01.02.2003 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Der Senat hält an seiner (strengen)
Auffassung fest, dass bei einer Verurteilung wegen eines
Verstoßes gegen § 24a StVG dem tatrichterlichen Urteil nicht
nur die Messmethode zu entnehmen sein muss, sondern auch, mit welchem
bauartzugelassenen Messgerät die Messergebnisse gewonnen sind,
dass dieses Messgerät gültig geeicht war und die Bedingungen
für das Messverfahren gewahrt sind (OLG Hamm 9.12.02, 2 Ss OWi
1018/02, rkr.). (Abruf-Nr. 030071)
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Wenn die Partei im Anschluss an die
Übersendung des vom Gericht eingeholten Gutachtens einen eigenen
Sachverständigen beauftragt, sind die insoweit anfallenden Kosten
selbst dann nicht erstattungsfähig, wenn die sachverständig
beratene Partei berechtigte Kritik an dem Gerichtsgutachten vorgebracht
hat. Anders können die Dinge liegen, wenn die Hilfe eines
Privatgutachters für eine kritische Auseinandersetzung mit dem
Gutachten notwendig war und/oder das eingereichte Privatgutachten ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Bei der Atemalkoholmessung mit dem
Draeger-Messgerät werden zwei Einzelmessergebnisse ermittelt, aus
denen der maßgebliche AAK-Wert errechnet wird. Bei dieser
Berechnung darf nicht aufgerundet werden. Die dritte Dezimalstelle
findet daher - ebenso wie bei der Berechnung des
Blutalkoholwertes - keine Berücksichtigung (OLG Dresden
21.5.02, Ss (OWi) 587/00, rkr.). (Abruf-Nr. 021641)
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach dem allgemeinen Überblick über die
vielen Neuerungen im Recht des Gebrauchtwagenkaufs in VA 3/02, 33 ff.,
liegt der Schwerpunkt des heutigen Beitrags auf folgenden
Fragestellungen: Welche Rechte hat der Käufer bei einem
Sachmangel? Welches Vorgehen ist geboten oder auch nur
zweckmäßig? Kurz: Nicht die Tatbestands- , sondern die Rechtsfolgenseite ist unser Thema.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bestehen bei einer durch Messung durch Nachfahren
zur Nachtzeit ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitung auf Grund
der getroffenen tatsächlichen Feststellungen Unsicherheit
hinsichtlich der genauen Höhe der vom Betroffenen gefahrenen
Geschwindigkeit, führt dies nicht automatisch zum Freispruch.
Vielmehr kann das Messergebnis unter Berücksichtigung eines
großzügigen Sicherheitsabschlags verwertet werden (OLG Hamm
9.9.02, 2 Ss OWi 643/02, rkr.). (Abruf-Nr. 030072)
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenverkauf
Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist
verpflichtet, dem Käufer mitzuteilen, dass das Fahrzeug in einen
Fluss gestürzt war. Die Annahme des Verkäufers, die
Feuchtigkeitseinwirkung sei nur von kurzer Dauer gewesen, entlastet ihn
nicht (OLG Koblenz 5.9.02, 5 U 44/02, NJW-RR 02, 1579 = DAR 02, 510 =
VRS 103, 340). (Abruf-Nr. 021437)
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Die Anforderungen an das wegen eines
Rotlichtverstoßes verurteilende amtsgerichtliche Urteil sind
teilweise hoch. Worauf Sie als Verteidiger achten müssen, zeigt
Ihnen die nachfolgende Checkliste.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
§ 3 Nr. 3 S. 3 PflVG betrifft nur die
erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem
Haftpflichtversicherer (BGH 5.11.02, VI ZR 416/01). (Abruf-Nr. 021847)
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