17.02.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Es beginnt mit einer Klage auf Erstattung von Desinfektionskosten (Reparaturzeitraum Februar 2021) in Höhe von 29,75 EUR und langen Darlegungen des beklagten Versicherers, warum die nicht erstattungsfähig seien. Die beinhalteten auch die Auffassung, schon aus medizinischen Gründen sei die Desinfektion überflüssig. Daraufhin kontert der Anwalt auf Klägerseite: „Die Beklagte ist danach offensichtlich trotz der steigenden Inzidenzzahlen der Auffassung, dass es nicht so wichtig sei, eine ...
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17.02.2023 · Nachricht aus VA · Personenschaden
Der in dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD genannte Betrag in Höhe von 10.000 EUR (BT-Drucks. 18/11397, S. 11) bietet eine Orientierungshilfe für die Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung, von der im Einzelfall sowohl nach unten als auch nach oben abgewichen werden kann. Er stellt keine Obergrenze dar.
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17.02.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Urteile zum Gesamtschuldner-Innenausgleich zwischen dem Halter des Zugfahrzeugs und dem Halter des Anhängers nach § 19 Abs. 4 S. 1 StVG haben Seltenheitswert. Das lenkt das Interesse auf ein Urteil des AG Ulm.
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17.02.2023 · Nachricht aus VA · Aktivlegitimation
Klagt der Geschädigte ursprünglich abgetretene Schadenersatzansprüche auf der Basis einer vorgelegten Rückabtretung ein, gilt die Rückabtretung durch die Klageeinreichung als angenommen. Eine ausdrückliche Annahme ist nicht erforderlich.
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17.02.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtkosten
Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug. Ein passendes findet er nur in größerer Entfernung. Eine Fahrt, um es zu besichtigen, Probe zu fahren und zu kaufen und zurück, eine Fahrt, um es abzuholen, nachdem es verkaufsfertig war, ein Begleiter fährt parallel zurück. Die Kosten dafür sind mit 0,25 €/km (§ 287 ZPO)
erstattungsfähig, denn sie sind adäquat kausal durch das Schadenereignis entstanden, entschied das AG Rottenburg.
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17.02.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Umgang mit Beweisanträgen auf Vernehmung des Beifahrers bei
Geschwindigkeitsverstößen kann im Fall der Ablehnung im Hinblick auf die spätere Erhebung der Verfahrensrüge von Bedeutung sein.
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17.02.2023 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG und die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ist keine „Doppelbestrafung“.
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17.02.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Wird die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 StVG auf eine Drogeneinnahme gestützt, wird häufig von dem Betroffenen geltend gemacht, es habe sich um eine unbewusste Drogeneinnahme gehandelt.
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17.02.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auch in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene regelmäßig das Recht, sich durch einen Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen. Das hat jetzt noch einmal das LG Wuppertal entschieden.
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17.02.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Macht der Fahrzeughalter nach einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß unrichtige Angaben zum Fahrer (hier: Angabe eines Tarnnamens und einer Tarnanschrift), wirkt er nicht hinreichend an der Feststellung des Fahrers mit.
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