30.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Landessportverbände haben eine Monopolstellung. Deswegen müssen sie Mitglieder aufnehmen, die die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen. Diese Aufnahmepflicht wird per Satzung meist auf das „Ein-Platz-Prinzip“ beschränkt. Der Verband nimmt nur einen Verband der entsprechenden Sportart auf. Spätere Bewerber werden mit dem Hinweis abgewiesen, sie sollten mit dem konkurrierenden Verband eine gemeinsame Dachorganisation bilden. Das OLG Dresden hat jetzt klargestellt, dass das nicht geht.
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30.03.2016 ·
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Vereinsordnungen sind ein sehr gutes Instrument für den Vorstand, um das Vereinsleben rechtssicher zu machen und die Vereinssatzung „schlank“ zu halten. In der Finanzordnung ist geregelt, wie der Vorstand das Vereinsvermögen verwaltet und das gegenüber der Mitgliederversammlung nachweist. Sie kann nach vorgestelltem Muster ausgestaltet sein
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30.03.2016 ·
Downloads allgemein aus VB · Downloads · Vereinsorganisation
Mit der Reform des GmbH-Rechts ist die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG - oder „Mini-GmbH“) als Sonderform der GmbH eingeführt worden. Sie kommt - als gUG – auch für gemeinnützige Vereine in Frage (Vorteile in VB 8/2009). Hier finden Sie eine kommentierte Mustersatzung
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Mitgliedsbeiträge für Sportvereine sind – im Gegensatz zu Spenden – steuerlich nicht abzugsfähig. Das gilt auch für Aufnahmegebühren und Umlagen. Vereine suchen deshalb oft den Umweg über Beitrittsspenden, obwohl die Finanzverwaltung hier klare Grenzen gezogen hat. Bei „Grenzüberschreitungen“, wie aktuell beim schlagzeilenträchtigen „Golfclub Wannsee-Fall“, droht dem Verein nicht nur die Spendenhaftung, sondern den Mitgliedern auch Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Ziehen ...
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wahlen müssen im Verein nach den BGB-Vorgaben als Einzelwahl durchgeführt werden. Ein Wahlverfahren, bei dem nicht für jeden Kandidaten getrennt mit Ja und Nein gestimmt wird, ist prinzipiell nur zulässig, wenn die Satzung das ausdrücklich regelt. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Eine solche hat das OLG Bremen zugelassen.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Haftungsrecht
„Die ehrenamtliche Übernahme einer Verpflichtung enthält nach allgemeinem Verständnis, dass keine übersteigerten Anforderungen im Sinne einer Sicherheitsgarantie an den Träger des Ehrenamts gestellt werden dürfen. Gerade der ehrenamtlich Tätige ... darf darauf vertrauen, dass seine Verantwortlichkeit nicht über Gebühr ausgeweitet wird ....“ Mit diesen Worten hat das OLG Hamm eine Entscheidung des LG Detmold aufgehoben, wo ein Fußballjugendleiter für einen Unfall während eines ...
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Leserforum
Eine Leserin hat zwei Rechtsfragen zu Mitgliederversammlungen eines Kleingartenvereins. Da diese auch für andere Vereine relevant sind, schildert VB nachfolgend den Sachverhalt und gibt die Antwort.
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03.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Dass bei Zahngoldsammlungen die pauschalierte Gewinnermittlung für Altmaterial zulässig ist, ist seit der Entscheidung des FG Thüringen aus dem Jahr 2015 „state of the art“. Doch es geht noch besser. In der Neufassung des AEAO (Nr. 11 zu AEAO) hat die Finanzverwaltung klargestellt, dass Zahngoldsammlungen sogar komplett steuerfrei bleiben können.
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03.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Schadenersatz
Ein Zuschauer, der durch sein Verhalten eine Verbandsstrafe auslöst, kann dafür vom Verein nicht in Haftung genommen werden (OLG Köln, Urteil vom 17.12.2015, Az. 7 U 54/15, Abruf-Nr. 146502 ). Das OLG Köln widerspricht damit dem OLG Rostock (Urteil vom 24.4.2006, Az. 3 U 106/05), das dem Verein einen Schadenersatzanspruch gegen einen Störer zugesprochen hatte. Es hat deshalb auch die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Bei Redaktionsschluss war noch nicht bekannt, ob der Verein diese ...
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03.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Entsprechen Anmeldungen zum Vereinsregister nicht den gesetzlichen Anforderungen, erlässt das Registergericht in der Regel eine Zwischenverfügung. Sie gibt dem Antragsteller auf, innerhalb einer bestimmten Frist die Mängel des Antrags zu beheben. Eine solche Zwischenverfügung muss nach Auffassung des OLG Thüringen durch Beschluss ergehen und deshalb bestimmte formale Anforderungen erfüllen. Erfüllt der Beschluss diese nicht, braucht der Verein kein Fristversäumnis zu fürchten.
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