17.03.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Düsseldorf ist der Ansicht, dass es nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wenn bei einem standardisierten Messverfahren – es handelte sich um PoliScan M1 HP – Messdaten nicht gespeichert werden. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hänge nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab (31.10.22, 2 RBs 155/22, Abruf-Nr. 232797 ).
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das AG Dortmund hat zu der Frage des Absehens vom Fahrverbot bei Rentnern, Arbeitslosen und Beamten Stellung genommen.
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15.03.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Die sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) wird als „scharfes Schwert“ angesehen, das im täglichen Ablauf ggf. zu erheblichen Beeinträchtigungen führt. Daher muss man die Ansätze kennen, wie man sich ggf. gegen eine Fahrtenbuchauflage wehrt. Die lassen sich aus einer Entscheidung des BayVGH sehr schön ableiten (30.11.22, 11 CS 22.1813, Abruf-Nr. 233163 ).
Danach gelten die folgenden Grundsätze:
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13.03.2023 · Nachricht aus VA · Aktivlegitimation
Keine Klage ohne (ggf.) vorherige Rückabtretung. Das muss das Fazit
einer Entscheidung des LG Kaiserslautern sein. Die Erkenntnis, dass der jeweilige Schadenersatzanspruch branchenüblich an die Werkstatt, den Schadengutachter, den Autovermieter etc. abgetreten ist, gerät immer mehr in den Fokus der Versicherer.
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10.03.2023 · Nachricht aus VA · Entzug der Fahrerlaubnis
Das VG Saarland gewährte einem offenkundig nicht geeigneten Fahranfänger eine Gnadenfrist. Der junge Fahranfänger konnte während der Probezeit nicht die Finger von den sog. weichen Drogen und dem Alkohol lassen. Zudem kam zu sportliches Fahren hinzu. Es wurden innerhalb kurzer Zeit aber so viele Zuwiderhandlungen, dass scheinbar die Fahrerlaubnisbehörde die Übersicht und dann wohl auch die Geduld verlor.
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09.03.2023 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal vertreten. Das Webinar fasst die aktuellen Entwicklungen für Sie zusammen und gibt Ihnen direkt umsetzbare Praxistipps für Ihre Mandate. Nur 2,5 Stunden am PC – und Sie sind auf dem neuesten Stand!
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08.03.2023 · Nachricht aus VA · Rechtsfahrgebot
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich aus Unachtsamkeit und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.
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06.03.2023 · Nachricht aus VA · Wertminderung
Als Grundlage für taktische Entscheidungen folgende Information: Zum Dauerbrenner der Wertminderung beim zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten ist ein Verfahren mit dem Aktenzeichen VI ZR 188/22 anhängig. Terminiert ist noch nicht.
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24.02.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Welche Folgen es haben kann, wenn der Verteidiger das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde bzw. der Revision nicht sorgfältig begründet, zeigt ein Beschluss des OLG Hamm (21.2.22, 5 RBs 38/22, Abruf-Nr. 228156 ).
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