11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Leser fragen, die Redaktion antwortet
Ein Leser hat folgende Frage gestellt: „Unser Verein finanziert sich zu einem erheblichen Teil über EU-Mittel. Ein Vorstandsmitglied hat rund 100.000 Euro aus Zuschussmitteln unterschlagen. Anzeige wurde erstattet und die Ermittlungen laufen. Ist dadurch die Gemeinnützigkeit gefährdet? Wie steht es um eine Haftung der anderen Vorstandsmitglieder - auch bezogen auf die anstehende Entlastung?“
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Neue Gesetzgebung und Rechtsprechung
In den meisten Fällen macht sich die Zweckbetriebseigenschaft eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs am Tätigkeitsinhalt fest. Anderes gilt bei Behindertenwerkstätten und Integrationsbetrieben. Hier sind die persönlichen Merkmale der Beschäftigten ausschlaggeben Diese - nur auf die Beschäftigten ausgerichtete - Zweckbetriebsdefinition legt Gestaltungsmodelle nahe, bei denen die Umsatzsteuerermäßigung gezielt als Wettbewerbsvorteil eingesetzt wird. So war es auch in einem jetzt ...
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Vereine mit Untergliederungen - Teil 2
Für große Vereine oder Vereine mit regionalen Untergliederungen ist die Vertreter- oder Delegiertenversammlung eine Alternative zur - organisatorisch kaum zu bewältigenden - Mitgliederversammlung. In der Januar-Ausgabe haben wir Sie mit den rechtlichen und satzungsmäßigen Voraussetzung von Delegiertenversammlungen vertraut gemacht. Erfahren Sie hier alles zur Wahl und Amtsdauer der Delegierten, zu ihren Rechten und Pflichten sowie zum Ablauf der Delegiertenversammlung.
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Zuwendungen an gemeinnützige Vereine oder Stiftungen per Testament führen beim Erblasser im Todesjahr nicht zum Sonderausgabenabzug. Das gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg auch für Stiftungen, die testamentarisch errichtet wurden.
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfragen aus dem Vereinssteuerrecht
Wenn ein Verein steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe aufgibt, verkauft oder auslagert, ergeben sich daraus steuerliche Konsequenzen. Ähnliches gilt für die Nachversteuerung bei Zweckbetrieben, wenn die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Um von den steuerlichen Folgen nicht überrascht zu werden, sollte man wissen, was bei jedem der denkbaren Fälle konkret auf den Verein zukommt.
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Das Registergericht hat kein allgemeines Recht zu prüfen, ob Beschlüsse der Mitgliederversammlung formal korrekt zustande kamen. Im Einzelfall kann es aber entsprechende Unterlagen anfordern - zumal wenn das nur einen geringen Verwaltungsaufwand erfordert. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt.
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Urteil des FG Rheinland-Pfalz
Praktisch jedes Museum verfügt noch über einen eigenen Museums-Shop. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt klargestellt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Einnahmen aus diesen Shops dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb der gemeinnützigen Organisation zuzuordnen sind.
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Satzung des Vereins
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Juli 2009 (Az: V R 20/08) war unklar, ob Vereinen mit unzureichender Vermögensbindungsklausel in der Satzung Umsatzsteuernachforderungen drohen. Der BFH vertrat die Ansicht, dass der ermäßigte Steuersatz für Zweckbetriebe nur gewährt wird, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sogenannte Vermögensbindung nach § 61 Abgabenordnung (AO) erfüllt. Wir haben deshalb das Bundesfinanzministerium (BMF) um eine Stellungnahme ...
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Buchführung
Bei der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht sind auch nichtsteuerbare Auslandsumsätze zu berücksichtigen.
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Seit 2009 gilt die Umsatzsteuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen nur noch für nach § 108 Sozialgesetzbuch (SGB) V zugelassene Krankenhäuser.
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