18.09.2023 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. So hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Wird die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen, dass im Blut des Fahrerlaubnisinhabers Drogen festgestellt worden sind, wird häufig versucht, sich dagegen mit der Feststellung zu verteidigen, dies sei auf eine rechtmäßige Einnahme, etwa von Schmerzmitteln, zurückzuführen.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Hat der Verteidiger die Einstellung des Bußgeldverfahrens erreicht, z. B. weil Verjährung eingetreten ist, beginnt meist der Kampf um die Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen, also der Verteidigerkosten. Gerne machen die AG oder die Verwaltungsbehörden von § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO Gebrauch und legen die Kosten nicht der Staatskasse auf.
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15.09.2023 · Fachbeitrag aus VA · Aktivlegitimation
Ist die Schadenersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung der
Reparaturkosten an die Werkstatt offen abgetreten, kann der Geschädigte insoweit nicht mehr aus eigenem Recht auf Zahlung an sich klagen. Er kann nur noch mit einer Ermächtigung der Werkstatt im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft klagen. Dann allerdings ist die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs ausgeschlossen. Alles das ergibt sich aus BGH, 26.4.22, VI ZR 147/21, also der Entscheidung, die eine breite ...
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07.09.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Fahrzeugführer darf sich nach einem Urteil des LG Hanau nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision gegebenenfalls durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern.
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06.09.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt ist die Frage, ob nach einer sog. Drogenfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis nach der FeV entzogen werden kann.
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01.09.2023 · Nachricht aus VA · Kfz-Kaskoversicherung
Der VN muss den VR bei der Regulierung eines Kasko-Schadens auf ihm bekannte Vorschäden des versicherten Fahrzeugs hinweisen. Diese Obliegenheit besteht auch, wenn der VN selbst davon ausgeht, dass ein vollständig fachgerecht reparierter Vorschaden vorliegt.
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31.08.2023 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Mit dem Textbaustein begründen Sie die Dauer des Ausfallschadens wegen Wartens auf das Gutachten, wegen mangelnder Liquidität des Geschädigten, wegen der nicht bestehenden Pflicht des Geschädigten zur Vorfinanzierung bzw. mit dem vom Schädiger zu tragenden Werkstattrisiko. > lesen
31.08.2023 · Nachricht aus VA · Sachschaden
Eine alte Scheune – errichtet irgendwann zwischen 1930 und 1940 – dient als Garage. Das dort vor circa zehn oder zwölf Jahren eingefügte Garagentor wird bei einem Schadenereignis beschädigt. Der Versicherer des Schädigers stellt sich auf den Standpunkt, ein Garagentor habe – ermittelt
anhand der Daten des Instituts für Erhaltung und Modernisierung von Bauwerken an der TU Berlin – eine Lebensdauer von 35 Jahren. Er nimmt von den Erneuerungskosten einen entsprechenden ...
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31.08.2023 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das BVerfG hat nun endlich über die seit 2020 anhängige Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1167/20 entschieden. Die Entscheidung war zunächst für November 21 angekündigt, nun liegt sie endlich vor. Warum es so lange gedauert hat, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen.
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