01.03.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
(BGH, 28.11.00, VI ZR 352/99). (Abruf-Nr. 010178)
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leasingnehmer
kann im Fall des Totalschadens des geleasten Fahrzeugs die auf den
Wiederbeschaffungswert entfallende Umsatzsteuer als Schaden geltend
machen (OLG Hamm, 14.9.00, 27 U 84/00, DAR 01, 79, rkr.).
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus VA · Revisionsbegründung
Ergibt sich aus dem Verwerfungsurteil nicht, dass
der Angeklagte überhaupt Entschuldigungsgründe für sein
Ausbleiben in der Hauptverhandlung vorgetragen hat, muss dazu in der
Revisionsbegründung vorgetragen werden (OLG Hamm, Beschl. v.
30.11.00, 3 Ss 589/00; rkr.). (Abruf-Nr. 010150)
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf
Wie jeder Käufer hat auch der
Neufahrzeugkäufer vor allem zwei Pflichten: Abnehmen und Zahlen.
Kommt er diesen Kardinalpflichten nicht nach, stehen dem Verkäufer
drei Möglichkeiten zur freien Auswahl:
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass in
geschlossenen Ortschaften „regelmäßig“
Tempo-30-Zonen eingerichtet sind. Das trifft zumindest auf viele
kleinere Ortschaften nicht zu. Deshalb kann mit einem solchen
Erfahrungssatz ein Betroffener nicht wegen vorsätz-licher
Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt werden (OLG Celle,
Beschl. v. 28.9.00, 322 Ss 132/00 (OWi), DAR 01, 38; rkr.). (Abruf-Nr. 010154)
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Bei einer Verurteilung wegen eines qualifizierten
Rotlichtverstoßes nach BKatV Nr. 34.2. - länger als
eine Sekunde Rotlichtzeit - muss den amtsgerichtlichen
Feststellungen entweder der Zeitpunkt des Einfahrens in den von der
Lichtzeichenanlage gesicherten Kreuzungsbereich oder das Passieren der
Haltelinie, soweit eine solche vorhanden ist, entnommen werden
können. Nicht ausreichend ist es, wenn im Urteil lediglich auf das
Passieren der Lichtzeichenanlage abgestellt wird (OLG Hamm, ...
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
nach § 111a StPO begegnet angesichts der besonderen Gefahren, die
durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr
drohen, keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Demgegenüber müssen Nachteile, die einem Beschuldigten in
beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen, in Kauf genommen
werden. Dies gilt grundsätzlich auch für einen drohenden
Arbeitsplatzverlust (BVerfG, Beschl. v. 25.9.00, 2 BvQ 30/00, NJW ...
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Für die Feststellung absoluter
Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB können
Atemalkohol-Messungen allein nicht herangezogen werden (OLG Naumburg,
Beschl. v. 5.12.00, 1 Ws 496/00, rkr.). (Abruf-Nr. 010164)
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Tatrichter muss sich der Möglichkeit
bewusst gewesen sein, dass er bei Festsetzung einer erhöhten
Geldbuße gem. § 2 Abs. 4 BKatV von einem an sich verwirkten
Regelfahrverbot hätte absehen können. Dies muss dem
tatrichterlichen Urteil entnommen werden können (st. Rspr. des 2.
Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm, u.a. 15.5.00, VA 00,
66, Abruf-Nr. 001037, so auch 5. Senat für Bußgeldsachen, 10.2.00, zfs 00, 513).
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01.02.2001 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Nach § 302 Abs. 2 StPO bedarf der Verteidiger
zur Zurücknahme eines Rechtsmittels einer ausdrücklichen
Ermächtigung. Diese ausdrückliche Ermächtigung muss sich
auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen. Die bei der Übernahme
eines Mandats im Rahmen der Vollmachterteilung erteilte
ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme von
Rechtsmitteln kann nicht als eine solche ausdrückliche
Ermächtigung angesehen werden (BGH, Beschl. v. 2.8.00, 3 Str
284/00, NStZ 00, 665). (Abruf-Nr.
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