01.07.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In der Juni-Ausgabe haben wir Ihnen die beiden BGH-Entscheidungen vom 29.4.03 (VI ZR 393/02, VI ZR 398/02, Abruf-Nr. 031070 und Abruf-Nr. 031071)
bereits vorgestellt und erste Praxishinweise gegeben. Damit ist es aber
nicht getan. Dafür ist der Karlsruher „Doppelspruch“
von zu großer Bedeutung für die Regulierungspraxis.
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kommt es auf einer Autobahn bei einem Wechsel von
dem rechten auf den linken Fahrstreifen zu einem Zusammenstoß mit
einem dort fahrenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten
Anscheins dafür, dass der Fahrstreifenwechsler den an ihn zu
stellenden hohen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt hat (OLG
Düsseldorf 5.5.03, 1 U 114/02, rkr.). (Abruf-Nr. 031301)
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zwei auf derselben Fahrt begangene
Zuwiderhandlungen gegen jeweils besonders angeordnete
Geschwindigkeitsbeschränkungen sind nicht in jedem Falle
verschiedene Taten im prozessualen und selbstständige Handlungen
im materiellen Sinne (OLG Zweibrücken 20.2.03, 1 Ss 23/03 bzw.1 Ws
43/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031352)
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Anders als bei Begehung einer der in § 69
Abs. 2 StGB aufgeführten rechtswidrigen Taten begründet
allein der Umstand, dass der Täter ein Kfz zur/bei Begehung einer
Straftat benutzt hat, nicht bereits eine Regelvermutung für seine
charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von
Kraftfahrzeugen (OLG Koblenz 24.3.03, 1 Ss 45/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031358)
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist eine
der am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Für den Betroffenen ist sie von großer Bedeutung,
insbesondere dann, wenn ein Fahrverbot verhängt werden kann. Ihre
Aufgabe als Verteidiger ist es, auf „Schwach- bzw.
Angriffspunkte“ im tatrichterlichen Urteil des Amtsrichters zu
achten. Wir zeigen Ihnen, welche Punkte hinsichtlich des objektiven
Tatbestandes besonders wichtig sind, wenn Sie eine Aufhebung ...
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
(OLG Düsseldorf 24.3.03, 1 U 149/02, rkr.) (Abruf-Nr. 031300)
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes
gegen § 24a StVG auf Grund einer Atemalkoholmessung ist der
Tatrichter nicht verpflichtet, in den Urteilsgründen, sofern sich
keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben haben, Ausführungen dazu
zu machen, dass die Verfahrensbestimmungen für die Messung,
insbesondere ein Zeitablauf von 20 Minuten zwischen Trinkende und
Messung, eingehalten worden sind (BayObLG 5.3.03, 1 ObOWi 9/03, rkr.).
(Abruf-Nr. 031346)
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
(AG Hagen 21.10.02, 10 C 335/02, NZV 03, 144, rkr.) (Abruf-Nr. 031302)
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Das ProVida-Verfahren ist zwar für
Geschwindigkeitsmessungen, nicht aber auch für die Abstandsmessung
ein so genanntes standardisiertes Messverfahren (OLG Hamm 11.3.03, 1 Ss
OWi 61/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031347)
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