01.01.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
(BGH 10.10.02, III ZR 205/01, EBE/BGH 02, 357)(Abruf-Nr. 021502)
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VA · Zivilprozess
Die Gewährleistung des Rechts am gesprochenen
Wort schützt vor der Nutzung einer Mithöreinrichtung, die ein
Gesprächsteilnehmer einem nicht an dem Gespräch beteiligten
Dritten bereitstellt (Bundesverfassungsgericht 9.10.02, 1 BvR 1611/96,
NJW 02, 3619). (Abruf-Nr. 021716)
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtversicherungsgesetz
Mit der am 1.1.03 in Kraft getretenen
Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes (BGBl. I 02, 2586) hat
der Gesetzgeber die europarechtliche Vorgabe der 4. Kfz-
Haftpflicht-Richtlinie (N. 2000/26/EG, ABlEG L 181 v. 20.7.00, S. 65)
umgesetzt.
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
BGH zur Bestimmung der Alkoholisierung eines
Kraftfahrers mit Hilfe nur einer Blutalkoholmessung nach dem
ADH-Verfahren (BGH 25.9.02, IV ZR 212/01). (Abruf-Nr. 021503)
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Die Bußgeldbehörde ist nach
§§ 46 OWiG, 161 StPO berechtigt, von allen Behörden zum
Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskunft zu verlangen.
Dieses Auskunftsrecht, das auf „anderen Gesetzen“ i.S.d.
§ 22 Abs. 1 PaßG beruht, umfasst auch die Herausgabe eines
beim Passregister hinterlegten Lichtbildes des Betroffenen (OLG
Stuttgart 26.8.02, 1 Ss 230/02, rkr., zfs 02, 550). (Abruf-Nr. 021523)
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Anforderungen, die das verurteilende
amtsgerichtliche Urteil erfüllen muss, sind unterschiedlich, je
nach dem, ob Ihr Mandant den Verkehrsverstoß eingeräumt hat
und welche Messmethode verwendet worden ist. Worauf Sie als Verteidiger
achten müssen, ergibt sich aus den nachfolgenden Checklisten.
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Auf eine vorsätzlich begangene
Trunkenheitsfahrt kann nicht bereits aus einer hohen
Blutalkoholkonzentration (hier 1,51 ‰) zur Tatzeit geschlossen
werden (OLG Hamm 5.8.02, 2 Ss 498/02, rkr.). (Abruf-Nr. 021517)
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Grenze für den bedeutenden Fremdschaden
i.S.d. § 69 Abs. 2 StGB liegt seit 2001 bei mindestens 2.500 DM
(LG Braunschweig 15.5.02, 43 Qs 17/02, DAR 02, 469).
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Seit einigen Jahren betreiben die Versicherer ihr
„Schadenmanagement“, das wohl besser als
„Schadensteuerung durch die Versicherer“ bezeichnet werden
muss. Es hat zum Ziel, den Geschädigten schnellstmöglich in
die Hände der Versicherer zu bekommen, bevor sie die Hilfe von
Sachverständigen, freien Mietwagenunternehmern und vor allem von
Rechtsanwälten in Anspruch nehmen können. Kräftige
Unterstützung erhalten sie von den Werkstätten, die aus
lauter Angst vor verzögerter ...
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Der Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat
erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem die deutsche
Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen worden war
und der nach dem 31.12.98 im Inland ein Kfz führt, macht sich nach
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV strafbar.
Dies gilt auch dann, wenn er auf Grund der ausländischen
Fahrerlaubnis vor dem 1.1.99 im Inland (wieder) Kraftfahrzeuge
führen durfte (BGH 20.6.02, 4 StR 371/01, rkr.). (Abruf-Nr.
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