17.02.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zusammenhängenden Fragen (§§ 69 ff. StGB) spielen in verkehrsstrafrechtlichen Verfahren in der Praxis eine große Rolle. Wir stellen Ihnen zwei neuere Entscheidungen zu dieser Problematik vor.
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17.02.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Hat der Verteidiger bereits bei der Staatsanwaltschaft / im Verwaltungsverfahren eine Vollmachtsurkunde zu den Akten gereicht, so gilt er gemäß § 145a Abs. 1 StPO i. V. m. § 71 OWiG als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen. Die Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO ist jedoch eine bloße Ordnungsvorschrift. Sie begründet keine Rechtspflicht, in diesen Fällen
Zustellungen an den Verteidiger zu bewirken.
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15.02.2023 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2022 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 22, 73).
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13.02.2023 · Fachbeitrag aus VA · Fiktive Reparaturkosten
Verweist der Versicherer bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten wegen Alters und fehlender Scheckheftpflege des beschädigten Fahrzeugs im Kern zu Recht auf eine andere Werkstatt, stellt sich zunehmend die
Frage: Genügt es, das Schadengutachten einfach nur auf den Stundenverrechnungssatz der Verweisungswerkstatt umzurechnen oder muss ein
Angebot der Werkstatt vorliegen?
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02.02.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder
unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt, entschied der BGH.
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30.01.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße
begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.
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27.01.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt vor allem für nächtliche Beobachtungen.
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