31.03.2017 · Nachricht aus VB · Spenden
Der Spendenempfänger haftet dafür, dass die Angaben auf der Spendenbestätigung richtig sind (§ 10b Abs. 4 EStG). Der Spender darf auf die Richtigkeit der Bestätigung vertrauen (Vertrauensschutz). Dieser Vertrauensschutz umfasst nach Auffassung des FG Düsseldorf aber nur die persönlichen Voraussetzungen auf der Spendenempfängerseite, also das Vorliegen der Gemeinnützigkeit und die Verwendung für begünstigte Zwecke.
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31.03.2017 · Nachricht aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Hat das Finanzamt die Nutzung des Übungsleiterfreibetrags (§ 3 Nr. 26 EStG) nicht beanstandet, obwohl das zu Unrecht geschah, entsteht daraus kein Anspruch auf eine künftige Gewährung. Das hat die OFD Frankfurt in der Neufassung ihres Erlasses zu § 3 Nr. 26 EStG klargestellt.
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31.03.2017 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Mitgliedschaftsrechte – meist betrifft das das Stimmrecht – können per Satzung eingeschränkt werden. Das kann aber nicht so weit gehen, dass der Kern dessen, was die Mitgliedschaft ausmacht, wegfällt. Essenziell ist z. B. das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
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31.03.2017 · Fachbeitrag aus VB · Rechnungslegung
Die zeitnahe Mittelverwendung gehört zu den zentralen Geboten des Gemeinnützigkeitsrechts. Erstaunlich unklar ist gemessen daran, wie der Nachweis dafür aussehen muss. Die Finanzverwaltung hat das Thema bisher überhaupt nicht behandelt. VB schließt diese Lücke und zeigt, wie die Mittelverwendungsrechnung in der Praxis aussehen kann; zunächst für Vereine mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung.
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31.03.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wer sich im Verein engagiert, tut das in der Regel, um einem guten Zweck zu dienen. Dass dieses Handeln auch Haftungsrisiken birgt, wissen die wenigsten. Dabei droht die Haftung in praktisch allen Bereichen, in denen Vereinsverantwortliche tätig sind. Besonders gravierende Haftungsrisiken treffen den Vorstand und die Besonderen Vertreter.
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28.03.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Soll der Mandatsträger eines gemeinnützigen Vereins einen Teil seiner Vergütungen aus Mandaten in externen Organen (z. B. als Aufsichtsrat) in Form eines Sonderbeitrags an den Verein abführen, braucht die Satzung zum Berechnungsmaßstab nichts zu regeln, wenn die Einnahmen ihren Grund in der Vereinstätigkeit haben. Das hat das LG Frankfurt entschieden.
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28.03.2017 · Nachricht aus VB · Vereinsstrafen
Der Verein muss einen „Schadensrabatt“ verhältnisgerecht an den Verursacher weiterreichen. Das hat das OLG Köln entschieden.
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27.03.2017 · Nachricht aus VB · Spenden
Bekommt jemand Geld geschenkt mit der Auflage, einen Teil davon an einen gemeinnützigen Verein zu spenden, hat er keinen Anspruch auf steuermindernde Berücksichtigung der Spende als Sonderausgaben. Das hat zumindest das FG Düsseldorf klargestellt.
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24.03.2017 · Fachbeitrag aus VB · Mietrecht
Soziale Träger schließen häufig Wohnraummietverträge im eigenen Namen, um Klienten in einer Trägerwohnung oder Wohngemeinschaft unterzubringen. Die Zahl der Fälle dürfte sich bundesweit auf mehr als 100.000 belaufen. Betroffene haben zuletzt unangenehme Überraschungen erlebt. Die Vermieter haben das Mietverhältnis ohne Angabe von Gründen gekündigt. Die Kündigung erfolgte also nach den Regeln des Gewerberaummietrechts, obwohl sie als Wohnraummietverträge bezeichnet waren. Durften ...
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06.03.2017 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Stellt eine gemeinnützige Einrichtung für mindestens ein Jahr ihre Tätigkeit ein, entzieht das Finanzamt regelmäßig die Gemeinnützigkeit. Das muss aber kein Problem sein.
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