03.07.2017 · Nachricht aus VB · Handelsrecht
Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine. Das OLG Köln hat sich jetzt damit befasst, ob die Eintragungspflicht einen Verein trifft, der mit 80 ehrenamtlichen Mitarbeitern ein Fitnessstudio betreibt.
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03.07.2017 · Nachricht aus VB · Spenden
Ein Insolvenzverwalter kann eine „unentgeltliche Leistung“ anfechten, wenn diese nicht früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde. Das gilt auch für Spenden an gemeinnützige Organisationen. Die Anfechtung hat zur Folge, dass der Verein den Betrag zurückzahlen muss. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, hat der BGH jetzt geklärt.
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03.07.2017 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Darf oder muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung, in der über den Ausschluss eines Mitglieds beschlossen wird, dessen Name genannt werden, damit der Tagesordnungspunkt ausreichend genau benannt ist? Mit dieser Frage hat sich das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg auseinandergesetzt.
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03.07.2017 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Sieht die Satzung vor, dass für die ordentliche Mitgliederversammlung über ein Presseorgan eingeladen wird, gilt das auch für eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Es sei denn, die Satzung regelt die Einladungen für außerordentliche Mitgliederversammlungen anders. Das hat das OLG Stuttgart klargestellt.
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29.06.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinssteuerrecht
Vor dem BFH hängen eine ganze Reihe von Musterprozessen, die für gemeinnützige Organisationen interessant sind. Der VB VereinsBrief bringt Sie auf den Stand der Dinge.
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27.06.2017 · Nachricht aus VB · Vereinsmanagement
Das Thema „Vergütung im Verein“ hat unendlich viele Facetten. Denn je nachdem, wen es im Verein betrifft, sind arbeits-, vereins-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten zu beachten. VB untersucht deshalb in einer Sonderausgabe die Fallgruppen, die in Vereinen typischerweise vorkommen, und verschafft Ihnen Rechtssicherheit.
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26.06.2017 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Eine gemeinnützige Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Demzufolge kann die Zahlung eines unangemessen hohen Geschäftsführergehalts zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Das hat das FG Mecklenburg-Vorpommern einem Verein ins Stammbuch geschrieben und Vorgaben gemacht, welche Geschäftsführervergütungen in gemeinnützigen Einrichtungen angemessen sind.
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23.06.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Viele Vereinssatzungen enthalten eine Regelung, wann eine Mitgliedschaft ruht – meist in Zusammenhang mit einem Vereinsstrafverfahren. Die Praxis lehrt aber, dass so manche Regelung unwirksam ist, weil Mitgliedschaftsrechte in zu großem Umfang entzogen werden. Erfahren Sie deshalb, wie rechtswirksame und sinnvolle Regelungen zum Ruhen der Mitgliedschaft aussehen.
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02.06.2017 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Um als gemeinnützig anerkannt zu werden, gibt es für Vereine zwei Möglichkeiten: Der Vereinszweck ist in § 52 AO aufgeführt. Oder der Verein bezieht sich auf die „Öffnungsklausel“ in § 52 Abs. 2 S. 2 AO und lässt sich von der Finanzverwaltung bestätigen, dass Verein und Vereinszweck die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern. Zu dieser Öffnungsklausel hat der BFH jetzt die erste höchstrichterliche Entscheidung gefällt. VB stellt sie ...
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02.06.2017 · Fachbeitrag aus VB · Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
Ihr Verein kann den Gewinn aus Werbemaßnahmen pauschal ermitteln, wenn diese Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit stattfinden. Nicht hinreichend geklärt war bisher, wann ein solcher Zusammenhang besteht. Ein Urteil des FG Münster erweitert die Zahl der begünstigten Fälle.
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