01.05.2006 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Auch mit seiner Mitgliederwerbung kann ein Verein unter das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) fallen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München am Fall eines Flugrettungsvereins festgestellt. Der Verein hatte in seiner Mitgliederwerbung den - unzutreffenden - Eindruck erweckt, selbst Rettungsflüge durchzuführen und über die entsprechende technische Ausstattung und Infrastruktur (Notrufzentrale) zu verfügen.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Nach § 4 Nummer 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind „Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art“ gemeinnütziger Träger von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. Befreit sind außerdem andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, wenn das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Für Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins gilt das aber nicht, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einer ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VB · Übungsleiter
Die Tätigkeit eines Komparsen/Statisten kann nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Sachsen eine nebenberufliche künstlerische Tätigkeit im Sinne von § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz (so genannter Übungsleiterfreibetrag) sein. Nach dieser Regelung kann ein gemeinnütziger oder öffentlicher Arbeitgeber bis zu 1.848 Euro jährlich als einkommensteuer- und sozialversicherungsfreie Vergütung zahlen. Voraussetzung ist, dass die künstlerische Leistung eine gewisse Gestaltungshöhe ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuererhöhung
Die Umsatzsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 trifft auch Vereine hart: Zum einen sind sie in ihrem nichtunternehmerischen (ideellen Bereich) nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, tragen also wie Endverbraucher die volle Steuerlast. Zum anderen erbringen sie ihre Leistungen meist für nichtunternehmerische Privatpersonen. Die Umsatzsteuer-Erhöhung belastet also die „Kunden“ des Vereins unmittelbar als Preiserhöhung.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VB · Vereinszeitschriften
Vereinszeitschriften sind ein beliebtes Medium, um die Mitglieder zeitnah und umfassend zu informieren. Vorsicht ist aus steuerlicher Sicht bei solchen Publikationen geboten, wenn die Abgabe der Zeitschrift kostenpflichtig erfolgt oder wenn sie einen Anzeigenteil enthält. Das kann dazu führen, dass ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entsteht, der körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig ist. Lesen Sie nachfolgend, in welchen Fällen sich das Steuerrisiko stellt und wie ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VB · Musterlösungen für ein Praxisproblem
Minderjährige stellen in vielen Vereinen einen großen Mitgliederanteil. Dies ist zwar in jeder Hinsicht begrüßenswert, wirft in der Vereinspraxis aber häufig auch Fragen auf. Insbesondere geht es darum, welche Möglichkeiten Vereine haben bzw. wie sie sicherstellen können, dass Minderjährige ihrer Verpflichtung zur Zahlung vom Mitgliedsbeiträgen nachkommen. Der folgende Beitrag zeigt Lösungen auf.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VB · Gestaltungsmöglichkeiten im Vereinsrecht - Teil I
Für viele Zwecke ist der Verein gar nicht die optimale oder vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsform. Dass trotzdem oft auf das Rechtsinstitut „Verein“ zurückgegriffen wird, liegt daran, dass
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Mit dem Vereinsregister haben Sie als Vorstand eines eingetragenen Vereins regelmäßig zu tun. Deshalb sollten Sie auch die wichtigsten Regeln im Umgang mit dem Vereinsregister kennen. Fehler bei der Anmeldung bedeuten einen organisatorischen Mehraufwand, Mehrkosten und im schlimmsten Fall sogar Zwangsgelder. All dies gilt es zu vermeiden.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VB · Vereinshaftung
Ein Sportverein, der auf seinem Gelände eine Feier mit Lagerfeuer duldet, kann nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn Unbekannte ein Holzscheit auf ein benachbartes Getreidefeld bringen und dieses Scheit die Förderschnecke eines Mähdreschers beschädigt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden. Ein solcher Fall übersteigt die Verkehrssicherungspflichten des Vereins. Denn „gegen dumme Streiche von Unbekannten gibt es keinen lückenlosen Schutz“, so die Richter.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VB · BMF nimmt Stellung
Integrationsprojekte werden seit dem 1. Januar 2003 als Zweckbetriebe in der Auflistung des § 68 Abgabenordnung (AO) geführt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt die erste Veranwaltungsanweisung zum Umgang mit dieser Neuregelung veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 2.3.2006, Az: IV A 5 - S 7242 a - 3/06; Abruf-Nr.
061901
).
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