17.01.2023 · Nachricht aus VA · Leasing/Kaufrecht
Eine Feststellungsklage des (aus abgetretenem Recht des Käufers/Leasinggebers vorgehenden) Leasingnehmers (LN) gegen den Verkäufer mit dem Ziel der Feststellung, dass sich der Kaufvertrag aufgrund des vom
LN erklärten Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe, ist unzulässig. Denn es fehlt an dem gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Leasing
Dass ein Kilometerleasingvertrag ohne Andienungsrecht kein für Verbraucher widerrufliches Finanzgeschäft ist, hat der VIII. Senat des BGH
bereits entschieden (BGH 24.2.21, VIII ZR 36/20, Abruf-Nr. 220807 ; 10.5.22, VIII ZR 149/21, Abruf-Nr. 229630 ). Insoweit lehnt er auch die Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH ab (22.11.22, VIII ZR 259/21, Abruf-Nr. 233046 ).
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Ersatzfahrzeug
Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs ist bei dessen
Beschädigung nicht von vornherein auf die Geltendmachung seines entgangenen Gewinns zu verweisen, sondern kann grundsätzlich stattdessen die höheren Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verlangen. Die Grenze der Ersatzfähigkeit ist bei einem beschädigten Taxi erst überschritten, wenn die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist (§ 251 Abs. 2 S. 1 BGB). Darauf ...
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Rechtsschutzversicherung
Aus § 126 Abs. 2 S. 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadenabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers (RSV) für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen, entschied der IV.
Senat des BGH.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Nimmt der Geschädigte zunächst seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch und setzt er dann die ihm verbliebenen Schadenanteile gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer durch, ist ein Feststellungsantrag im Hinblick auf den Rückstufungsschaden auch insoweit zulässig, wie der Schaden bereits bezifferbar wäre. Denn der Rückstufungsschaden ist insgesamt noch in der Entwicklung (AG Bielefeld 6.12.22, 417 C 130/22, Abruf-Nr. 232985 , eingesandt von RA Frank Rupprecht, Bielefeld).
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Vorschaden
Aus der Fallgruppe „Gebrauchtwagenkäufer und Vorschäden beim Vorbesitzer“ liegt nun ein Urteil des OLG Nürnberg vor. Der Geschädigte hatte das betroffene Fahrzeug gebraucht erworben. Zwei Vorschäden sind ihm dabei unter Übergabe der Reparaturrechnung offengelegt worden. Er hat den Gutachter ausgewählt, der auch die beiden Vorschäden bearbeitet hatte. Der hat die ihm vorliegenden Informationen zu den Vorschäden im aktuellen Gutachten beachtet und offengelegt. Der aktuelle ...
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Auch in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnisbehörde annimmt, dass schon bei (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis die Eignung oder Befähigung des Fahrerlaubnisbewerbers fehlten, beurteilt sich die Frage der Rückgängigmachung der Fahrerlaubniserteilung nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Wir stellen zwei weitere Entscheidungen zum Fahren mit dem E-Scooter unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss vor.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Die Flut von Entscheidungen zum (neuen) § 315d StGB reißt nicht ab. Wir stellen eine weitere OLG- und eine AG-Entscheidung vor.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage der elektronischen Übermittlung des Rechtsmittelschriftsatzes befasst.
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