18.04.2023 · Nachricht aus VA · Anwaltliches Wettbewerbsrecht
In einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Rechtsanwälten hat das OLG Brandenburg entschieden: Es ist wettbewerbsrechtlich zulässig, einen Hinweis, einschließlich der von der Zeitschrift FOCUS zur Verfügung gestellten Wort-Bild-Marke, auf dem
Anwaltsbriefkopf zu geben, dass die Zeitschrift Focus den verwendenden Anwalt als TOP RECHTSANWALT 2018 im Verkehrsrecht ausgezeichnet hat.
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Die durch das Urteil des BGH vom 26.4.22, VI ZR 147/21 entstandene Problematik im Hinblick auf die die dortigen Ausführungen zum subjektbezogenen Schadenbegriff einleitende Formulierung „Wurden die Arbeiten aber tatsächlich durchgeführt, so wären die dadurch entstandenen Kosten nach den dargelegten Grundsätzen im Verhältnis des Klägers zur Beklagten
unabhängig von der Frage erstattungsfähig, ob sie objektiv erforderlich
waren ...“ beschäftigt mit Intensität die Gerichte.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Wertminderung
In der Frage des Einflusses der Berechtigung des Geschädigten zum Vorsteuerabzug auf die Wertminderung gibt es sowohl bei Pro- als auch bei Kontra-Ergebnissen viele Urteilsbegründungen, die wie Kraut und Rüben
daherkommen.
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VA · Editorial VA 05/2023
wir berichten in diesem Heft mal wieder über eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zur Einsichtnahme in Messunterlagen (siehe VerfGH Baden-Württemberg 16.1.23, 1 VB 38/18, Abruf-Nr. 233526 ). Man fragt sich, wie oft das eigentlich noch sein muss, dass die Landesverfassungsgerichte die Instanzgerichte anhalten (müssen), die Rechtsprechung des BVerfG aus dem Verfahren 2 BvR 1616/18 endlich – zumindest teilweise – umzusetzen. Denn insbesondere bei den Fragen der Einsicht in ...
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Manche Verteidiger meinen (immer noch), dass es bei einer Verfahrensrüge ausreicht, wenn zu deren Begründung der gesamte Akteninhalt „vorgetragen“ wird. Das ist indes nicht der Fall.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die für eine Verurteilung nach den §§ 315b, 315c StGB erforderliche Feststellung eines „Beinaheunfalls“ macht in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Das beweist erneut eine Entscheidung des BGH.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Halterhaftung
Wir haben in VA 23, 14 über die sog. Halterhaftung nach § 25a StVG berichtet. Zu der Regelung sind jetzt zwei AG-Entscheidungen betreffend E-Scooter bekannt geworden.
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung müssen dem Betroffenen die Wartungs- und Reparaturdokumentationen, die vom Einsichtsrecht des Betroffenen umfasst sind, zur Verfügung gestellt werden, damit dieser sie eigenständig prüfen kann.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Demonstrationen individuellen Fahrkönnens werden bereits begrifflich nicht als Rennen im Sinn des § 315d StGB erfasst, es sei denn, es geht auch hier um die Erzielung von Bestzeiten, Höchstgeschwindigkeiten oder von höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten.
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18.04.2023 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ob ein bedeutender Schaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, ist nach den objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, um den das Vermögen des Geschädigten als unmittelbare Folge des Unfalls gemindert wird. Angemessen erscheint als Untergrenze für das Vorliegen eines bedeutenden Schadens ein Betrag von 1.750 EUR.
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