06.12.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
Ein Beschluss des OVG Münster fasst die Rechtsprechung zur Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) noch einmal zusammen.
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01.12.2023 · Nachricht aus VA · Gebührenrecht
Hoffnungslos überlastete Versicherer, die einen abenteuerlichen „Arbeitsvorrat“ vor sich herschieben, sind derzeit eher die Regel als die Ausnahme. Das macht in der Kanzlei zusätzliche Arbeit.
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29.11.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das ist beim Überholen einer Kolonne (hier hinter einem Traktor) oft nicht einfach. Wenn‘s beim Kolonnenspringen zum Unfall kommt, zahlen in der Regel beide Unfallbeteiligte. Das folgt aus einem Verfahren vor dem LG Lübeck.
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28.11.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Vergebens hat der Betroffene in einem vom BayVGH entschiedenen Fall gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 3 StVG gekämpft. Das Landratsamt hatte die Entziehung damit begründet, dass der Betroffene mit seinem Pedelec gestürzt und dabei erheblich verletzt worden sei. Es sei eine BAK von 2,08 ‰ festgestellt worden. Der Betroffene hatte sich damit verteidigt, das Fahrrad nur geschoben zu haben.
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22.11.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das BayObLG hat in einem Beschluss zu drei Problemen Stellung genommen, die die Praxis immer wieder beschäftigen.
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