01.06.2001 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Allein auf Grund seines hohen Alters (hier:
85-jähriger Rentner) muss ein Kraftfahrer noch keine Bedenken
gegen seine Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen haben (OLG Oldenburg
29.1.01, 1 Ss 14/01, rkr.). (Abruf-Nr. 010632)
> lesen
01.06.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Der Integritätszuschlag hängt
nicht davon ab, dass das Unfallfahrzeug nach den Richtlinien des
Herstellers instand gesetzt wird. Auch das Schadensgutachten schreibt
die Reparaturmethode nicht verbindlich vor. Ob und inwieweit
alternative Verfahren wie eine Reparatur mit Gebrauchtteilen
genügen, hängt zunächst von der technischen
Würdigung des Reparaturergebnisses ab. Technische oder optische
Defizite sind unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls normativ zu ...
> lesen
01.06.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Zu den erstattungsfähigen
Heilungskosten und vermehrten Aufwendungen des Verletzten nach einem
Unfall können auch Fahrtkosten gehören, etwa für
notwendige Fahrten zum Arzt, zur Apotheke und zur Arbeitsstelle.
> lesen
01.06.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Vorwurf einer beharrlichen
Geschwindigkeitsüberschreitung ist bei der ersten Wiederholung
nicht gerechtfertigt, wenn das Verschulden bei der früheren
Begehung gering war. Liegt die wegen eines früher begangenen
Verkehrsverstoßes verhängte Geldbuße unter dem
Regelsatz, so spricht alles dafür, dass das damals erkennende
Gericht nur ein geringes Verschulden des Betroffenen festgestellt hat
(OLG Düsseldorf 22.1.01, 2b Ss (OWi) 348/00 - (OWi) 122/00 I,
rkr.). (Abruf-Nr. 010627)
> lesen
01.06.2001 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Geschwindigkeitsmessung aus einem
vorausfahrenden Polizeifahrzeug - hier unter Verwendung eines
Proof-Speed-Messgerätes - genügt grundsätzlich als
Beweisgrundlage für eine Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit. Der Tatrichter muss allerdings u.a.
darlegen, wie es der Polizei möglich war, den gleichbleibenden
Abstand zum nachfolgenden Auto zu beobachten. Dies gilt insbesondere
dann, wenn das Polzeifahrzeug nur mit einem Beamten besetzt war (BayObLG 26.1.01, 2 ...
> lesen
01.06.2001 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei der Bestimmung der Atemalkohol-Konzentration
i.S.d. § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines
Atemalkohol-Messgerätes (z.B. dem Draeger Alcotest 7110 Evidential
MK III), das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung
des Straßenverkehrs erhalten hat, ist der gewonnene Messwert ohne
Sicherheitsabschläge verwertbar, wenn das Gerät unter
Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen für ein
gültiges Messverfahren gewahrt sind (BGH 3.4.01, 4 StR ...
> lesen
01.06.2001 · Fachbeitrag aus VA · Amtspflichtverletzung
1. Bei der Sichtkontrolle von
Straßenbäumen, die im Rahmen der
Straßenverkehrssicherungspflicht zumindest zweimal jährlich
geboten ist, müssen erkannte Mängel grundsätzlich unverzüglich
beseitigt werden. Erkanntes Totholz muss umgehend entfernt werden, um
die Verkehrsteilnehmer vor der bestehenden Gefahr durch
herabstürzende Äste zu schützen.
> lesen
01.06.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Verhandeln i.S.d. § 852 Abs. 2 BGB kann
auch zu bejahen sein, wenn der Schädiger selbst mit einem
Schreiben seines Rechtsanwalts an den Anwalt des Geschädigten mit
der Frage herantritt, ob bzw. welche Ansprüche geltend gemacht
werden (BGH 20.2.01, VI ZR 179/00). (Abruf-Nr. 010619)
> lesen
01.06.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach geltendem Recht gehört die MwSt bei der
Regulierung eines Fahrzeugschadens im Haftpflichtfall zu den
Wiederherstellungskosten i.S.d. § 249 Satz 2 BGB. Dies gilt
unabhängig davon, ob sie bei der Reparatur des beschädigten
Fahrzeugs oder bei dessen Auswechselung durch ein anderes Fahrzeug
tatsächlich angefallen ist oder nicht. Ab 2002 wird der Ersatz
„fiktiver“ MwSt voraussichtlich ausgeschlossen sein. Dies
sieht jedenfalls das 2. Gesetz zur ...
> lesen
01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Will das AG eine grobe Pflichtverletzung i.S.d.
§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen eines
„Augenblicksversagens“ verneinen und deshalb von der
Verhängung des (Regel-)Fahrverbots absehen, muss es für seine
Ausnahmeentscheidung ausreichende tatsächliche Feststellungen
treffen. Dazu gehören Feststellungen zur Örtlichkeit, z.B.
insbesondere dazu, wo und in welcher Weise ein Ortseingangsschild
aufgestellt ist, an dem der Betroffene vorbeigefahren ist. Erforderlich
sind ggf. auch konkrete ...
> lesen
6002 Treffer für »«
Zurück
