08.01.2024 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2023 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 23, 51).
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05.01.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Eine Einbahnstraße darf nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf
die Straße – kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung.
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03.01.2024 · Nachricht aus VA · Rettungsgasse
§ 11 Abs. 2 StVO sieht vor, dass auf einer Autobahn oder Außerortsstraße ggf. eine (Rettungs-)Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen gebildet werden muss. Das AG Augsburg hatte diese Verpflichtung auch für eine Bundesstraße im Stadtgebiet Augsburg bejaht. Es hat den Betroffenen zu einer Geldbuße von 240 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
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29.12.2023 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
In die Frage, ab wann von einem bedeutenden Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 1 Nr. 3 StGB auszugehen ist, ist Bewegung gekommen.
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22.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Aus der Redaktion
Die Redaktion wünscht allen Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2024!
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20.12.2023 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Die irrtümliche Annahme einer zum „Dauerrot“ führenden Funktionsstörung der Lichtzeichenanlage ist als Fehlvorstellung im tatsächlichen Bereich als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum zu qualifizieren.
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