24.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wahlen müssen im Verein nach den BGB-Vorgaben als Einzelwahl durchgeführt werden. Ein Wahlverfahren, bei dem nicht für jeden Kandidaten getrennt mit Ja und Nein gestimmt wird, ist prinzipiell nur zulässig, wenn die Satzung das ausdrücklich regelt. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Eine solche hat das OLG Bremen zugelassen.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Haftungsrecht
„Die ehrenamtliche Übernahme einer Verpflichtung enthält nach allgemeinem Verständnis, dass keine übersteigerten Anforderungen im Sinne einer Sicherheitsgarantie an den Träger des Ehrenamts gestellt werden dürfen. Gerade der ehrenamtlich Tätige ... darf darauf vertrauen, dass seine Verantwortlichkeit nicht über Gebühr ausgeweitet wird ....“ Mit diesen Worten hat das OLG Hamm eine Entscheidung des LG Detmold aufgehoben, wo ein Fußballjugendleiter für einen Unfall während eines ...
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Leserforum
Eine Leserin hat zwei Rechtsfragen zu Mitgliederversammlungen eines Kleingartenvereins. Da diese auch für andere Vereine relevant sind, schildert VB nachfolgend den Sachverhalt und gibt die Antwort.
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03.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Dass bei Zahngoldsammlungen die pauschalierte Gewinnermittlung für Altmaterial zulässig ist, ist seit der Entscheidung des FG Thüringen aus dem Jahr 2015 „state of the art“. Doch es geht noch besser. In der Neufassung des AEAO (Nr. 11 zu AEAO) hat die Finanzverwaltung klargestellt, dass Zahngoldsammlungen sogar komplett steuerfrei bleiben können.
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03.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Schadenersatz
Ein Zuschauer, der durch sein Verhalten eine Verbandsstrafe auslöst, kann dafür vom Verein nicht in Haftung genommen werden (OLG Köln, Urteil vom 17.12.2015, Az. 7 U 54/15, Abruf-Nr. 146502 ). Das OLG Köln widerspricht damit dem OLG Rostock (Urteil vom 24.4.2006, Az. 3 U 106/05), das dem Verein einen Schadenersatzanspruch gegen einen Störer zugesprochen hatte. Es hat deshalb auch die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Bei Redaktionsschluss war noch nicht bekannt, ob der Verein diese ...
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03.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Entsprechen Anmeldungen zum Vereinsregister nicht den gesetzlichen Anforderungen, erlässt das Registergericht in der Regel eine Zwischenverfügung. Sie gibt dem Antragsteller auf, innerhalb einer bestimmten Frist die Mängel des Antrags zu beheben. Eine solche Zwischenverfügung muss nach Auffassung des OLG Thüringen durch Beschluss ergehen und deshalb bestimmte formale Anforderungen erfüllen. Erfüllt der Beschluss diese nicht, braucht der Verein kein Fristversäumnis zu fürchten.
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03.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Vertragsamateure, die eine Vergütung von bis zu 450 Euro im Monat erhalten, werden typischerweise nicht in einem Arbeitsverhältnis tätig und fallen damit auch nicht unters Mindestlohngesetz. Diese Äußerung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem März 2015 hat jetzt die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung auf den Plan gerufen. Sie haben klargestellt, dass diese Obergrenze nur für den Mindestlohn gilt, nicht aber für eine eventuelle Sozialversicherungspflicht der ...
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03.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Die private Leidenschaft mit den Vorteilen der Gemeinnützigkeit zu verbinden, liegt bei Kunstsammlungen nahe. Dass das nicht umstandslos geht, zeigt ein Urteil des FG Thüringen.
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03.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Überlässt ein Verein Anlagen an Mitglieder oder Dritte, richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung danach, ob die Überlassung der Vermögensverwaltung, dem Zweckbetrieb oder dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen ist (VB 2/2016, Seite 4). Umsatzsteuerlich ist die Sache komplizierter. Verschaffen Sie sich einen Überblick über umsatzsteuerliche Besonderheiten und nutzen Sie Gestaltungsmöglichkeiten.
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03.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Ein Verein, der seine Vereinsanlagen an einen anderen Verein vermietet, kann dabei zur Umsatzbesteuerung optieren und den Vorsteuerabzug nutzen. Das ist das Fazit einer Entscheidung des FG Münster, mit der das Gericht ein Gestaltungsmodell zur vollen Ausschöpfung des Vorsteuerabzugs beim Bau einer Sporthalle abgesegnet hat.
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