06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Fundraising
Gemeinnützige Organisationen sind darauf angewiesen, sich immer wieder neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Die Möglichkeit, sich privater und öffentlicher Förderprogramme zu bedienen, wird dabei noch zu wenig genutzt. Das gilt auch für den Bereich der Förderfonds von privaten Unternehmen. Denn diese haben sowohl was die Anzahl als auch das Fördervolumen betrifft in den letzten Jahren enorm zugenommen.
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06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Registergerichte haben mit dem Instrument „Zwangsgeld“ ein empfindliches Mittel, Vereine zur Erfüllung ihrer Meldepflichten zu bewegen. Das gilt umso mehr als es sich gegen die Vorstandsmitglieder persönlich richtet. Erfahren Sie deshalb, wann solche Zwangsgelder verhängt werden können und mit welchen Rechtsmitteln Sie sich dagegen wehren können.
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06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit und Umsatzsteuer
Sportanlagen gehören im gemeinnützigen Sektor zu den typischsten Fällen von Immobiliennutzung und -überlassung. Wegen der unterschiedlichen Mietdauer und der Kombination mit anderen Leistungen (technischen Anlagen und Geräten) gelten hier einige steuerliche Besonderheiten, die Sie kennen und beachten sollten.
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06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das Bundeskabinett hat am 24. Oktober 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GEG) verabschiedet. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz Bundestag und -rat passieren wird, ohne dass wesentliche Änderungen erforderlich werden. Weil eine Reihe von Verbesserungen schon zum 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen, empfehlen wir, die geplanten Änderungen jetzt als Planungsfaktoren zu berücksichtigen.
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06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung
Am 5. September 2012 hat die Vertreterversammlung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) den Gefahrtarif für den Sport neu beschlossen. Die Folge ist, dass die Beiträge für Profis steigen werden.
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06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Bis 2006 galten unterschiedliche Spendenhöchstabzugssätze (fünf und zehn Prozent). Gemeinnützige Einrichtungen, die verschiedene Satzungszwecke hatten, für die der höhere Satz nur teilweise galt, mussten bis dahin nachweisen, dass sie Spendenmittel für die jeweiligen Zwecke auch tatsächlich verwendeten. Mit der Einführung des generellen Höchstabzugssatzes von 20 Prozent ab 2007 entfiel diese Anforderung. Für „alte“ Spendenmittel bestand sie fort. Das FinMin Schleswig-Holstein hat ...
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06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass ein nicht mehr amtierendes, aber noch im Vereinsregister eingetragenes Vorstandsmitglied eine Mitgliederversammlung einberufen kann. Einen Ausnahmefall hat jetzt das OLG Brandenburg manifestiert.
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06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Vereine, deren Satzungszweck der Schuldner- bzw. Kapitalanlegerschutz ist, dürfen vom Registergericht sehr kritisch auf mutmaßliche wirtschaftliche Zwecke geprüft werden. Das lehrt eine Entscheidung des AG Lemgo.
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06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Hohe Kosten für die Spendenwerbung begründen keinen hinreichenden Tatverdacht wegen Betrugs oder Untreue zum Nachteil der Spender, wenn die Spendenwerbeschreiben keine ausdrücklichen Angaben zur Höhe der Kosten enthalten haben. Das hat das OLG Celle bei einer gemeinnützigen GmbH entschieden, die über Jahre nur einen geringen Prozentsatz der Spendeneinnahmen für die Projektförderung (Krebsforschung) verwendete.
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06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Telemediengesetz
Für Vereine, die auf ihren Websites neben der Werbung für Spenden auch Waren anbieten, gilt die Anbieterkennzeichnung nach dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Telemediengesetz. Das hat das LG Essen entschieden. Nur reine Spendensammelvereine seien davon nicht betroffen.
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