17.01.2024 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Ein Dauerbrenner der Rechtsstreitigkeiten um die Erstattung der Mietwagenkosten ist die Problematik des vom Autohaus vermieteten Fahrzeugs, für das der Zulassungsstelle nicht gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 2 alt bzw. § 6 Abs. 5 Nr. 1 neu der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV) angezeigt wurde, dass das Fahrzeug (auch) zur Vermietung an Selbstfahrer verwendet wird. Entsprechend fehlt die Eintragung des Verwendungszwecks in Zeile 21 ...
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Alt- und Vorschäden
Bei einem alten Fahrzeug mit hoher Laufleistung, das nicht in erster Hand ist, ist die Historie meist nicht lückenlos bekannt. Hier spricht bereits
die Lebenserfahrung dafür, dass es den ein oder anderen Schaden erlitten haben könnte. Das ist eine Steilvorlage für den Versicherer, der genau diese These aufstellt und den Geschädigten damit in Vortragsnot bringen möchte.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Betriebsgefahr
Es ist nicht der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG eines Tanklastwagens zuzurechnen, wenn sich ein eigenständiger Gefahrenkreis aus der Risikosphäre des Bestellers verwirklicht (hier: fehlerhafte Füllstandsanzeige am Tank) und der Schadeneintritt beim Befüllungsvorgang weder auf ein Verschulden des Tanklastwagenfahrers noch auf einen Defekt des Tanklastwagens oder seiner Einrichtungen zurückzuführen ist. So entschied es das OLG Celle.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Gesamtschuldner-Innenausgleich
Beim Unfall eines Gespanns aus Zugfahrzeug und Anhänger oder Auflieger kommt es für den Gesamtschuldner-Innenausgleich auf die Regelung des § 19 Abs. 4 StVG an. Darin ist vom „ziehenden Fahrzeug“ und vom
„gezogenen Fahrzeug“ die Rede, wobei Letzteres offensichtlich den
Anhänger oder Auflieger meint.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird unter Verstoß gegen § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen verhandelt, liegt hierin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der Vortrag des Betroffenen tatsächlich berücksichtigt wurde und die verfahrensrechtlich gebotene Entscheidung die Verwerfung des Einspruchs ohne Verhandlung zur Sache gemäß § 74 Abs. 2 OWiG gewesen wäre.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Bußgeldbescheid
Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich nicht erlaubt, in einem Bußgeldbescheid auf eine Anlage Bezug zu nehmen. Das KG macht eine Ausnahme bei einfachen und leicht verständlichen Sachverhalten.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Ob im Blut nachgewiesenes Amphetamin auf einer Einnahme des Medikaments Elvanse 70 mg Hartkapseln oder (zusätzlich) auf einem sonstigen Amphetaminkonsum beruht, steht ohne eine gaschromatographische
Untersuchung der Blutprobe nicht hinreichend sicher fest.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Der BGH hat noch einmal Stellung genommen zum Gefährdungsvorsatz beim Kraftfahrzeugrennen.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Die Praxis beschäftigen immer wieder die mit der Entziehung bzw.
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach dem StVG zusammenhängenden Fragen. Wir stellen dazu noch einmal drei – für die Betroffenen allerdings nachteilige – Entscheidungen vor.
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17.01.2024 · Nachricht aus VA · Halterhaftung
Wir haben bereits mehrfach über die Frage berichtet, ob bei einem (Park-)Verstoß mit einem E-Scooter ggf. die Halterhaftung nach § 25a StVG eingreift. Zu der Frage hat sich jetzt auch das AG Berlin-Tiergarten geäußert.
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