18.07.2022 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 20.5.22 den Weg frei gemacht für die Zulassung von autonom fahrenden Kraftfahrzeugen. Die Länder haben der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ zugestimmt (vgl. BR-Drucks. 86/22). Die Bundesländer haben ihre Zustimmung allerdings an eine Reihe von Änderungsmaßgaben
geknüpft.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Gewährt das (unzuständige) AG dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Nachholung von Verfahrensrügen, ist das OLG daran gebunden.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Verteidiger ist – auch als bevollmächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen – weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann er verlangen, nach seinem Schlussvortrag noch ein letztes Wort zu haben.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das BVerfG hat jetzt in einem Verfahren mit dem Vorwurf der „falschen“ Gefahrgutbeförderung noch einmal zur sog. Selbstbelastungsfreiheit des Betroffenen Stellung genommen.
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben in VA 22, 91 über die Frage berichtet, ob mit der aktiven Nutzungspflicht des beA auch der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG) nur noch per beA eingelegt werden kann. Das AG Hameln hatte die Frage verneint, das AG Tiergarten hat sie nun vor Kurzem bejaht.
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Update
Nachdem durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ schon Ende 2019 das Recht der Pflichtverteidigung in den § 140 ff. StPO geändert worden ist, ist es Zeit, in einem Update über die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu berichten. Diese kommt ja auch in Verkehrsstrafsachen und ggf. in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren in Betracht.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird in der Hauptverhandlung die Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG angeregt, stellt sich die Frage, ob sich das AG dazu in einer Art Zwischenbescheid äußern muss. Das OLG Düsseldorf hat die Frage verneint (OLG Düsseldorf 14.3.22, 2 RBs 31/22, Abruf-Nr. 228730 ).
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Elektronischer Rechtsverkehr
Aktuell erhalten alle Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter neue beA-Karten. Vorhandene Karten werden je nach ihrem Ablaufdatum von der BNotK automatisch getauscht. Aber wie ist der Ablauf?
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15.07.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Mit Spannung erwartet wird die Entscheidung des BGH zur Frage der
Indizwirkung der nicht bezahlten Werkstattrechnung. Nun liegt sie vor. Die Sache wurde wegen nicht geklärter Fragen zur Aktivlegitimation an das
Berufungsgericht zurückgegeben. Dennoch enthält die Entscheidung klare Weichenstellungen.
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13.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Auch wenn sich der Unfall gegen 16:15 Uhr am Nachmittag ereignet, wird die volle tägliche Nutzungsausfallpauschale geschuldet. Eine anteilige
Abrechnung findet nicht statt, entschied das AG Dresden.
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