12.12.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Düsseldorf hat zur Frage Stellung genommen, ob ein per beA gestellter Entbindungsantrag rechtzeitig beim AG eingegangen war.
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12.12.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das KG hat dem BGH folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Führt die Verlegung eines Hauptverhandlungstermins dazu, dass die vorangegangene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens „verbraucht“ ist, sodass sie für den neuen Termin gegebenenfalls neu beantragt und angeordnet werden muss?
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07.12.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Häufig scheitern sowohl im Straf- als auch im Bußgeldverfahren im Rahmen einer Revision oder Rechtsbeschwerde erhobene Verfahrensrügen an formellen Gründen. Dabei muss der Verteidiger vor allem auch aufpassen, dass von ihm in der Hauptverhandlung handschriftlich eingereichte Anträge leserlich sind.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus VA · Halterhaftung
Nach § 25a StVG muss der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter sowohl die Verfahrenskosten als auch seine Auslagen tragen, wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der verantwortliche Fahrer vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie bei dieser Regelung achten müssen.
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02.12.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Mit einer (derzeit) interessanten Frage hat sich das KG im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil befasst. Der Betroffene war zur Hauptverhandlung nicht erschienen. Er durfte das Gerichtsgebäude nicht betreten, weil er weder ein Impfzertifikat noch einen Genesenen- oder Testnachweis bei sich hatte. Das AG hat den Einspruch daraufhin mit der Begründung verworfen, der Betroffene fehle unentschuldigt.
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