01.08.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Sachverhalte und Entscheidungsgründe
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VA · Neu- und Gebrauchtwagenhandel
Ein Kfz-Händler, der einen nicht erkennbaren
Fahrzeugmangel (hier: Getriebeautomatic) unverzüglich und
ordnungsgemäß in einer Fachwerkstatt erledigen lässt,
schuldet dem Käufer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ersatz
für den Wegfall der Nutzungsmöglichkeit während der
Reparaturarbeiten (LG Aachen 11.4.03, 5 S 40/03, DAR 03, 273;
Vorinstanz: AG Aachen DAR 03, 120 m. Anm. Lehnen DAR 03, 178).
(Abruf-Nr. 031505)
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Bahn frei! So lautet die Devise, wenn
Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs sind. Doch
Sonderrechte sind kein Freibrief. Was Fahrer von Einsatzfahrzeugen
dürfen und was die übrigen Verkehrsteilnehmer tun
müssen, ist in der StVO nur grob geregelt. Erst an Hand von
Präjudizien entscheidet sich, wie der Zielkonflikt zwischen
hoheitlicher Aufgabenerfüllung und allgemeiner Verkehrssicherheit
im Einzelfall zu lösen ist. Aktuelle Urteile lassen eine
Trendwende zu ...
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VA · IWW-Online-Service
Sie können in unserem Archiv der BGH-Urteile
kostenlos recherchieren. Gehen Sie auf
www.iww.de/rechtsanwaelte/bghnewsletter geben Sie dort in die Suchmaske
„Suche im Archiv“ das Stichwort ein, nach dem Sie suchen,
und klicken Sie auf „Start“. Sie bekommen dann alle Urteile
aufgelistet, in deren Leitsatz Ihr Stichwort enthalten ist.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zur Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro
reo“ bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem
Geschwindigkeitsmessgerät Truvelo (OLG Koblenz 16.1.03, 1 Ss
183/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031463)
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Tatrichter muss sich mit der Frage, ob bei
einem dem Betroffenen zur Last gelegten Verkehrsverstoß ggf. ein
„Augenblicksversagen“ vorgelegen hat, nur dann näher
beschäftigen, wenn sich der Betroffene auf ein solches berufen hat
(OLG Hamm 3.4.03, 3 Ss OWi 191/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031349)
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In der Juni-Ausgabe haben wir Ihnen die beiden BGH-Entscheidungen vom 29.4.03 (VI ZR 393/02, VI ZR 398/02, Abruf-Nr. 031070 und Abruf-Nr. 031071)
bereits vorgestellt und erste Praxishinweise gegeben. Damit ist es aber
nicht getan. Dafür ist der Karlsruher „Doppelspruch“
von zu großer Bedeutung für die Regulierungspraxis.
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kommt es auf einer Autobahn bei einem Wechsel von
dem rechten auf den linken Fahrstreifen zu einem Zusammenstoß mit
einem dort fahrenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten
Anscheins dafür, dass der Fahrstreifenwechsler den an ihn zu
stellenden hohen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt hat (OLG
Düsseldorf 5.5.03, 1 U 114/02, rkr.). (Abruf-Nr. 031301)
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