10.05.2011 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Unterbringung und Verpflegung von Seminarteilnehmern unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Absatz 2 Nummer 8a Satz 1 UStG, wenn sie als fakultative Zusatzleistungen erbracht wird. Auch eine Steuerbefreiung nach Gemeinschaftsrecht kommt nicht in Frage, so das Finanzgericht Münster im Fall einer gemeinnützigen GmbH, die Seminare für Betriebs- und Personalräte durchführt.
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus VB · KG Berlin verneint Idealvereineigenschaft
Träger von Kindergärten sind sehr häufig in der Rechtsform des eingetragenen Vereins organisiert. Ein Urteil des Kammergerichts Berlin stellt nun in Frage, ob solche Vereine eintragungsfähig sind.
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus VB · Wohlfahrtspflege
Als Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sind eine Vielzahl wirtschaftlicher Tätigkeiten steuerlich als Zweckbetrieb begünstigt. Nachfolgend stellen wir Ihnen acht Spezialfälle von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege vor, weil es bei diesen in der Praxis zu Abgrenzungsproblemen zu nicht begünstigten Tätigkeiten gekommen ist.
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Abgrenzung der Rechtsformen GBR und nichtrechtsfähiger Verein ist nicht immer einfach. Vielfach verkannt wird, dass auch ein Verein - wie die GbR - ohne ausdrückliche Rechtsformwahl entstehen kann. Das belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg.
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Laborprüfung zur Verträglichkeit des Spenderbluts mit dem Empfängerblut durch Blutspendedienste ist ein Zweckbetrieb nach § 65 Abgabenordnung. Das hat das Bayerische Landesamt für Steuern klargestellt
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus VB · IWW digital
Das IWW Institut bietet Ihnen ab sofort eine App für Ihr iPhone/iPad, mit der Sie auf die Inhalte der von Ihnen abonnierten Informationsdienste online wie offline zugreifen können. Voraussetzungen sind
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wird in den Namen eines Vereins eine Jahreszahl als Bestandteil des Namens aufgenommen, wird das in aller Regel als ein Hinweis auf das Gründungsjahr des Vereins aufgefasst, so das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg.
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitslosengeld II
Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB) wurde zwar auf die volle Abrechnung der Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale (§ 3 Nummer 26 und 26a Einkommensteuergesetz) verzichtet.
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07.04.2011 · Fachbeitrag aus VB · Wichtige Vorstandsinfo
Die Zusammenarbeit im Vorstand erfolgt oft sehr informell. Das ist meist auch kein Problem, solange Konsens zwischen den Vorstandsmitgliedern besteht. Im Streitfall sollten Sie aber mit den rechtlichen Grundlagen der Beschlussfassung im Vorstand vertraut sein.
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07.04.2011 · Fachbeitrag aus VB · Leser fragen, die Redaktion antwortet
Ein Leser hat folgende Frage gestellt: „Unsere Satzung enthält folgende Klausel zu minderjährigen Mitgliedern: ‚Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich, mit dem Aufnahmegesuch für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen.‘ Wir wurden nun darauf hingewiesen, dass die Klausel unwirksam ist. Wie können wir sonst die Beitragszahlungen von Minderjährigen sicherstellen?“ Wir geben de Antwort.
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