02.01.2023 · Nachricht aus VA · Vollstreckungsrecht
Ein Leser hat uns das Urteil des AG Köln geschickt, dass die Verurteilung zur Zahlung restlichen Reparaturkosten-Schadenersatzes Zug um Zug
gegen Abtretung des Rückforderungsanspruchs gegen die Werkstatt ausspricht, zusätzlich aber noch antragsgemäß feststellt, dass der beklagte Versicherer mit der Annahme der angebotenen Abtretung in Verzug ist.
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29.12.2022 · Nachricht aus VA · Beweisverwertungsverbot
In der Praxis spielen die Fragen, die mit einer ausreichenden Belehrung des Betroffenen/Beschuldigten zusammenhängen, eine große Rolle. Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, ob bei einer nicht genügenden Belehrung ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der vom Betroffenen/
Beschuldigten gemachten Angaben besteht – vor allem, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs befragt wird.
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23.12.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis äußern sich die OLG häufig zu den §§ 73, 74 OWiG. Dabei geht es in der Regel um die Frage, ob der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung hätte entbunden werden müssen (§ 73 Abs. 2 OWiG) bzw. ob eine Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen zu Recht erfolgt ist. Dazu stellen wir einige neuere Entscheidungen vor.
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21.12.2022 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das LG Köln entschied nun, dass die Klägerin von der beklagten Stadt teilweise Schadensersatz für ihren beschädigten Pkw erhält.
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19.12.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsverstoß
Die Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen wurde, hat für den Betroffenen ggf. weitreichende Folgen. Denn bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung wird meist kein Absehen vom Fahrverbot in Betracht kommen, Zudem droht eine erhöhte Geldbuße. Daher haben die mit dieser Problematik zusammenhängenden Fragen in der Praxis erhebliche Bedeutung.
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16.12.2022 · Nachricht aus VA · Statistik
Nach dem pandemiebedingten Tiefststand im Jahr 2020 ist die Zahl der Alkoholunfälle im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Bei insgesamt 13.628 Unfällen mit Personenschaden stand mindestens ein Verkehrsteilnehmer oder eine Verkehrsteilnehmerin unter Alkoholeinfluss (2020: 13.003). Damit war bei 5,3 % aller Unfälle mit Personenschaden Alkohol im Spiel. Insgesamt 16.426 Menschen verunglückten bei Unfällen unter Alkoholeinfluss, 165 von ihnen starben. Damit wurde im Schnitt fast jeden ...
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12.12.2022 · Nachricht aus VA · Regress
Der Versicherer muss auf der Grundlage des subjektbezogenen Schadenbegriffs die Verbringungskosten in voller Höhe erstatten. Aus der Zug-um-Zug-Abtretung der behaupteten Rückforderungsansprüche des Geschädigten erhebt er eine Auskunftsklage gegen die Werkstatt, wohin das Fahrzeug zur Lackierung gebracht wurde, wer transportiert habe und, falls es der Lackierer war, was dafür im Innenverhältnis berechnet wurde. Damit will er die Grundlagen für eine Rückforderung in Erfahrung bringen. Das ...
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