01.10.2001 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf
Die Werksferien sind vorbei. Das Modelljahr 2002
hat bereits begonnen. Auf der Jubiläums-IAA vom 13. bis 23.
September wurden zahlreiche Neuheiten gezeigt, von den klassischen
Knüllerneuheiten in Form eines Premierenautos oder eines
Modellablösers wie z.B. dem neuen 7er BMW bis hin zu
Änderungen bereits vorhandener Modelle durch neues Styling
(Facelift) oder durch Einbau technischer Innovationen. Was aber
geschieht mit den Vorgängermodellen? Sind sie im kaufrechtlichen
Sinn noch ...
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallflucht
§ 142 StGB dient vorrangig der Feststellung
und Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der anderen
Unfallbeteiligten und der Geschädigten. Dieser Schutzzweck hat
Auswirkungen auf die Auslegung der Vorschrift. Das gilt insbesondere
auch für die Erfüllung des Tatbestandes durch
Nichterfüllen der Wartepflicht. Da § 142 StGB eine der
verunglücksten Bestimmungen des StGB ist, sagen wir Ihnen, worauf
Sie als Verteidiger achten und mit welchen immer wieder gestellten
Fragen Ihrer ...
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus VA · Verwaltungsverfahren
Die Verwaltungsbehörde ist in der Regel nur
dann verpflichtet, den Fahrer oder Halter eines ordnungswidrig
parkenden Fahrzeugs zu ermitteln, wenn sich aus einer im Pkw
zurückgelassenen Mitteilung ergibt, dass dieser innerhalb
kürzester Zeit erscheinen kann, um sein Fahrzeug zu entfernen (OVG
Hamburg 14.8.01, 3 Bf 429/00, rkr.). (Abruf-Nr. 011052)
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Autobahn - Sicherheitszone oder
Kampfplatz? Weder noch, aber auch kein normaler Verkehrsweg, wie schon
die Sondervorschrift des § 18 StVO belegt. Soweit sie keine
Spezialregeln vorsieht, gelten die allgemeinen Vorschriften der StVO,
insbesondere § 4 (Abstand), § 5 (Überholen), § 7
(Spurwechsel) und schließlich auch § 1 StVO.
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Regelbeispiele des § 2 Abs. 1 BKatV
qualifizieren bestimmte Verkehrsvergehen als grobe Pflichtverletzung.
Das Vorliegen eines solchen Regelbeispiels führt „in der
Regel“ zur Anordnung eines Fahrverbots. Durch dieses
Regel-Ausnahme-Verhältnis wird der Tatrichter allerdings nicht von
der Gesamtwürdigung des Einzelfalls befreit. Lediglich der
Begründungsaufwand im Urteil ist insofern eingeschränkt, als
der Tatrichter nicht mehr zu allen Umständen der
Fahrverbotsentscheidung ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Die Haftungsprivilegierung bei
vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer gemeinsamen
Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII gilt
nicht zu Gunsten eines nicht selbst dort tätigen Unternehmers (BGH
3.7.01, VI ZR 284/00, Vorinstanz OLG Brandenburg). (Abruf-Nr. 011006)
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus VA · Nötigung im Straßenverkehr
Ein Fahrradfahrer, der das Überholen eines
Pkws dadurch verhindert, dass er für die Dauer von etwa einer
Minute absichtlich extrem langsam vor dem Pkw herfährt, übt
zwar eine dem Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB unterfallende
nötigende Gewalt (psychische und physische) aus, begeht aber
gleichwohl wegen der nur kurzen Dauer und der geringen Intensität
der Behinderung des Pkw-Fahrers sowie wegen fehlender Verwerflichkeit
i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB (noch) keine ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wird ein Wiedereinsetzungsantrag gegen die
Versäumung einer Rechtsmittelfrist damit begründet, dass nach
der Urteilsverkündung ein Merkblatt über die zulässigen
Rechtsmittel nicht ausgehändigt worden ist, ist im Hinblick auf
ein eigenes Verschulden des Antragstellers an der Fristversäumung
immer auch noch zu prüfen, ob der Antragsteller ggf. Anlass hatte,
den Verfahrensfehler durch eine Rückfrage bei Gericht oder die
Einholung anwaltlichen Rates innerhalb der ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Liegt einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1
StVG die Feststellung einer Atemalkohol-Konzentration zu Grunde,
müssen im Urteil neben dem Mittelwert auch die zu Grunde liegenden
Einzelmesswerte der Atemalkohol-Konzentration mitgeteilt werden (BayOb
LG 5.6.01, 2 ObOWi 208/2001, rkr.). (Abruf-Nr. 010987)
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Befährt ein Kraftfahrer eine für ihn
gesperrte Anliegerstraße, verliert er sein Vorfahrtsrecht
hierdurch nicht. Verletzt ein Wartepflichtiger an einer Kreuzung die
Vorfahrt des verkehrswidrig eine Anliegerstraße benutzenden
Fahrzeugs, so haftet der Wartepflichtige, wenn keine Besonderheiten
vorliegen, allein (OLG Celle 14.6.01, 14 U 263/00, rkr.). (Abruf-Nr. 011008)
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