07.12.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Häufig scheitern sowohl im Straf- als auch im Bußgeldverfahren im Rahmen einer Revision oder Rechtsbeschwerde erhobene Verfahrensrügen an formellen Gründen. Dabei muss der Verteidiger vor allem auch aufpassen, dass von ihm in der Hauptverhandlung handschriftlich eingereichte Anträge leserlich sind.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus VA · Halterhaftung
Nach § 25a StVG muss der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter sowohl die Verfahrenskosten als auch seine Auslagen tragen, wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der verantwortliche Fahrer vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie bei dieser Regelung achten müssen.
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02.12.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Mit einer (derzeit) interessanten Frage hat sich das KG im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil befasst. Der Betroffene war zur Hauptverhandlung nicht erschienen. Er durfte das Gerichtsgebäude nicht betreten, weil er weder ein Impfzertifikat noch einen Genesenen- oder Testnachweis bei sich hatte. Das AG hat den Einspruch daraufhin mit der Begründung verworfen, der Betroffene fehle unentschuldigt.
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17.11.2022 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Aus Gewohnheit wird der Antrag bei Klagen auf Erstattung restlicher konkret abgerechneter Schadenpositionen häufig als Freistellungsantrag statt als Zahlungsantrag formuliert. Besser ist es jedoch, den Zahlungsanspruch geltend zu machen. die Musterformulierung können Sie nutzen, wenn im Prozess streitig ist, welche Klageart die richtige ist. > lesen
17.11.2022 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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