansicht der Finanzverwaltung gilt das auch, wenn
der Verein auch noch andere Zwecke verfolgt. Diese nicht eben vereinsfreundliche Auffassung hat der BFH jetzt bestätigt.
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27.01.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Wenn die Satzung eines Vereins nicht hinreichend zwischen Regelbeiträgen und Umlagen unterscheidet, ist das rechtlich problematisch. Das lehrt eine Entscheidung des OLG München.
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus VB · Werbeeinnahmen
Der Ärger, den der Deutsche Fußballbund (DFB) seit geraumer Zeit mit der Finanzverwaltung hat, rückt das Thema „Bandenwerbung“ wieder in den Blickpunkt. Sind Einnahmen aus Bandenwerbung zur steuerfreien Vermögensverwaltung zu zählen oder sind sie ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb? Weil Bandenwerbung nicht nur beim DFB, sondern bei vielen Vereinen eine Rolle spielt, bringt VB Licht ins Dunkel.
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17.01.2023 · Nachricht aus VB · Unfallversicherung
Wer als Mitglied eines DRK-Ortsvereins die Jahreshauptversammlung eines befreundeten DRK-Ortsvereins besuchen will und auf diesem Weg verunglückt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das BSG klargestellt.
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30.12.2022 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Soll ein Verein aufgelöst werden, ist dazu in der Regel ein relativ aufwendiges Verfahren erforderlich. Deshalb kann es einfacher sein, den Verein durch Austritt aller Mitglieder zu beenden. Den Weg dorthin hat das OLG Düsseldorf beschrieben.
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30.12.2022 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Eine gemeinnützige Einrichtung kann Mittel an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft uneingeschränkt weitergaben. Aber darf dabei auch der Spendenabzug genutzt werden, wenn die Zuwendung aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb kommt? Mit dieser Frage hat sich der BFH befasst und ist zu einem erfreulichen Ergebnis gekommen.
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30.12.2022 · Nachricht aus VB · Abgeltungsteuer
Nicht gemeinnützige Vereine, die bisher einen Freistellungsauftrag erteilt haben, erhalten aktuell von ihrer Bank Schreiben, dass das künftig nicht mehr möglich ist und sie eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung (NV-Bescheinigung) vorlegen müssen. Das Finanzamt erteilt die NV-Bescheinigung auf Antrag (Vordruck NV 3 B), wenn die Einkünfte den Freibetrag von 5.000 Euro nicht übersteigen.
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