18.04.2023 · Nachricht aus VA · Wertminderung
In der Frage des Einflusses der Berechtigung des Geschädigten zum Vorsteuerabzug auf die Wertminderung gibt es sowohl bei Pro- als auch bei Kontra-Ergebnissen viele Urteilsbegründungen, die wie Kraut und Rüben
daherkommen.
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VA · Editorial VA 05/2023
wir berichten in diesem Heft mal wieder über eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zur Einsichtnahme in Messunterlagen (siehe VerfGH Baden-Württemberg 16.1.23, 1 VB 38/18, Abruf-Nr. 233526 ). Man fragt sich, wie oft das eigentlich noch sein muss, dass die Landesverfassungsgerichte die Instanzgerichte anhalten (müssen), die Rechtsprechung des BVerfG aus dem Verfahren 2 BvR 1616/18 endlich – zumindest teilweise – umzusetzen. Denn insbesondere bei den Fragen der Einsicht in ...
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Manche Verteidiger meinen (immer noch), dass es bei einer Verfahrensrüge ausreicht, wenn zu deren Begründung der gesamte Akteninhalt „vorgetragen“ wird. Das ist indes nicht der Fall.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die für eine Verurteilung nach den §§ 315b, 315c StGB erforderliche Feststellung eines „Beinaheunfalls“ macht in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Das beweist erneut eine Entscheidung des BGH.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Halterhaftung
Wir haben in VA 23, 14 über die sog. Halterhaftung nach § 25a StVG berichtet. Zu der Regelung sind jetzt zwei AG-Entscheidungen betreffend E-Scooter bekannt geworden.
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung müssen dem Betroffenen die Wartungs- und Reparaturdokumentationen, die vom Einsichtsrecht des Betroffenen umfasst sind, zur Verfügung gestellt werden, damit dieser sie eigenständig prüfen kann.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Demonstrationen individuellen Fahrkönnens werden bereits begrifflich nicht als Rennen im Sinn des § 315d StGB erfasst, es sei denn, es geht auch hier um die Erzielung von Bestzeiten, Höchstgeschwindigkeiten oder von höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ob ein bedeutender Schaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, ist nach den objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, um den das Vermögen des Geschädigten als unmittelbare Folge des Unfalls gemindert wird. Angemessen erscheint als Untergrenze für das Vorliegen eines bedeutenden Schadens ein Betrag von 1.750 EUR.
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17.04.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Die massiven energiekostengetriebenen Preiserhöhungen der Werkstätten fordern geradezu heraus, bei noch (teiloffenen) Abrechnungen fiktiver Reparaturkosten, die ihren Anfang vor der Preiserhöhungsrunde nahmen, die Forderung vorgerichtlich oder im Gerichtsverfahren um die Preiserhöhungen zu erweitern. Denn nach der Rechtsprechung des BGH kommt es für den Schadenersatz auf die Preise zum Zeitpunkt der vollständigen
Erfüllung bzw. der letzten mündlichen Verhandlung an (BGH 18.2.20, VI ZR ...
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17.04.2023 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Die massiven energiekostengetriebenen Preiserhöhungen der Werkstätten fordern geradezu heraus, bei noch (teiloffenen) Abrechnungen fiktiver Reparaturkosten, die ihren Anfang vor der Preiserhöhungsrunde nahmen, die Forderung vorgerichtlich oder im Gerichtsverfahren um die Preiserhöhungen zu erweitern. Denn nach der Rechtsprechung des BGH kommt es für den Schadenersatz auf die Preise zum Zeitpunkt der vollständigen
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