13.04.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das BayObLG hat jetzt noch einmal zur – für die Praxis wichtigen – Frage der Heilung eines Zustellungsmangels Stellung genommen.
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13.04.2022 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 21, 133 und 152 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2021 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier zunächst nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Gesondert werden wir über die Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots und über die Rechtsprechung zum Verfahrensrecht berichten.
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13.04.2022 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Aktuell gibt es immer mehr Instanzurteile zur Vorschadenproblematik. Es erweist sich: Nur solide Arbeit im Tatsächlichen hilft. Die Rechtsfragen sind vom BGH weitgehend geklärt: „Wenn der Beklagte den Umfang oder die Höhe eines Schadens mit der Begründung bestreitet, der Gegenstand sei bereits durch ein früheres Ereignis beeinträchtigt worden, verbleibt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Kläger.“ Und: „Das Risiko der Nichterweislichkeit verbleibt freilich beim ...
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13.04.2022 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Viele Elektro- oder Hybridfahrzeuge werden auch erworben, weil der Kauf vom Staat mit üppigen Beträgen gefördert wird. Im Idealfall zahlt der Käufer den vollen Kaufpreis an den Verkäufer. Der Staat zahlt die Subvention an den Käufer. Manchmal aber stundet der Autohändler den Kaufpreis in Höhe des Umweltbonus. Der Käufer gibt im Förderungsantrag an das BAFA die Kontoverbindung des Autohauses an. Das ist dennoch eine Zahlung des
BAFA an den Käufer, aber eben „auf das Konto des ...
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13.04.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Die folgenden Urteilshinweise schließen an den Beitrag zur Indizwirkung der im Wesentlichen mit dem vorhergehenden Schadengutachten übereinstimmenden, jedoch noch nicht bezahlten Reparaturrechnung in VA 22, 25 an.
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13.04.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Frage der Maskenpflicht wegen der Covid-19-Pandemie kann auch im Bußgeldverfahren eine Rolle spielen. Das OLG Oldenburg hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob wegen der Weigerung, in der Sitzung eine Mund-
Nasen-Bedeckung zu tragen, eine Ordnungsmaßnahme verhängt werden kann.
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30.03.2022 · Nachricht aus VA · Strafrecht
Der 4. Strafsenat des OLG Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren verworfen. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist nun rechtskräftig.
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28.03.2022 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Im Rahmen einer Pannenhilfe lässt das Mitglied (Kläger) sein havariertes Fahrzeug durch den Automobilclub (Beklagter) abschleppen. Dabei wird es durch einen Fehler des vom Automobilclub eingeschalteten Abschleppunternehmers beschädigt. Der Schaden beträgt ca. 5.300 EUR, die Wertminderung ca. 650 EUR. Der Beklagte erstattete aber nur die Differenz aus dem Gesundwert von 8.050 EUR und dem Restwert in Höhe von 4.500 EUR, also 3.550 EUR zuzüglich Wertminderung und einiger in der ...
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28.03.2022 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrssicherungspflicht
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen.
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