20.10.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das KG hat zu der Einlassung/Rechtfertigung eines Betroffenen Stellung genommen, der versucht hatte, eine von ihm begangene Geschwindigkeitsüberschreitung damit zu rechtfertigen bzw. zu entschuldigen, dass sein Hintermann „dicht aufgefahren“ sei.
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18.10.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbilds hat früher die Rechtsprechung der Obergerichte intensiv beschäftigt. Zuletzt ist an dieser „Front“ Ruhe eingetreten, da letztlich alle maßgeblichen Fragen (mehrfach) entschieden sind. Nimmt doch noch einmal ein OLG Stellung, liegt das meist daran, dass das AG die Vorgaben der OLG nicht beachtet hat.
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17.10.2023 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Still ruht der See im „neuen“ Kaufrecht, und was zum Jahreswechsel 2021 auf 2022 gelernt wurde, droht in Ermangelung von Fällen und Übung in Vergessenheit zu geraten. Daher nehmen wir ein wenig spektakuläres, aber immerhin existentes Urteil des AG Ingolstadt nebst kleineren Fallabwandlungen zum Anlass für eine kleines Repetitorium zu den wesentlichen Punkten, deren Nichtbeachtung dem bearbeitenden Anwalt auf beiden Seiten des Vertrags auf die Füße fallen kann.
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Verjährung
Die Anmeldung des Schadens beim eintrittspflichtigen Versicherer löst den Hemmungstatbestand aus. Er muss für den Eintritt der Hemmung nicht konkret beziffert werden. Ebenso wenig muss eine bestimmte Form eingehalten werden. Auch müssen die einzelnen erlittenen Schadenpositionen nicht lückenlos aufgezählt werden. Es genügt vielmehr, dass der Haftpflichtversicherer eine Vorstellung vom ungefähren Umfang der durch den Unfall bewirkten Schäden und damit seiner Leistungspflicht vermittelt ...
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Eine in diesen Zeiten der gestörten Lieferketten schwierige Entscheidung ist die zu einer durchzuführenden oder zu unterlassenden Notreparatur. Dazu liegt ein aktuelles Urteil des OLG Celle vor.
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Kaskoversicherung
Es gehört zu den Treuepflichten des Versicherers in der vertraglichen
Beziehung zu seinem Versicherungsnehmer (VN), ihm Einblick in das
Kaskogutachten zu gewähren. Das gilt auch, wenn die Eintrittspflicht des Versicherers umstritten ist, entschied das OLG Frankfurt a. M.
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Fragt der Versicherer mehr als zwei Monate nach Eingang aller Unterlagen nach „aussagekräftigen Fotos“ vom Schaden, obwohl ein detailliert bebildertes Schadengutachten vorliegt und er nicht mitteilt, welches der Bilder nach seiner Meinung nicht ausreicht, setzt das die vier- bis sechswöchige Regulierungsfrist nicht neu in Gang. Dasselbe gilt für einen zu
diesem Zeitpunkt erstmals angeforderten Reparaturablaufplan.
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Die Anordnung eines Fahrverbots nach § 44 StGB und die Festsetzung
einer isolierten Sperrfrist (§ 69a StGB) schließen einander regelmäßig aus.
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17.10.2023 · Fachbeitrag aus VA · Vorschaden
Das Schadengutachten weist aus: „Reparierter Vorschaden, rechter
Außenspiegel“. Der neue Schaden war an anderer Stelle, sodass der reparierte Außenspiegel diesmal nichts abbekommen hat. Am Ende kommt es im Rechtsstreit zu einer Zeugenvernehmung zum Thema Außenspiegel (vgl. AG Deggendorf 25.9.23, 3 C 287/23, Abruf-Nr. 237668 , eingesandt von RA Franz Hollmayr, Deggendorf).
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Der BGH hat in einem Beschluss zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
gemäß § 69a Abs. 1 S. 2 StGB Stellung genommen.
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