04.10.2024 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsgestaltung
Steuerbegünstigte Vereine müssen in ihren Satzungen die Vorgaben der Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) beachten (die sog. „formelle Satzungsmäßigkeit“). Wesentlicher Bestandteil dieser Satzungsvorgaben ist die Vermögensbindungsklausel (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO, 61 Abs. 1 AO). Entspricht die Satzung nicht den Vorgaben, besteht ein erhebliches Haftungsrisiko für den Verein, wie aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen. Erfahren Sie deshalb, welche Vorgaben Ihre Satzung in punkto ...
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04.10.2024 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Hat das Registergericht Mitglieder zur Einberufung einer Mitgliederversammlung gemäß § 37 Abs. 2 BGB ermächtigt, kann der Vorstand dennoch vorher selbst eine Versammlung einberufen. Er muss die Versammlung aber rechtzeitig einberufen, d. h. bevor die per Minderheitenbegehren einberufene Versammlung stattfindet. Andernfalls muss er zwingende Gründe für die spätere Einberufung nachweisen. Das hat das OLG Hamm klargestellt.
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04.10.2024 · Nachricht aus VB · Satzungsrecht
Regelt die Satzung, dass ein Vorstand nur beschlussfähig ist, wenn eine bestimmte Anzahl von Vorstandsmitgliedern bei der Sitzung anwesend ist, bezieht sich das nur auf den amtierenden Vorstand. Treten Vorstandsmitglieder zurück, bilden die verbleibenden allein den Vorstand, so das OLG Karlsruhe. Regelt die Satzung also z. B., dass der Vorstand nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig ist, werden lediglich die verbleibenden amtierenden Vorstandsmitglieder ...
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04.10.2024 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Das Hessische Finanzministerium hat Bedenken hinsichtlich der im Jahressteuergesetz 2024 geplanten – seit langem geforderten – Erweiterung der Steuerbefreiung im Sport. Es könne zu erheblichen Steuernachzahlungen bei betroffenen Vereinen kommen.
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04.10.2024 · Nachricht aus VB · Arbeitsrecht
Soziale Arbeit ist anders als karitative Arbeit nicht vom Tendenzschutz nach § 118 Abs. 1 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erfasst. Diese Auffassung vertritt das LAG Niedersachsen. Betriebsräte können deshalb in einem Unternehmen mit dem Schwerpunkt „Soziale Arbeit“ uneingeschränkt agieren.
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04.10.2024 · Nachricht aus VB · Arbeitsrecht
Die Seminarplanung und der Vertrieb von Yoga-Produkten eines Yoga-Vereins haben nichts mit Religionsausübung zu tun. Deshalb gelten hier für die Mitarbeiter die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften – also auch der Mindestlohn. Das hat das BVerfG einem Yoga-Verein ins Stammbuch geschrieben (BVerfG, Beschlüsse vom 02.07.2024, Az. 1 BvR 2244/23 und 1 BvR 2231/23, Abruf-Nr. 242787 ).
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04.10.2024 · Nachricht aus VB · Gesetzesvorhaben
Der Bundesrat hat am 27.09.2024 beschlossen, den Gesetzentwurf über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die Initiative war vom Freistaat Bayern ausgegangen. Der Haftungsfreibetrag soll von 840 Euro auf 3.000 Euro angehoben werden. Er soll damit mit dem Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 S. 1 EStG „gleichlaufen“. Bisher greifen die haftungsrechtlichen Erleichterungen für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder nur, ...
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02.10.2024 · Nachricht aus VB · Gesetzesvorhaben
Der Bundesrat sieht in seiner Stellungnahme am 27.09.2024 zum Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes eine moderate Anhebung der Beträge beim Übungsleiterfreibetrag gemäß § 3 Nr. 26 EStG und bei der Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nr. 26a EStG vor. Der Übungsleiterfreibetrag soll von bisher 3.000 Euro auf 3.300 Euro steigen, die Ehrenamtspauschale von 840 Euro auf 900 Euro.
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13.09.2024 · Nachricht aus VB · Gesetzesvorhaben
Bundesrat berät über zwei Anträge Der Bundesrat berät in seiner Sitzung am 27.09.2024 über zwei Anträge des Freistaates Bayern, mit denen dieser das ehrenamtliche Engagement stärken will. Konkret geht es um die Ausdehnung der haftungsrechtlichen Erleichterungen in § 31 BGB auf gering bezahlte Vorstände und weniger Bürokratie bei der Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) im Verein.
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04.09.2024 · Nachricht aus VVP · Gewinnspiel „IWW-Momente“
Über 500 Zuschriften auf unser Gewinnspiel „Ihr IWW-Moment“ haben uns bisher erreicht. Darunter erstaunliche Geschichten, herzliche Anekdoten und viel, viel Lob. Darüber freuen wir uns wirklich sehr! Freuen können sich jetzt auch die 26 Gewinner unserer ersten Verlosung. Der aktuelle Hauptpreis – ein iPad-Mini – ging an Rechtsanwältin Julia Berkenbrink aus Saarlouis. Alle weiteren Gewinner wurden von uns per E-Mail benachrichtigt. Wenn auch Sie gewinnen möchten, nehmen Sie jetzt ...
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