17.01.2024 · Nachricht aus VA · Halterhaftung
Wir haben bereits mehrfach über die Frage berichtet, ob bei einem (Park-)Verstoß mit einem E-Scooter ggf. die Halterhaftung nach § 25a StVG eingreift. Zu der Frage hat sich jetzt auch das AG Berlin-Tiergarten geäußert.
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15.01.2024 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Ein „Sprinter“ erleidet einen unverschuldeten Totalschaden. Für die
Wiederbeschaffungsdauer wird ein Ersatzfahrzeug gemietet. Es findet sich kein passendes Ersatzobjekt, um es zu kaufen. Und so entscheidet sich der Geschädigte für eine Langzeitmiete. Der Versicherer wendet ein, wenn der Geschädigte sein Ersatzfahrzeug miete statt kaufe, seien auch die bis dahin entstandenen Mietwagenkosten Teil der Ersatzbeschaffung und nicht die Überbrückung bis zur Ersatzbeschaffung.
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11.01.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist.
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08.01.2024 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2023 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 23, 51).
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05.01.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Eine Einbahnstraße darf nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf
die Straße – kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung.
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03.01.2024 · Nachricht aus VA · Rettungsgasse
§ 11 Abs. 2 StVO sieht vor, dass auf einer Autobahn oder Außerortsstraße ggf. eine (Rettungs-)Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen gebildet werden muss. Das AG Augsburg hatte diese Verpflichtung auch für eine Bundesstraße im Stadtgebiet Augsburg bejaht. Es hat den Betroffenen zu einer Geldbuße von 240 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
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29.12.2023 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
In die Frage, ab wann von einem bedeutenden Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 1 Nr. 3 StGB auszugehen ist, ist Bewegung gekommen.
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22.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Aus der Redaktion
Die Redaktion wünscht allen Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2024!
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