03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Strafrecht
Unzureichend gesicherte Anlagen und Geräte bergen nicht nur ein zivilrechtliches Haftungsrisiko für den Verein. Die zuständigen Vereinsmitarbeiter können sich bei Unfällen auch wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen. Das zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht (AG) Detmold.
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Ausbildungsbetriebe müssen Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen. Diese Regelung in § 17 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetz gilt auch für gemeinnützige Ausbildungsträger, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Vereinsbeitritt ist auch rückwirkend möglich, soweit die Satzung das nicht ausschließt. Das hat der BGH klargestellt.
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Schließt ein Verein ein Mitglied aus dem Verein aus, weil sich dieses auf einer Facebookseit e negativ über den Verein geäußert hat, kann sich das Mitglied dagegen mit einer einstweiligen Verfügung wehren. Der Verein muss dann die Mitgliedschaftsrechte gewähren, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist. Das entschied das Amtsgericht (AG) Bochum .
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen innerhalb von vier Monaten angefochten werden. Danach ist das Anfechtungsrecht verwirkt. Mit dieser Begründung hat das AG Göttingen die Klage des Mitglieds eines Lohnsteuerhilfevereins abgelehnt, das die Einladung zur Mitgliederversammlung für nicht ordnungsgemäß gehalten und die Beschlüsse angefochten hatte.
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Die Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist. Dieser Ansicht ist das OLG München. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Satzung das anders regelt.
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11.05.2015 · Nachricht aus VB · Arbeitsrecht
Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte Vergütung um mehr als 20 Prozent unterschreitet. Allein der Status der Gemeinnützigkeit rechtfertigt es nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Das hat das BAG klargestellt.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Nicht nur der Vorstand trägt Haftungsrisiken für den Verein. Auch wer – etwa wegen Rücktritts des Vorstands – Vorstandsaufgaben übernimmt, ohne gewählt worden zu sein, ist vor einer Haftung nicht gefeit. In der Regel sind diese Haftungsrisiken sogar höher als beim amtierenden Vorstand.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinssteuern
Gemeinnützige Einrichtungen verfügen oft auch über Beherbergungsbetriebe (Hotels, Ferienstätten). Ein Zweckbetrieb liegt aber nur vor, wenn sich aus der besonderen Zielgruppe ein Satzungsbezug ergibt oder wenn ein Katalogzweckbetrieb besteht. Ein blo ßer steuerbegünstigter Nebenzweck, etwa dass teilweise behinderte Menschen beherbergt werden, genügt nicht. Das hat das FG Köln klargestellt.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsbesteuerung
Steuerbegünstigte Tätigkeiten im Zweckbetrieb und steuerpflichtige Tätigkeiten – vor allem aus Werbung und Merchandising – sind im Verein oft so eng verknüpft, dass Mehrausgaben im Zweckbetrieb die Einnahmen im steuerpflichtigen Bereich erhöhen. Die Rechtsprechung erlaubte es bisher aber nicht, diese Mehrkosten teilweise bei den steuerpflichtigen Einnahmen anzusetzen. Der BFH hat das geändert. Künftig kann ein größerer Teil der Aufwendungen des (nicht steuerbaren) Zweckbetriebs als ...
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