18.09.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Wir haben kürzlich über die neuere Rechtsprechung zur Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO berichtet (VA 23, 122). Dazu ist auf zwei weitere Entscheidungen hinzuweisen.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Dem Betroffenen/Verteidiger sind nach einer Messung mit einem standardisierten Messverfahren diejenigen Aktenbestandteile zur Verfügung zu stellen, die sich nicht bei der Verfahrensakte befinden, um mit ihrer Hilfe einen Überblick über die für die Verteidigung ggf. relevanten Informationen zu gewinnen, und das Messergebnis eigenständig überprüfen zu können.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Verjährung
Verjährungsfragen sind in der Praxis von Bedeutung. Sie führen zu einem Verfahrenshindernis. Das Verfahren gegen den Betroffenen ist einzustellen. Der Verteidiger muss sich also mit diesen Fragen befassen. Auf zwei neuere Entscheidungen ist in dem Zusammenhang hinzuweisen.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In manchen Verfahren kann das Ergebnis eines Berufungsverfahrens von einer demnächst erwarteten BGH-Entscheidung abhängen. Derzeit ist das z. B. bei der Frage so, ob die Wertminderung bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten rechnerisch um 19 Punkte zu kürzen ist oder bei der Frage, ob der subjektbezogene Schadenbegriff nicht anzuwenden ist, sofern der Schädiger bestreitet, dass ein berechneter Arbeitsschritt tatsächlich durchgeführt wurde. Da kann es also für beide ...
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18.09.2023 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die mit der An- bzw. Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung zusammenhängenden Fragen haben in der Praxis erhebliche Bedeutung. Dabei geht es meist um die Verwerfung des Einspruchs des nicht an der Hauptverhandlung teilnehmenden Betroffenen (§§ 73, 74 OWiG). Wir haben über die Grundlagen der damit zusammenhängenden Fragen in VA 19, 147, 166, 203 berichtet. In der nachfolgenden Zusammenstellungen stellen wir Ihnen die neuere Rechtsprechung zu dem Themenbereich vor.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Die Marotte eines in Münster ansässigen Versicherers: Er verlangt vorgerichtlich die Abtretung von Rückforderungsansprüchen des Geschädigten gegen die Werkstatt und dazu den Nachweis, dass der Geschädigte die Werkstattrechnung bzw. die streitige Differenz daraus bereits bezahlt habe.
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18.09.2023 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. So hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Wird die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen, dass im Blut des Fahrerlaubnisinhabers Drogen festgestellt worden sind, wird häufig versucht, sich dagegen mit der Feststellung zu verteidigen, dies sei auf eine rechtmäßige Einnahme, etwa von Schmerzmitteln, zurückzuführen.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Hat der Verteidiger die Einstellung des Bußgeldverfahrens erreicht, z. B. weil Verjährung eingetreten ist, beginnt meist der Kampf um die Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen, also der Verteidigerkosten. Gerne machen die AG oder die Verwaltungsbehörden von § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO Gebrauch und legen die Kosten nicht der Staatskasse auf.
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15.09.2023 · Fachbeitrag aus VA · Aktivlegitimation
Ist die Schadenersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung der
Reparaturkosten an die Werkstatt offen abgetreten, kann der Geschädigte insoweit nicht mehr aus eigenem Recht auf Zahlung an sich klagen. Er kann nur noch mit einer Ermächtigung der Werkstatt im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft klagen. Dann allerdings ist die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs ausgeschlossen. Alles das ergibt sich aus BGH, 26.4.22, VI ZR 147/21, also der Entscheidung, die eine breite ...
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