01.05.2002 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 18.4.02 hat der Bundestag das 2. Gesetz zur
Änderung schadensrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Auf Grund
der nahezu einstimmigen Verabschiedung im Bundestag ist damit zu
rechnen, dass der Bundesrat das Gesetz unverändert annehmen wird.
Das Gesetz soll am 1.8.02 in Kraft treten.
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wirbt ein Autohersteller in seinem Prospekt damit,
dass ABS zur Grundausstattung gehört, muss sich der
Vertragshändler diese Aussage zurechnen lassen mit der Folge, dass
er ein Fahrzeug mit ABS schuldet, wenn er in das Verkaufsformular als
Ausstattungsmerkmal „Basis“ einträgt. Das gilt auch
beim Verkauf eines Fahrzeugs, das sich der Käufer im Autohaus
ausgesucht hat (OLG Oldenburg 19.2.02, 9 U 97/01, rkr.). (Abruf-Nr. 020393)
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Überschreitet ein Ehemann aus Sorge um seine
in den Wehen liegende Ehefrau die zulässige
Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h, kann eine grobe
Pflichtverletzung nach § 25 Abs. 1 StVG zu verneinen sein und von
einem Fahrverbot abgesehen werden (OLG Karlsruhe 28.12.01, 2 Ss 33/01).
(Abruf-Nr. 020150)
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VA · Überholen
Der Tatbestand des Überholens ist nur
erfüllt, wenn ein Fahrzeug an einem anderen fahrenden oder im
Verkehrsvorgang nur kurz haltenden Fahrzeug vorbeifährt (OLG Hamm
14.2.02, 3 (s) Sbd. 1 - 1/02, rkr.). (Abruf-Nr. 020419)
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Wird ein Terminverlegungsantrag unter Vorlage
einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der Erkrankung des
Verteidigers rechtzeitig vor der Hauptverhandlung gestellt, muss das AG
diesem in der Regel auch dann stattgeben, wenn der Verlegungsantrag zu
einer erstmaligen und kurzfristigen Verlegung der Hauptverhandlung
führt (BayObLG 24.7.01, 1 St RR 97/01, rkr.). (Abruf-Nr. 020041)
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Ist beim qualifizierten Rotlichtverstoß
wegen bereits länger als einer Sekunde Rotlicht eine abstrakte
Gefährdung des Querverkehrs und von Fußgängern
ausgeschlossen, liegt nicht ein (Regel-)Fall der Nr. 34.2 BKatV,
sondern nur der Nr. 34 vor, so dass ein Fahrverbot nicht verhängt
werden kann (OLG Frankfurt 7.11.01, 2 Ws (B) 391/01 OWiG; rkr.).
(Abruf-Nr. 020312)
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsbeschränkung
Bei einer Berufungsbeschränkung ist es nicht
mehr erforderlich, dass die den Schuldspruch tragenden Feststellungen
des erstinstanzlichen Urteils im Berufungsurteil wiederholt werden oder
auf diese ausdrücklich bzw. mehr oder weniger konkret Bezug
genommen wird (OLG Hamm 11.1.02, 2 Ss 1077/01, rkr.). (Abruf-Nr. 020259)
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
In Anbetracht der geänderten wirtschaftlichen
Verhältnisse liegt die Grenze für einen „bedeutenden
Sachschaden“ bei 2.500 DM (LG Bielefeld 20.8.01, Qs 486/01 VIII,
rkr., NZV 02, 48).
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Die Wirksamkeit eines wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheides
als Verfahrensgrundlage (§ 66 OWiG) wird nicht dadurch in Frage
gestellt, dass bei einer Messung der gefahrenen Geschwindigkeit mit dem
Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P im Bußgeldbescheid als
Tatort fälschlicherweise der Standort des Messgerätes und
nicht der tatsächliche Messpunkt (Auftreffen des Laserstrahls auf
das zu messende Fahrzeug) genannt wird (OLG Hamm 7.2.02, 2 Ss ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wir haben in VA 01, 75 ff. über die mit der
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zusammenhängenden
Praxisprobleme berichtet. Dazu stellen wir Ihnen heute neue
Rechtsprechung vor.
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