13.12.2023 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Kann der Betroffene im vollstreckungsrechtlichen Bußgeldverfahren, wenn er dort erfolgreich ist, Auslagenerstattung verlangen? Die Antwort hängt vom Vorliegen einer Kostengrundentscheidung ab. Dazu hat das AG Friedberg Stellung genommen.
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13.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Straf- und Bußgeldrecht
Seit einigen Jahren werden im öffentlichen Straßenverkehr vermehrt
E-Scooter genutzt. Damit haben natürlich die mit der Nutzung zusammenhängenden Rechtsfragen erheblich an Bedeutung zugenommen. Auch wir haben in der letzten Zeit häufig über Rechtsfragen zu E-Scootern berichtet. Wir wollen heute in der nachfolgenden Checklisten die Fragen zum E-Scooter betreffend Straf- und Bußgeldrecht vorstellen.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Gebäudeschaden
Wird durch den Fahrfehler eines Kunden ein Sektionaltor und ein damit verbundenes Teil einer Alarmanlage der Werkstatt irreparabel beschädigt, kann es nicht durch ein Gebrauchttor ersetzt werden, denn dafür gibt es keinen Markt. Würde nun nur der Zeitwert ersetzt, müsste der Gebäudeeigentümer draufzahlen. Mit diesem Problemkreis beschäftigt sich ein
Urteil des LG Cottbus.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die sog. Nachtrunkbehauptung spielt in der Praxis bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) eine erhebliche
Rolle. Dazu ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Verjährung
§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG sieht als Folge der „Anordnung“ der Vernehmung/Anhörung des Betroffenen die Unterbrechung der Verjährung vor. Mit den zu erfüllenden Anforderungen hat sich jetzt das AG Dortmund befasst.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird ein Dritter mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, stellt sich die Frage, ob der Rechtsmittelführer die Einlegung überwachen muss.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Die Rechtsprechung beschäftigt sich in vielen Fällen mit dem Fahrerlaubnisrecht. Wir weisen auf zwei neuere Entscheidungen hin.
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13.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Sachverständigenhonorar
Auch der hart gesottene Chronist des Regulierungsgeschehens und der dazu ergehenden Rechtsprechung kann noch in Staunen versetzt werden, wie niedrig das Niveau der Auseinandersetzungen werden kann. Es geht um die Höhe des zu erstattenden Sachverständigenhonorars.
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11.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Aktivlegitimation
In den verflossenen Zeiten des Rechtsberatungsgesetzes mussten Abtretungen von Schadenersatzansprüchen als Sicherungsabtretungen formuliert sein. Sie mussten die Klausel enthalten, dass der Geschädigte (Zedent) verpflichtet bleibt, den Anspruch selbst durchzusetzen. Denn erst nach Eintritt des Sicherungsfalls war die abgetretene Forderung für den Zessionar keine „fremde“ Forderung (Durchsetzung damals unzulässig) mehr, sondern eine „eigene“. Also musste der Zessionar erst den ...
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08.12.2023 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Lebt der Geschädigte in sehr ländlicher Gegend, ist es richtig, sich im Hinblick auf die Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten nicht an den üblichen Listen zu orientieren, sondern an der Realität.
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