01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · Kanzleimanagement
Ein modernes wichtiges Instrument zur
Mandatsgewinnung in der Rechtsanwaltskanzlei ist das Internet. Eine
interessante Kanzlei-Homepage und ein - in den berufsrechtlichen
Grenzen - besonders gestaltetes Leistungsspektrum vermitteln
Kompetenz und Vertrauen. Daher ist es wichtig, den eigenen
Internet-Auftritt aufzuwerten, das heißt: Hier darf nicht nur die
Kanzlei vorgestellt werden; vielmehr müssen aktuelle rechtliche
Informationen den (potenziellen) Mandanten einen ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a StVG
kommt ein Absehen vom Fahrverbot nur ausnahmsweise in Betracht.
Erforderlich sind dafür nach der Rspr. der Obergerichte
Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige das
äußere und innere Tatbild beherrschende
außergewöhnliche Umstände (OLG Hamm 3.6.02, 2 Ss OWi
316/02, rkr) (Abruf-Nr. 020675)
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Einer Verurteilung nach §§ 4 Abs. 1 S.
1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO i.V.m. Nrn. 6.1, 6.2 (seit 1.1.02 Nrn. 12.5,
12.6) BKatV ist der an der Messlinie mittels einer
Videoabstandsmessanlage (VAMA) festgestellte Abstand zum
vorausfahrenden Fahrzeug zu Grunde zu legen, wenn feststeht, dass der
Betroffene auch über eine Strecke von 250 bis 300 m vor der
Messlinie den Gefährdungsabstand schuldhaft unterschritten hatte.
Geringfügige, nach der Lebenserfahrung regelmäßig
auftretende, mit ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Bei einer durch Nachfahren festgestellten
Abstandsunterschreitung muss sich aus dem tatrichterlichen Urteil
ergeben, über welche Strecke sich das Messfahrzeug schräg
versetzt auf dem rechten Fahrbahnstreifen hinter dem Fahrzeug des
Betroffenen befunden hat (OLG Düsseldorf 11.7.02, 2a Ss (OWi)
107/02 - (OWi) 30/02 II, rkr.). (Abruf-Nr. 021137)
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a StVG
kommt ein Absehen vom Fahrverbot nur ausnahmsweise in Betracht.
Erforderlich sind dafür nach der Rspr. der Obergerichte
Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige das
äußere und innere Tatbild beherrschende
außergewöhnliche Umstände (OLG Hamm 3.6.02, 2 Ss OWi
316/02, rkr) (Abruf-Nr. 020675)
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Liegen zwischen Urteil und Tat mehr als zwei
Jahre, kann ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nach § 25 StVG
nicht mehr verhängt werden, es sei denn, der lange Zeitablauf ist
dem Betroffenen anzulasten. Das ist bei Fehlern des Tatgerichts
allerdings nicht der Fall (OLG Hamm 25.6.02, 3 Ss OWi 341/02, rkr.).
(Abruf-Nr. 021140)
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Bei einem sog. morphologischen Vergleichsgutachten
handelt es sich nicht um eine standardisierte Untersuchungsmethode.
Deshalb können sich die Ausführungen im Urteil nicht auf die
Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränken (OLG Celle
17.7.02, 2 Ss 124/02 (OWi), rkr.). (Abruf-Nr. 021149)
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Seit dem BGH-Beschluss vom 3.4.01 zur
Verwertbarkeit von Atemalkoholmessungen bei der Trunkenheitsfahrt nach
§ 24a StVG (BGH VA 01, 85, Abruf-Nr. 010565)
sind einige OLG-Entscheidungen ergangen, die sich mit den Anforderungen
an das amtsgerichtliche Urteil befassen. Wir fassen diese zusammen und
zeigen Ihnen, worauf Sie in der Praxis bei der Verteidigung achten
müssen.
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte muss den Reparaturauftrag
unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) erteilen; wenn
die Umstände es zulassen, auch telefonisch oder schriftlich vom
Urlaubsort aus nach Einholung des Gutachtens (OLG Hamm 11.4.02, 6 U
192/01, r+s 02, 330 = DAR 02, 312, rkr.). (Abruf-Nr. 021177)
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte muss den Reparaturauftrag
unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) erteilen; wenn
die Umstände es zulassen, auch telefonisch oder schriftlich vom
Urlaubsort aus nach Einholung des Gutachtens (OLG Hamm 11.4.02, 6 U
192/01, r+s 02, 330 = DAR 02, 312, rkr.). (Abruf-Nr. 021177)
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