04.03.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist der Verein ohne Rechtspersönlichkeit, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, grundbuchfähig. Das hat das OLG München entschieden und sich damit der Auffassung des OLG Frankfurt a. M. angeschlossen (OLG München, Beschluss vom 10.02.2025, Az. 34 Wx 328/24, Abruf-Nr. 246747 ).
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04.03.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Verluste in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind dann unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn sie durch Gewinne aus anderen steuerpflichtigen Betrieben ausgeglichen werden. Das hat das FG Hamburg entschieden und damit die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt.
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04.03.2025 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Durch das Jahressteuergesetz 2024 wurde die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen in § 4 Nr. 21 UStG an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst. Die bisherigen Bescheinigungen der Landesbehörden zur Umsatzsteuerbefreiung gelten aber weiterhin. Das hat das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt Bayern) mitgeteilt.
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28.02.2025 · Nachricht aus VB · Unfallversicherung
Ein Jugendlicher, der mit einem Fußballverein der Bundesliga einen „Fördervertrag“ nach § 22 Nr. 7.1 der Spielordnung des DFB schließt und sich damit verpflichtet, als „Vertragsspieler“ gegen eine Vergütung von 250,01 Euro tätig zu werden, ist Beschäftigter i. S. d. gesetzlichen Unfallversicherung. Diese muss die Kosten einer Knieoperation bezahlen, die erforderlich geworden war, nachdem sich der Jugendliche in einem Ligaspiel verletzt hatte. Das hat das LSG Baden-Württemberg ...
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24.02.2025 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Gleich zwei Landesfinanzverwaltungen beschäftigen sich mit der steuerlichen Behandlung von Schülerfirmen. Schülerfirmen sind Übungsfirmen, in denen Jugendliche berufsrelevante Kompetenzen erwerben und berufspraktische Erfahrungen sammeln. Im Rahmen dieser Aktivitäten und des fachlichen Unterrichts werden von den Schülern auch Produkte und Dienstleistungen erstellt und vermarktet.
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04.02.2025 · Nachricht aus VB · Rücklagen
Mit dem Jahressteuergesetz ist die Regelung zu zweckgebundenen Rücklagen in § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO ergänzt worden. Es wurde klargestellt, dass sich die Art und Höhe der Rücklage auf den zum Zeitpunkt der Bildung bestehenden Planungsstand bezieht (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 AO). Mit einem Schreiben des FinMin des Landes Schleswig-Holstein liegt nun eine erste Erläuterung von Verwaltungsseite vor.
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04.02.2025 · Nachricht aus VB · Zuwendungen
Die Zahlung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden. Dieser Anspruch richtet sich aber nicht an die gemeinnützige Einrichtung, die die Geldbuße erhalten hat. Das hat das OLG Frankfurt in einem Insolvenzfall entschieden, bei dem der Schuldner zuvor eine Geldauflage bei Einstellung eines Strafverfahrens gegen ihn in Höhe von 100.000 Euro an das Land Hessen und drei gemeinnützige Vereine gezahlt hatte.
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04.02.2025 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Auch Verwaltungsleistungen, die ein Verband für seine Mitglieder erbringt, können nach § 4 Nr. 29 UStG steuerbefreit sein. Wann das der Fall ist, hat der BFH entschieden.
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04.02.2025 · Nachricht aus VB · Haftung
Tritt ein Pferd sich auf einem Außengelände, das ein Reitverein bewirtschaftet, einen einzelnen Nagel in den Huf, obwohl der Verein regelmäßig zumutbare Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit vorgenommen hat, trifft den Verein keine Haftung. Mit dieser Klarstellung hat das OLG Frankfurt die Schadenersatzforderung einer Pferdebesitzerin abgelehnt, die den Verein für die Behandlungskosten schadenersatzpflichtig machen wollte.
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04.02.2025 · Nachricht aus VB · Haftung
Betreiber von Sportanlagen haften nur für Risiken, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und vom Benutzer weder vorhersehbar noch ohne Weiteres erkennbar sind. Mit dieser Begründung hat das LG München I die Klage einer Golfspielerin gegen einen Verein auf Schadenersatz und Schmerzensgeld abgelehnt. Sie war beim Abgang einer Unterführung, durch die der Parcours führte, ausgerutscht, weil dort noch feuchtes Gras vom Rasenmähen lag, und hatte sich dabei verletzt.
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