01.05.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wird ein Fahrverbot verhängt, muss sich dem
tatrichterlichen Urteil entnehmen lassen, dass der Tatrichter sich der
Möglichkeit, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch
durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann,
bewusst gewesen ist. Bei der erforderlichen Abwägung kann dem
Umstand, dass der Betroffene irrtümlich ein Sonderrecht nach
§ 35 Abs. 1 StVO angenommen hat, Bedeutung zukommen (OLG Hamm
4.2.03, 4 Ss OWi 74/03, rkr.). (Abruf-Nr. 030680)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Ist der Vernehmung des Beschuldigten durch einen
Polizeibeamten nicht der Hinweis vorausgegangen, dass es dem
Beschuldigten freistehe, sich zur Beschuldigung zu äußern
oder nicht zur Sache auszusagen, so dürfen Äußerungen,
die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet
werden (AG Bayreuth 17.10.02, 3 Cs 5 Js 8510/02).
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen
hinsichtlich eines „Augenblicksversagens“ und zur
Verringerung des Regelfahrverbotes unter gleichzeitiger Erhöhung
der Regelgeldbuße (OLG Hamm 2.10.02, 4 Ss OWi 841/02, rkr.).
(Abruf-Nr. 030074)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Repariert der Geschädigte nach einem
Verkehrsunfall sein Fahrzeug nicht in allen wesentlichen Punkten
fachgerecht, steht ihm der so genannte Integritätszuschlag nicht
zu (OLG Stuttgart 18.12.02, 3 U 172/02, rkr.). (Abruf-Nr. 030308)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Wenden
Ein Kfz- Führer, der auf einer
Kraftfahrstraße unter Mitbenutzung einer Haltebucht wendet, die
Teil eines Seitenstreifens ist, verstößt gegen das
Wendeverbot des § 18 Abs. 7 StVO (BayObLG 27.11.02, 1 ObOWi
301/02, NStZ-RR 03, 92). (Abruf-Nr. 030505)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Beweiswürdigung
Die Haltereigenschaft des Angeklagten/Betroffenen,
der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein,
auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als
ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet werden, dass er das
Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat (OLG Düsseldorf 9.9.02, 2b
Ss 162/02- 41/02 I, DAR 03, 40). (Abruf-Nr. 030504)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kommt ein Fahrzeug nach einer Vollbremsung in
einer langgezogenen Kurve unter im Übrigen ungeklärten
Umständen von der Fahrbahn ab und behauptet der Fahrer, dass die
Unfallursache ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Reh
gewesen sei, so muss er die Existenz des Rehs als atypischen
Geschehensablauf beweisen (OLG Naumburg 17.12.02, 9 U 187/02, rkr.).
(Abruf-Nr. 030548)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Fordert die Ordnungsbehörde vor Erlass des
Bußgeldbescheides vom Einwohnermeldeamt die Ablichtung des
Passbildes des Betroffenen an, um dieses mit dem bei den Akten
befindlichen Beweisfoto von dem Verkehrsverstoß zu vergleichen
und so die Identität des Betroffenen festzustellen, führt das
nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides (OLG Brandenburg
19.4.02, 1 Ss (OWi) 54 B/02, rkr.). (Abruf-Nr. 030502)
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