17.05.2023 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Hinsichtlich des Fahrverbots nach § 25 StVG bewegt sich in der Rechtsprechung derzeit nicht viel. Die folgenden Entscheidungen schreiben die bisherige Rechtsprechung fort:
> lesen
17.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bei der Abfassung von nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenen Verwerfungsurteilen werden von den AG häufig Fehler gemacht. So auch in einem Fall, den das BayObLG entscheiden musste.
> lesen
17.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG dürfen grundsätzlich nur die dem Betroffenen bekannten Beweismittel verwendet werden. Dies bekräftigt noch einmal das OLG Köln.
> lesen
17.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Für eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG spielt es keine Rolle, wenn es der Beschuldigte versäumt hat, den tatsächlich vorliegenden Entschuldigungsgrund rechtzeitig vor der Hauptverhandlung durch ein ärztliches Attest zu belegen. Entscheidend ist nicht, ob sich ein Betroffener entschuldigt hat, sondern ob er tatsächlich entschuldigt ist.
> lesen
15.05.2023 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Es überspannt die Anforderungen an den Warnhinweis gemäß § 254 Abs. 2 BGB, wen verlangt wird, den schon mit Angaben zu den Einnahmen, Ausgaben und Rücklagen des Geschädigten zu unterfüttern. Denn das stellt die Rechtslage zur Vorfinanzierung aus eigenen Mitteln, die der BGH mehr als deutlich gemacht hat, auf den Kopf. Mit dieser Musterformulierung weisen Sie auf die Rechtslage hin. > lesen
15.05.2023 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Der Versicherer kommt wegen massiver Arbeitsrückstände oder aus welchen Gründen auch immer nicht in die Pötte. Der Geschädigte lässt erst reparieren, nachdem der gegnerische Haftpflichtversicherer seine Eintrittspflicht bestätigt hat. Der Anwalt hat den Warnhinweis im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB ausgebracht. Am Ende steht ein hoher Ausfallschaden, ggf. auch ein hoher Standkostenbetrag.
> lesen
12.05.2023 · Fachbeitrag aus VA · Rote Kennzeichen 06
Wegen des massenhaften und an jedem sonnigen Wochenende unübersehbaren Fehlgebrauchs der roten Kennzeichen ziehen viele Zulassungsstellen jetzt die Zügel straff an. Diese neue Strenge trifft auf eine „Aber das haben wir doch immer so gemacht“-Mentalität in manchen Autohäusern und Werkstätten. Da man als Anwalt dort nicht sehr effizient wird helfen können wird, sind Sensibilisierungsgespräche mit den Mandanten aus der Welt der Autohäuser und Werkstätten mit dem Ziel der Prophylaxe ...
> lesen
08.05.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das OLG Brandenburg hat sich mit einer Vorsatzverurteilung befasst. Der Betroffene war wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Das OLG hat jedoch nur Fahrlässigkeit angenommen.
> lesen
05.05.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat die 2. Zivilkammer des LG Frankenthal in einem aktuellen Urteil klargestellt und die Klage einer Autofahrerin gegen einen Radfahrer abgewiesen.
> lesen
6120 Treffer für »«
Zurück
