17.03.2023 · Nachricht aus VA · Quotenvorrecht
Ein Unfall mit am Ende unstreitiger Haftungsverteilung 75 zu 25 Prozent. Jeder der Beteiligten nimmt seinen Kaskoversicherer in Anspruch. Danach werden die Reste nach den Regeln des Quotenvorrechts beim jeweils gegnerischen Haftpflichtversicherer durchgesetzt. Die Besonderheit: Der Kaskoversicherer des einen ist auch der Haftpflichtversicherer des anderen.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Geschwindigkeitsmessung mittels des ProVida-Systems durch ein während des Messvorgangs in Schrägfahrt nachfahrendes Polizeimotorrad genügt nicht den Anforderungen, welche an ein standardisiertes Messverfahren zu stellen sind.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Wir wollen wieder AG-Entscheidungen vorstellen, die sich mit der Frage der (Akten-)Einsicht im Bußgeldverfahren befassen. Dabei geht es um die Einsicht in die Messreihe, um Token, Passwörter usw. Die damit zusammenhängenden Fragen sind, wie man sieht, noch (immer) nicht erledigt.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Schlägt der Schrankenbaum einer Parkplatzabsperrungsanlage auf das Dach eines ausfahrenden Fahrzeugs und steht fest, dass kein Fahrfehler zum Beispiel durch zeitaufwendiges Rangieren vorliegt, liegt die Schadenursache in der Sphäre des Parkplatzbetreibers.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Haftung
„Nach den uns vorliegenden Informationen erkennen wir die Haftung dem Grunde nach an.“ ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Versicherers, das auch den Halter und Fahrer des versicherten Fahrzeugs bindet. So entschied das LG Freiburg unter Bezugnahme auf Entscheidungen des OLG Karlsruhe und des BGH.
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Fiktive Abrechnung
Dass eine Wertminderung auch bei fiktiver Abrechnung geschuldet ist, hat nun das OLG Köln bestätigt. Das LG Aachen hatte die Wertminderung zugesprochen. Der Versicherer hatte Berufung eingelegt, diese aber nach einem Hinweis des OLG Köln im Verhandlungstermin zurückgenommen.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Restschadenersatz
In den VW-Dieselfällen, in denen der Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB bereits verjährt ist, wird regelmäßig der sogenannte Restschadenersatz aus § 852 S. 1 BGB geltend gemacht. Der richtet sich auf Herausgabe des durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Käufers Erlangten. Das ist bei Neuwagen der Werksabgabepreis abzüglich gezogener Nutzungen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs bzw. unter Anrechnung des Weiterveräußerungserlöses. Dieser Anspruch ...
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 92 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2022 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier zunächst nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber haben wir zuletzt in VA 22, 183 berichten. Auch über die Rechtsprechung zum Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Täterermittlung
Bei Kennzeichenanzeigen spielt die Frage eine Rolle, welche sonstigen Umstände ggf. dafürsprechen, dass der/die Betroffene Fahrer/Fahrerin zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes war.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG Aschersleben hat sich mit der Frage befasst, ob und wann ein vom Betroffenen per E-Mail eingelegter Einspruch wirksam ist.
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