12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Dass Vorstandsmitglieder im Verein hauptamtlich tätig - also beim Verein angestellt - sind, ist keine Seltenheit. Zur Organstellung des Vorstands kommt damit ein weiteres Rechtsverhältnis hinzu. Dieses enthält eine Reihe von Besonderheiten, die oft verkannt werden. Viele Vereine wissen zum Beispiel nicht, inwieweit für bezahlte Vorstände Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Die Antwort auf diese und andere Fragen finden Sie im folgenden Beitrag.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Steuerzahlerfreundliche Entscheidung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine nicht uninteressante Detailfrage des Spendenrechts zugunsten der Steuerzahler entschieden: Ein Sonderausgabenabzug der Spende ist auch dann möglich, wenn die Spende als Auflage im Rahmen einer Schenkung erfolgt.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Bereits die musikalische Früherziehung von Säuglingen und Kleinkindern unter drei Jahren dient der Ausbildung und eine Musikschule ist insoweit von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Das hat das Verwaltungsgericht Darmstadt auf die Klage einer privaten Musikschule gegen das Land Hessen entschieden.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 23 Umsatzsteuergesetz (UStG) gilt nur für Einrichtungen, die Jugendliche bei sich „aufnehmen“. Infolgedessen ist die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Einem Verein kann die Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle im Verbraucherinsolvenzverfahren verweigert werden, wenn er für seine Finanzierung zu hohe Beiträge von seinen Mitgliedern verlangt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wird die Amtsperiode des Vorstands per Satzungsänderung verkürzt, gilt das auch für den noch im Amt befindlichen Vorstand, so das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 26. Juni 2009 (Az: 6 S 51/09).
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Vorstandsmitglieder können nicht durch den Vorstand vom Verein ausgeschlossen werden, auch wenn nach der Satzung der Vorstand grundsätzlich für den Vereinsausschluss zuständig ist. Wird der Vereinsvorstand durch die Mitglieder bestellt, kann auch nur die Mitgliederversammlung diese Bestellung rückgängig machen, so das Amtsgericht Düsseldorf.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Erfahrungsaustausch
Die Schonzeit der Vereine ist vorbei. Fiskus und Sozialversicherer nehmen sie immer stärker aufs Korn. Das ist das zentrale Ergebnis des ersten Erfahrungsaustausch-Kreises des „VereinsBrief“, der am 18. September in Berlin stattfand.
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus VB · Gelebte Vereinspraxis
Die gesetzlichen Regelungen zum Vereinsrecht, aber auch Satzungen und Vereinsordnungen lassen vieles offen, was im Vereinsleben praktisch geregelt werden muss. Hier kommt der Begriff des Gewohnheitsrechts ins Spiel. Und in der Tat gibt es Fälle, in denen Verfahren im Verein als Gewohnheitsrecht („so haben wir es schon immer gehandhabt“) zur verbindlichen Norm werden.
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus VB · Leser fragen, die Redaktion antwortet
Ein Leser fragt: Wir sind ein Förderverein einer privaten Grundschule. Können wir für die Weiterleitung von Spenden und das Ausstellen von Spendenquittungen einen Prozentsatz der Spenden als Verwaltungspauschale einbehalten, und wenn ja, in welcher Höhe? Die Antwort liefert unser Beitrag.
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