01.01.2003 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Verteidigung Betroffener wegen
Geschwindigkeitsüberschreitungen gehört zur täglichen
Praxis der anwaltlichen Verteidigung. Diese wird, da die technische
Entwicklung der Messgeräte immer weiter fortschreitet, zunehmend
schwieriger. Mit Recht wird deshalb daraus als Konsequenz gefordert,
dass die formalen Anforderungen an die Geschwindigkeitsüberwachung
wieder stärker berücksichtigt werden (so Starken DAR 98, 85).
Wir zeigen Ihnen, worauf Sie insoweit achten müssen, ...
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Umstand, dass der Betroffene unbelasteter sog.
Vielfahrer ist und der Verkehrsverstoß zu verkehrsarmer Zeit
begangen wurde, rechtfertigt grundsätzlich nicht das Absehen vom
Fahrverbot, und zwar auch dann nicht, wenn der Betroffene aus
beruflichen und privaten Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen
ist (OLG Hamm 29.10.02, 2 Ss OWi 789/02, rkr.). (Abruf-Nr. 021642)
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Allein aus dem Umstand, dass ein Betroffener
mehrere (hier: sechs) verkehrsrechtliche Voreintragungen im
Verkehrszentralregister aufweist, von denen zwei einschlägig sind,
kann noch nicht ohne Weiteres auf eine fehlende rechtstreue Gesinnung
und damit auf „Beharrlichkeit“ geschlossen werden (OLG Hamm
10.10.02, 3 Ss OWi 727/02; rkr.). (Abruf-Nr. 021518)
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf
Von „viel Lärm um nichts“ bis zu
„vertragsrechtliche Katastrophe“ reichen die Bewertungen
des neuen Kaufrechts, nach jetzt „Einjährigem“ nicht
mehr ganz so neu, gleichwohl noch fremd. Repräsentative
Entscheidungen - nach wie vor Fehlanzeige. Die erwartete
Prozessflut ist freilich ausgeblieben. Einen ersten Überblick
über die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen beim Neufahrzeugkauf
haben wir Ihnen in der Ausgabe 4/02, 49 ff., gegeben. Jetzt ist es an
der Zeit, die ...
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Wer einen Pkw mit einem gravierenden Motorschaden
angekauft und bei der Instandsetzung im eigenen Betrieb auch oder
ausschließlich gebrauchte Teile ohne ausreichende Qualität
verwendet hat, handelt arglistig, wenn er den Käufer über Art
und Umfang der Motorreparatur nicht aufklärt (OLG Düsseldorf
11.11.02, 1 U 60/02, rkr.). (Abruf-Nr. 021579)
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Bestehen Zweifel an der Eignung des vom
Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes als Grundlage für
eine Identifizierung des Betroffenen als Fahrer, muss der Tatrichter im
Urteil nähere Angaben zur Feststellung der Identität machen
(OLG Hamm 18.11.02, 2 Ss OWi 927/02, rkr.). (Abruf-Nr. 021637)
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VA · IWW- Online- Service
Mit dem Newsletter informieren wir Sie über
die neueste BGH-Rechtsprechung. Dazu senden wir Ihnen einmal pro Woche
per E-Mail die Leitsätze zu. Über einen „Link“ in
der E-Mail gelangen Sie zum Volltext der Entscheidung. Melden Sie sich
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschäftsherr darf Verrichtungsgehilfen
nur solche Tätigkeiten übertragen, deren gefahrlose
Durchführung er von ihnen erwarten kann und die hierfür die
gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Besonders scharfe
Maßstäbe sind an seine Sorgfaltspflichten anzulegen, wenn
die Tätigkeit, die dem Gehilfen übertragen wird, mit Gefahren
für die öffentliche Sicherheit oder mit gravierenden Risiken
für Leben, Gesundheit oder Eigentum Dritter verbunden ist (BGH
8.10.02, VI ZR ...
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
(OLG Nürnberg 29.10.02, 3 U 1575/02) (Abruf-Nr. 021715)
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d.
§ 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das
Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht. Unter Benutzung
i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist somit jegliche Nutzung eines
Mobiltelefons zu verstehen, sei es als Telefon, als Organisator oder
auch als Internetzugang (OLG Hamm 25.11.02, 2 Ss OWi 1005/02, rkr.).
(Abruf-Nr. 021714)
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