01.02.2002 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Soll mit der Verfahrensrüge in der
Rechtsbeschwerde bzw. der Revision eine Beeinträchtigung des
Fragerechts (§ 240 StPO) dadurch geltend gemacht werden, dass die
Frage eines anderen Betroffenen zu Unrecht nicht zugelassen worden ist,
muss zur im Sinn des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausreichenden
Begründung der Verfahrensrüge vorgetragen werden, dass
gleichlaufende Interessen bestehen und die Verteidigung des
Betroffenen/Angeklagten durch die Nichtzulassung der Frage des ...
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
In VA 1/2002, 4 ff., habe ich die Grundlagen zum
Haushaltsführungsschaden in rechtlicher und rechnerischer Hinsicht
dargestellt. In dieser Ausgabe gebe ich Ihnen auf Seite 29 einen
„Ermittlungsbogen für den
Haushaltsführungsschaden“ an die Hand, der Sie bei der
effizienten Mandatsabwicklung unterstützt. Es geht hierbei vor
allem darum, die Informationen für die
„Größenordnung“ und die für § 287 ZPO
wichtigen Anknüpfungsgesichtspunkte durch den Mandanten erfassen
zu ...
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VA · Finanzierter Kfz-Kauf
Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher
gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG auch gegenüber
der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die
im Verhältnis zum Verkäufer geltende kurze
Verjährungsfrist des § 196 Abs.1 Nr.1 BGB berufen (BGH
25.9.01, XI ZR 109/01, NJW 02, 137). (Abruf-Nr. 020021)
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Eine Unterbrechungshandlung i.S.d. § 33
Abs. 1 OWiG, die innerhalb der zweiwöchigen Zustellungsfrist des
§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG, aber außerhalb der dreimonatigen
Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG vorgenommen wird,
unterbricht die Verfolgungsverjährung nicht, wenn die Zustellung
des Bußgeldbescheides selbst nicht innerhalb der Frist von zwei
Wochen erfolgt (OLG Hamm 4.10.01, 4 Ss OWi 867/01, rkr.). (Abruf-Nr. 020039)
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Sachverhalt
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung (NJW
96, 1420) zu der Frage Stellung genommen, wie die Urteilsgründe
des Tatrichters gefasst sein müssen, wenn der Fahrer anhand eines
Lichtbildes identifiziert wird. Obwohl die BGH-Entscheidung den
Tatrichtern bekannt sein müsste, kommt es immer wieder zu Fehlern
bei den Tatgerichten, die durch das Rechtsbeschwerdegericht beanstandet
werden. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie als Verteidiger bei der
Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbildes ...
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das Absehen vom Fahrverbot kann nicht allein damit
gerechtfertigt werden, dass der bislang verkehrsrechtlich nicht in
Erscheinung getretene Betroffene im Rahmen seiner Tätigkeit als Steuerberater mit „ländlicher Praxis“ auf den Führerschein angewiesen ist (OLG Hamm 27.11.01, 3 Ss OWi 1043/01, rkr.). (Abruf-Nr. 020042)
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Will der Tatrichter davon ausgehen, dass eine
Geschwindigkeitsüberschreitung wegen rechtfertigenden Notstandes
nach § 16 OWiG gerechtfertigt ist, muss den Urteilsgründen
u.a. hinreichend zu entnehmen sein, dass die angenommene Lebensgefahr
nicht anders als durch die Geschwindigkeitsüberschreitung
abwendbar war (OLG Hamm 30.10.01, 1 Ss OWi 824/01; rkr.). (Abruf-Nr. 020045)
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei einer Verurteilung nach § 24a StVG auf
Grund einer Atemalkohol-Messung reicht es grundsätzlich aus, wenn
in den Urteilsgründen lediglich Messmethode und Atemalkohol-Werte
mitgeteilt werden. Die turnusgemäße Eichung des benutzten
Gerätes und die Einhaltung der Verfahrensbestimmungen müssen,
wenn keine Einwände insoweit erhoben werden, nicht dargelegt
werden (OLG Hamm 2.10.00, 3 Ss OWi 989/01, rkr.). (Abruf-Nr. 020044)
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsrechtliche Neuregelungen
Zum 1.1.02 ist die 35. Verordnung zur
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in ihren
wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Sie enthält Änderungen
der StVO, der BKatV und der Fahr-erlaubnis-Verordnung. Die drei
wichtigsten Änderungen sind:
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