01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Weist das Fahrzeug des Geschädigten geringfügige Schäden in einem nicht von dem Unfall betroffenen Bereich auf, die dem Geschädigten entgangen sein können, so führt dies nicht dazu, dass die Ursächlichkeit des Unfalls auch für die Schäden als nicht bewiesen angesehen werden kann, die dem Unfallgeschehen zugerechnet werden können (LG Augsburg 28.1.03, 4 S 4115/02, NJW-RR 04, 22; Abruf-Nr. 040662).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Atemalkoholmessung (OLG Hamm 1.12.03, 3 Ss 658/03, Abruf-Nr. 040526).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn der Anwalt eines Unfallgeschädigten in einem Haftpflichtschadenfall dem Versicherer ein ausdrücklich als "Endabrechung" gekennzeichnetes Schreiben unter Hinweis auf eine 15/10-Anwaltsgebühr gemäß DAV-Abkommen zukommen lässt, so kann er damit ein Angebot zur endgültigen Bereinigung der Angelegenheit machen. Durch Zahlung des Betrages der "Endabrechnung" kann der Versicherer dieses Angebot angenommen und weitere Forderungen damit ausgeschlossen haben (LG Aachen 6.11.03, 2 S 213/03, ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens muss ein Kfz-Händler das Alter der Reifen jedenfalls dann anhand der DOT-Nummer überprüfen, wenn auf Grund besonderer Umstände hierfür Anlass besteht. Unterlässt er diese Prüfung, so haftet er für den Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Reifen infolge Überalterung platzt und es zu einem Unfall kommt (BGH 11.2.04, VIII ZR 386/02, Abruf-Nrn. 040568).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Rund 500 Mio. EUR zahlen die KH-Versicherer jährlich als "abstrakte" Entschädigung für den unfallbedingten Ausfall von Kraftfahrzeugen. Damit liegt dieser Schadenposten nur knapp hinter den Mietwagenkosten. In den Grundlagen haben beide Positionen vieles gemeinsam. In den Details gibt es indessen zahlreiche Besonderheiten. Die folgenden Checklisten bringen Sie in Sachen Nutzungsentschädigung auf den neuesten Stand.
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Schadensersatzhaftung
Halteverbote im Rahmen von Baustellen schützen nicht das Vermögen eines Bauunternehmers oder eines von diesem beauftragten weiteren Unternehmers (BGH 18.11.03, VI ZR 385/02, NJW 04, 356 = DAR 04, 77 = MDR 04, 274; Abruf-Nr. 032617).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
§ 25 Abs. 2 S. 4 StVG i.V.m. § 25 Abs. 4 S. 1 StVG ist Rechtsgrundlage für eine Wohnungsdurchsuchung zur Durchsetzung der Beschlagnahme der Fahrerlaubnis (LG Limburg 29.9.03, 5 Qs 127/03; rkr. Abruf-Nr. 040224).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Überschreitet ein Verkehrsteilnehmer die erlaubte Geschwindigkeit zwar um bis zu 57 km/h, ist dieser bisher aber noch nicht verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten und hat er den Sachverhalt umfassend eingeräumt sowie sich unrechtseinsichtig und reuig gezeigt und droht ihm zudem bei Anordnung eines Fahrverbots der Arbeitsplatzverlust, so stellt die Verhängung eines Fahrverbots eine außergewöhnliche Härte dar (AG Erlangen 19.11.03, 6 OWi 912 Js 144268/03, Abruf-Nr. 040522).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die bloße Aufklärungshilfe des Betroffenen, die zur Feststellung seiner Täterschaft führt, begründet für sich genommen nicht die Schlussfolgerung, dass die mit dem Fahrverbot regelmäßig beabsichtigte "Denkzettelmaßnahme" nicht notwendig wäre, um ihn zukünftig zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten. Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Gebot materieller Gerechtigkeit muss das Absehen vom Fahrverbot in Fällen des bereits indizierten groben ...
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