01.07.2001 · Fachbeitrag aus VA · Nachtrunk
Behauptet der Angeklagte einen
„Nachtrunk“, muss der Tatrichter in seinem Urteil bei der
Berechnung der Blutalkohol-Konzentration Feststellungen zu Alkoholmenge
und Körpergewicht im Tatzeitpunkt sowie zur Bestimmung des
Reduktionsfaktors treffen (OLG Köln 23.1.01, Ss 494/00, DAR 01,
230, rkr.). (Abruf-Nr. 010739)
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einer grob pflichtwidrigen Katalogtat nach der
BKatV ist regelmäßig ein Fahrverbot indiziert. Vom
Fahrverbot ist allerdings ausnahmsweise abzusehen, wenn es zur
Einwirkung auf den Betroffenen nicht erforderlich oder für den
Betroffenen wegen der mit dem Fahrverbot verbundenen Folgen als
besondere Härte unzumutbar ist. In diesem Fall soll allerdings die
Regelbuße angemessen erhöht werden (§ 2 Abs. 4 BKatV).
„Verkehrsrecht aktuell“ zeigt Ihnen, worauf Sie als
Verteidiger ...
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Haftpflichtversicherung
In der Kfz-Haftpflichtversicherung kann die
Verletzung von Obliegenheiten vor und nach dem Versicherungsfall
(Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht) zu einem Regress des Versicherers
von bis zu 20 000 DM führen (LG Gießen 28.2.01, MDR 01, 565,
rkr.). (Abruf-Nr. 010747)
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Haftpflichtversicherung
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt,
verliert seinen Leistungsanspruch aus der Kaskoversicherung. Der
subjektive Tatbestand der Unfallflucht (§ 142 StGB) kann zwar
durch einen „Unfallschock“ entfallen. Für diesen
Tatbestand, an den grunds ätzlich strenge Anfor-derungen zu stellen
sind, ist der Versicherungsnehmer darlegungs- und beweispflichtig.
Selbst wenn tatsächlich ein erheblicher Schockzustand vorgelegen
haben sollte, kann der Versicherer deshalb leistungsfrei sein, ...
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei (Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten sieht das OWiG
als Rechtsmittel gegen (amts)gerichtliche Entscheidungen nur die
Rechtsbeschwerde vor. Fehler, die im Rechtsbeschwerdeverfahren gemacht
werden, lassen sich in der Regel nicht mehr reparieren. Nachfolgend
sagen wir Ihnen daher, worauf Sie bei der Einlegung der
Rechtsbeschwerde achten müssen.
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß
gemäß 34.2 BKatV ist grundsätzlich auch dann gegeben,
wenn ein Fahrzeugführer vor einer Rotlicht zeigenden Ampel
zunächst anhält und trotz Fortdauer des Rotlichts in die
Kreuzung einfährt. Eine konkrete Gefährdung des Querverkehrs
ist nicht erforderlich. Vielmehr reicht eine abstrakte Gefährung
aus (OLG Hamm 6.3.01, 3 Ss 998/00, rkr.). (Abruf-Nr. 010631)
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerdeverfahren
Bei (Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten sieht das OWiG
als Rechtsmittel gegen (amts)gerichtliche Entscheidungen nur die
Rechtsbeschwerde vor. Fehler, die im Rechtsbeschwerdeverfahren gemacht
werden, lassen sich in der Regel nicht mehr reparieren. Nachfolgend
sagen wir Ihnen daher, worauf Sie bei der Einlegung der
Rechtsbeschwerde achten müssen.
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrszeichen
er Samstag ist nach wie vor als Werktag i.S.d.
Zusatzschildes Zeichen 1042-31 gemäß § 39 Abs. 4 StVO
anzusehen (OLG Hamm 7.3.01, 2 Ss OWi 127/01, rkr (Abruf-Nr. 010465)
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Uneinsichtigkeit ist kein hinreichender Grund zur
Erhöhung der Geldbuße (OLG Düsseldorf 22.1.01 2b Ss
(OWi) 348/00 - (OWi) 122/00 I, rkr.). (Abruf-Nr. 010627)
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das Absehen von der Verhängung eines
Regelfahrverbots darf das AG nicht allein auf die Angaben des
Betroffenen stützen (OLG Celle 21.9.00, 322 Ss 140/00 (OWi),
rkr.). (Abruf-Nr. 010461)
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