17.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Häufig geben Verteidiger für ihre Mandanten, die selbst schweigen, in der Hauptverhandlung Erklärungen ab. Das KG hat jetzt noch einmal zu der Frage Stellung genommen, ob das zulässig ist und wie mit solchen Erklärungen umzugehen ist.
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17.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
§ 145a Abs. 3 S. 2 StPO verlangt (nur), dass der Verteidiger von der Zustellung an den Betroffenen zu unterrichten ist. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung des Gerichts, insbesondere die Unterrichtung des Verteidigers über den Zeitpunkt der Zustellung an den Betroffenen, beinhaltet die Vorschrift nicht.
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17.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Form des Nachweises der Bevollmächtigung durch Überreichung
eines Dokuments zu den Akten ist nicht die einzig zulässige Form, eine Vollmacht nachzuweisen. Es muss allerdings klar in den Akten dokumentiert werden oder aus ihnen ersichtlich sein, dass die Bevollmächtigung erfolgt ist.
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17.05.2023 · Nachricht aus VA · Pflichten des Fahrzeugführers
Der ein oder andere Betroffene versucht, sich vor Blitzern mit einer sog. Blitzer-App zu schützen. Deren Verwendung ist jedoch nach § 23c Abs. 1 StVO mit einem Bußgeld bewehrt. Aber Vorsicht: § 23c StVO verbietet nicht nur die Nutzung eines Geräts, das dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Verboten ist nach § 23c Abs. 1 S. 3 StVO auch das Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, ...
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17.05.2023 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Hinsichtlich des Fahrverbots nach § 25 StVG bewegt sich in der Rechtsprechung derzeit nicht viel. Die folgenden Entscheidungen schreiben die bisherige Rechtsprechung fort:
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17.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bei der Abfassung von nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenen Verwerfungsurteilen werden von den AG häufig Fehler gemacht. So auch in einem Fall, den das BayObLG entscheiden musste.
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17.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG dürfen grundsätzlich nur die dem Betroffenen bekannten Beweismittel verwendet werden. Dies bekräftigt noch einmal das OLG Köln.
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17.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Für eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG spielt es keine Rolle, wenn es der Beschuldigte versäumt hat, den tatsächlich vorliegenden Entschuldigungsgrund rechtzeitig vor der Hauptverhandlung durch ein ärztliches Attest zu belegen. Entscheidend ist nicht, ob sich ein Betroffener entschuldigt hat, sondern ob er tatsächlich entschuldigt ist.
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15.05.2023 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Es überspannt die Anforderungen an den Warnhinweis gemäß § 254 Abs. 2 BGB, wen verlangt wird, den schon mit Angaben zu den Einnahmen, Ausgaben und Rücklagen des Geschädigten zu unterfüttern. Denn das stellt die Rechtslage zur Vorfinanzierung aus eigenen Mitteln, die der BGH mehr als deutlich gemacht hat, auf den Kopf. Mit dieser Musterformulierung weisen Sie auf die Rechtslage hin. > lesen
15.05.2023 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Der Versicherer kommt wegen massiver Arbeitsrückstände oder aus welchen Gründen auch immer nicht in die Pötte. Der Geschädigte lässt erst reparieren, nachdem der gegnerische Haftpflichtversicherer seine Eintrittspflicht bestätigt hat. Der Anwalt hat den Warnhinweis im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB ausgebracht. Am Ende steht ein hoher Ausfallschaden, ggf. auch ein hoher Standkostenbetrag.
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