10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
In der freien Wirtschaft ist es gängige Praxis, dass Geschäftsführern und leitenden Angestellten neben dem Festgehalt erfolgsabhängige Vergütungen gewährt werden. Da sich nicht wenige gemeinnützige Arbeitgeber in direkter Konkurrenz zu solchen gewerblichen Anbietern bewegen, stellt sich die Frage, ob sie mit ihren „Leistungsträgern“ auch gewinn- oder andere erfolgsabhängige Vergütungen vereinbaren dürfen, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Wir liefern nachfolgend die ...
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Saarland haben dem Bundesrat einen neuen Gesetzesantrag zur Beschränkung der Vorstandshaftung vorgelegt (Bundesrats-Drucksache 41/11 vom 1. Februar 2011).
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Bürgerbuseinrichtungen, die den Zweck haben, den Personennahverkehr im ländlichen Raum abzudecken, verfolgen in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und treten in Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben. Das ist die Meinung der Oberfinanzdirektion Rheinland.
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetrieb
Die Überlassung von Sportanlagen wird nur als Zweckbetrieb behandelt, wenn sie an Mitglieder erfolgt (Anwendungserlass zur Abgabenordnung, Ziffer 12 zu § 67a). Das Bayerische Landesamt für Steuern hat jetzt konkretisiert, wie diese Vorschrift auf die Nutzungsüberlassung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV) an Mitglieder des DAV anzuwenden ist.
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Haftungsrecht
Ein Idealverein kann das Nutztierprivileg gemäß § 833 Bürgerliches Gesetzbuch grundsätzlich nicht für sich in Anspruch nehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Eine Regelung in der Satzung, nach der die Mitgliederversammlung (MV) „durch Presseveröffentlichung“ erfolgt, ist nicht hinreichend genau und darf deswegen vom Registergericht zurückgewiesen werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat neue Grundsätze zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung der Überlassung von Personal und Räumlichkeiten an eine Tochter-GmbH auf- und vorgestellt.
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die personengleiche Besetzung mehrerer Vorstandsämter (Personalunion) ist grundsätzlich zulässig, wenn die Satzung das nicht ausschließt.
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07.02.2011 · Fachbeitrag aus VB · Leser fragen, die Redaktion antwortet
Ein Leser hat folgende Frage gestellt: „Bei einer Abstimmung im Vorstand kam es zu einer Stimmengleichheit. Mit Verweis auf die Geschäftsordnung hat der Vorsitzende erklärt, seine Stimme gebe bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Die Geschäftsordnung hat sich der Vorstand aber selbst gegeben. Ist eine solche Regelung überhaupt wirksam?“ Wir geben die Antwort.
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07.02.2011 · Fachbeitrag aus VB · Geldbußen vermeiden
Mitteilungen eines Vereins erfolgen in der Regel durch einen Brief, eine Mail oder über die vereinseigene Homepage. Teilweise werden durch den Verein auch Rechnungen erteilt. Erfahren Sie nachfolgend, welche Formalien in Form von Pflichtangaben der Verein im Rahmen dieser Beteiligung am Geschäftsverkehr beachten muss und welche Folgen bei Verstößen drohen
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