17.07.2023 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Beantwortet der gegnerische Versicherer die Aufforderung, seine Haftung anzuerkennen, nur mit der Floskel „Wir sind regulierungsbereit“, muss er bei einem Anerkenntnis als Reaktion auf eine Feststellungsklage die Kosten des Rechtsstreits tragen.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Nimmt der Geschädigte für die Reparatur des Unfallfahrzeugs durch den Betrieb seines Arbeitgebers einen Mitarbeiter- oder Werksangehörigenrabatt in Anspruch, ist der Rabatt ein geldwerter Vorteil. Werden dabei Freigrenzen überschritten, muss hierauf Lohnsteuer gezahlt werden. Weil die Steuer direkt einbehalten wird, wird dadurch faktisch ein um die Steuer
gekürzter Lohn ausgezahlt.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Autokauf/Herstellerhaftung
Für Ansprüche wegen der Thermofensterproblematik bei bestimmten Mercedes-Fahrzeugen ist der Käufer auch dann aktivlegitimiert, wenn er das Fahrzeug über die Mercedes-Benz Bank AG finanziert hat. Denn die dort verwendete uferlose Abtretungsklausel ist unwirksam. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Käufer als Verbraucher oder als Unternehmer gehandelt hat.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Haftung
Eine gemeinsame Fahrradtour mit einem Unfall zwischen den beiden Ausflüglern mit schweren Körperverletzungsfolgen: Das ist der Stoff, den das OLG Frankfurt a. M. in der Berufung zu bearbeiten hatte.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtkosten
Fahrtkosten, die der Geschädigte für die Besichtigung von für die Ersatzbeschaffung in Betracht kommenden Fahrzeuge aufwendet, sind innerhalb eines vernünftigen Suchradius ersatzfähig. Bei einem Fahrzeug, das nicht „an jeder Ecke zu finden ist“ (hier: BMW X5), ist bei einem Standort des
Geschädigten im Raum Itzehoe die Einbeziehung der Märkte Hamburg,
Lübeck und Kiel noch als erforderlich anzusehen. Daraus ergibt sich ein vernünftiger Suchradius von etwa 100 km. Die Suche in ...
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Das OLG Saarbrücken hat bislang die Auffassung vertreten, dass der Tatrichter bei der Bemessung der Geldbuße grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen aufzuklären und zu diesen im Urteil in nachprüfbarer Weise Feststellungen zu treffen hat, soweit es sich nicht um
geringfügige Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 17 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 OWiG handelt. Eine solche geringfügige Ordnungswidrigkeit lag – auch im
Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten – nach der ...
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17.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Fragen zur Geschwindigkeitsüberschreitungen (§ 3 StVO) spielen in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das zeigt die große Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen. Wegen dieser erheblichen praktischen Bedeutung haben wir die Rechtsprechung der letzten Jahre für Sie zusammengestellt. Wir stellen hier zunächst die Rechtsprechung zu allgemeinen Fragen, zu den Urteilsgründen und zu Messverfahren vor. Die Zusammenstellung knüpft an die Beiträge in VA 21, 53 und 73 an. Sie enthält nicht ...
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Geldbusse
Das AG Ellwangen hat sich in einem Urteil mit der Frage der Erhöhung der Regelgeldbuße wegen fehlender Unrechtseinsicht und negativem Nachtatverhalten befasst.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bisher war umstritten, ob für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im OWi-Verfahren die Formvorschrift der § 110c OWiG; § 32d StPO gilt, der Einspruch also mittels elektronischem Dokument eingelegt werden muss (vgl. VA 22, 142). Nun haben sich zwei OLG mit der Problematik befasst.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Unabhängig von einem in § 77a Abs. 1, 2 und 4 OWiG geregelten Zustimmungserfordernis kann das Messprotokoll auf Anordnung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden.
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