01.04.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Sachverhalt
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Wer seinen Pkw zur Reparatur in ein Autohaus
bringt, indem er das Fahrzeug am Vorabend auf dem Betriebsgelände
abstellt und die Fahrzeugschlüssel in einen ungesicherten
Außenbriefkasten der Werkstatt einwirft, kann nach einem
Diebstahl des Fahrzeugs keinen Versicherungsschutz verlangen. Sein
Verhalten ist grob fahrlässig (OLG Köln 31.10.00, 9 U 65/00,
OLGR 01, 29; rkr.). (Abruf-Nr. 001507)
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Mehr aus pragmatischen, weniger aus rechtlichen
Gründen machen gewerbliche Gebrauchtwagen-Verkäufer bei
Nichtabnahme des gekauften Fahrzeugs meist von der Möglichkeit
Gebrauch, ihren Schaden pauschal mit 15 Prozent des vereinbarten
Kaufpreises zu berechnen. Grundlage dafür sind
Pauschalierungsklauseln in den Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen
(GWVB).
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wird der Fahrer eines Lieferanten-Lkw von einem
anderen Lieferanten-Lkw auf dem Betriebshof einer Drittfirma verletzt,
den beide Lkw-Fahrer unabhängig voneinander zum Anliefern oder
Abholen von Waren aufgesucht hatten, so hat sich der Unfall nicht auf
einer gemeinsamen Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3, 3. Alt.
SGB VII ereignet. Ein Haftungsausschluss nach dieser Vorschrift kommt
nicht in Betracht (BGH 23.1.01, VI ZR 70/00). (Abruf-Nr. 010355)
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Beschränkung der vorläufigen
Entziehung der Fahrerlaubnis auf bestimmte Klassen kommt nur in
Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass
dadurch der Zweck der Maßregel nicht gefährdet wird (OLG
Hamm 11.1.01, 5 Ws 2/01, rkr.). (Abruf-Nr. 010156)
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wird die Feststellung der Pflicht zum Ersatz
künftigen Schadens aus einer bereits eingetretenen
Rechtsgutsverletzung beantragt, so reicht für das
Feststellungsinteresse die Möglichkeit eines Schadenseintritts
aus, die nur verneint werden darf, wenn aus der Sicht des Klägers
bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem
Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH 16.1.01, VI ZR
381/99). (Abruf-Nr. 010358)
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Wird der Autofahrer zu einer vorsätzlich
begangenen Trunkenheitsfahrt verurteilt, ist nicht nur die Sperrfrist
für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis länger als bei
einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt. Der Autofahrer verliert auch
den Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung (§ 4 Abs. 3b S. 1
ARB). Deshalb wird gerade bei Trunkenheitsdelikten so heftig um den
subjektiven Tatbestand gestritten. Worauf Sie als Verteidiger achten
müssen und wie Sie den Vorwurf des Vorsatzes ...
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Auf eine Klausel, wonach der Kaskoversicherer die
Mehrwertsteuer nur zu ersetzen habe, wenn der nicht
vorsteuerabzugsberechtigte Versicherungsnehmer diese tatsächlich
bezahlt hat, kann sich die Versicherung nur berufen, wenn sie auf eine
solche der bisherigen Rechtsprechung widersprechende Neuregelung
gesondert hingewiesen hat (AG Wuppertal, 2.11.00, 31 C 170/00, Der
Verkehrsjurist 4/00, 7). (Abruf-Nr. 010089)
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
i.S. von § 106 Abs. 2 Alt. 3 SGB VII erfasst über die
Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten
von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei
einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander
verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei
es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend
durch bloßes Tun erfolgt (BGH, 17.10.00, VI ZR 67/00, NJW 01,
443). (Abruf-Nr.
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Anders als beim Kauf eines Gebrauchtwagens vom
gewerblichen Händler kann der Käufer beim Erwerb von einem
Privatmann nicht ohne weiteres erwarten, dieser wolle für die
Richtigkeit einer km-Angabe und einer Mitteilung über die Anzahl
der Vorbesit-zer im Sinne einer Zusicherung einstehen (KG, 24.7.00, 10
U 2784/99, OLGR 01, 10, rkr.). (Abruf-Nr. 010177)
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