24.08.2018 · Fachbeitrag aus VB · Vorstandshaftung
Viele Vereine decken ihren Mittelbedarf vor allem über Zuwendungen der öffentlichen Hand. Folglich sind Rückforderungen des Zuwendungsgebers für viele Vorstände ein Angstthema. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen zur Durchgriffshaftung auf Vereinsvorstände bringt hier ein Stück Entwarnung: Die persönliche Inanspruchnahme von Vorstandsmitgliedern ist nur im Ausnahmefall möglich.
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23.08.2018 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Wird ein Verein von Amts wegen aus dem Vereinsregister gelöscht, besteht er nicht automatisch als nicht eingetragener (nichtrechtsfähiger) Verein weiter. Dazu ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Das hat das OLG Frankfurt a. M. festgestellt.
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23.08.2018 · Nachricht aus VB · Gleichbehandlungsgesetz
Es liegt kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder den Gleichbehandungsgrundsatz vor, wenn Mitglieder aufgrund ihres Alters von Ämtern ausgeschlossen werden. Es muss dafür nur einen sachlichen Grund geben, so das AG München.
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23.08.2018 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Ist der strukturelle Inlandsbezug bei Auslandsspenden europarechtswidrig? Das muss der BFH entscheiden. Das FG Köln hat die Frage mit „Ja“ beantwortet. Es hat einer Spenderin, die eine Pfarrgemeinde in Rumänien finanziell unterstützt hatte, den Sonderausgabenabzug zugesprochen. Das Finanzamt hatte den Abzug noch verweigert, weil es bei der unterstützen Organisation keinen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland sah und damit die Anforderungen des § 10b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG nicht ...
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus VB · satzungsrecht
Die Vereinssatzung ist das Instrument, in dem Sie die organisatorischen Erfordernisse Ihres Vereins abbilden und regeln. Die Erfahrung lehrt, dass der vorhandene Gestaltungsspielraum von den wenigsten Vereinen genutzt wird. Das gilt nicht nur für das Thema „Steuern und Gemeinnützigkeit (VB 7/2018, Seite 6), sondern auch für den Datenschutz. Nehmen Sie deshalb die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum Anlass, die Satzung an neue Dokumentations- und Rechenschaftspflichten anzupassen.
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Verliert ein Verein die Gemeinnützigkeit, können Spenden, die den Freibetrag überschreiten, nachträglich der Schenkungsteuer unterworfen werden. Dieses Schicksal droht Ihnen dann, wenn Sie den konkreten Betrag „falsch“ verwendet haben.
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Ein Trainer einer Fußballmannschaft ist fast immer abhängig beschäftigt – und damit sozialversicherungspflichtig. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden und sich damit der herrschenden Rechtsprechung angeschlossen. Interessant für die Praxis ist, dass das LSG dem bekannten Bewertungskatalog einige neue Kriterien hinzugefügt hat.
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Der strukturelle Inlandsbezug in § 51 Abs. 2 AO, der 2009 in das Gemeinnützigkeitsrecht aufgenommen worden ist, ist eine der Regelungen, deren Folgen für die Praxis bisher weitgehend unklar waren. Jetzt hat der BFH dazu Stellung genommen und die Hürden für die spendenrechtlich anzuerkennende und gemeinnützigkeitskonforme Unterstützung ausländischer Organisationen weit gesenkt.
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Das deutsche Steuerrecht sieht eine Umsatzsteuerbefreiung für Sportveranstaltungen nur bei gemeinnützigen Sportvereinen vor. Der BFH wirft nun in einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH die Frage auf, ob die Gemeinnützigkeit nach deutschem Recht auch Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach EU-Recht ist.
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30.07.2018 · Nachricht aus VB · Vereinsführung
Ein ehrenamtlicher Mitarbeiter kann vom Verein verlangen, dass dieser nach Ende des Amtes nicht den Eindruck erweckt, das Auftragsverhältnis bestehe fort. Der Verein muss entsprechende – überholte – Eintragungen auf seiner Internetseite löschen. Das hat das LG Frankfurt a. M. klargestellt.
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