21.08.2017 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Ein Verein muss die Formulierungen aus der Mustersatzung im Anhang zu § 60 AO nicht wörtlich übernehmen, um als gemeinnützig anerkannt zu werden. Es reicht, wenn die Satzung die in § 60 AO geforderten Voraussetzungen enthält. Das hat das FG Hessen klargestellt.
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Nach den Kita-Urteilen des BGH ist klar: Gemeinnützige Vereine behalten ihre Rechtsfähigkeit auch dann, wenn sie sich im Rahmen ihrer Satzungszwecke wirtschaftlich betätigen. Diese Rechtsprechung hat den Gesetzgeber veranlasst, die geplante Reform von § 22 BGB aufzugeben. Er legt die BGH-Urteile aber wohl zu weit aus.
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02.08.2017 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Fitnessstudios von gemeinnützigen Sportvereinen können ein Zweckbetrieb sein. Da eine flächendeckende Konkurrenz zu gewerblichen Anbietern besteht, sollten Vereine aber einiges beachten. Insbesondere sollten sie die Werbung für das Studio vor allem auf die Mitgliederwerbung ausrichten.
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02.08.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsmanagement
Vereine erlangen ihre Rechtsfähigkeit, indem sie ins Vereinsregister eingetragen werden. Kaufleute und Gewerbetreibende werden dagegen ins Handelsregister eingetragen. Diese – kostenträchtige – Pflicht kann auch Vereinen drohen. Die aktuelle Rechtsprechung bietet Beispiele genug. Erfahren Sie deshalb, wie sich Vereine hier wehren können. Noch besser ist es, bei der Ausrichtung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Vorkehrungen zu treffen, dass entsprechende „Avancen“ unterbleiben.
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02.08.2017 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Dürfen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren generell als wirtschaftlich hilfsbedürftig betrachtet werden? Das FG Köln plädiert dafür, die Hilfsbedürftigkeit auch bei diesen Kindern am Einkommen der Eltern zu bemessen. Letztlich entscheiden muss jetzt der BFH.
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02.08.2017 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Im Vereinsstrafverfahren muss dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt werden. Dazu muss ihm nach Ansicht des LG Essen im Vorfeld nicht nur mitgeteilt werden, dass ein Verfahren eröffnet wurde, sondern auch, was genau dem Mitglied zur Last gelegt wird.
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02.08.2017 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind ein Zweckbetrieb, wenn sich der Träger zu mehr als 50 Prozent aus Zuwendungen der öffentlichen Hand, von Dritten oder aus der Vermögensverwaltung finanziert (§ 65 Nr. 9 AO). Die Umsatzsteuer ist bei der Ermittlung der 50-Prozent-Grenze nicht zu berücksichtigen. Das hat der BFH klargestellt.
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02.08.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsmanagement
Gemeinnützige Einrichtungen, die sich überwiegend aus Zuschüssen der öffentlichen Hand finanzieren, unterliegen dem Vergaberecht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Sie müssen ihre Aufträge über eine förmliche öffentliche Ausschreibung vergeben (OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2016, Az. 13 Verg. 6/16, Abruf-Nr. 190622) 190622) .
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26.07.2017 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerbefreiung in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU gilt auch für Sportvereine, die nicht gemeinnützig sind. Das hat das FG München klargestellt. Solche Vereine können also wählen, ob sie bestimmte Leistungen der Umsatzsteuer unterwerfen (und im Gegenzug Vorsteuer ziehen) oder ob sie alles umsatzsteuerfrei belassen.
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
§ 58 Nr. 2 AO erlaubt nicht nur eine Mittelweitergabe an andere gemeinnützige Organisationen, sondern auch eine (mittelbare) Gewinnausschüttung an verbundene gemeinnützige Gesellschaften. Ein solche „Gewinnausschüttung“ kann auch in einem Forderungsverzicht bestehen.
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