01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr. Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Eine nur optische Schätzung des Abstandes ohne weitere Anhaltspunkte ist grundsätzlich auch zur Nachtzeit jedenfalls bei einem Abstand von 100 m möglich. Etwaige Ungenauigkeiten bei Verwendung eines ungeeichten Tachometers und bei der Abstandsschätzung werden durch einen Abzug von 20 % der abgelesenen Geschwindigkeit ausgeglichen (OLG Celle 16.3.04, 211 Ss 34/04 (Owi), Abruf-Nr. 041517).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
In der Regelung des § 25 Abs. 2a StVG liegt keine Durchbrechung des die Verwertung von Vorbelastungen regelenden gesetzlichen Instrumentariums (KG 20.4.04, 2 Ss 174/03 - 3 Ws (B) 574/03, Abruf-Nr. 041711).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug über die gewöhnliche Reparatur- und Wiederbeschaffungszeit hinaus gehört es, dass sich der Geschädigte die erforderlichen Mittel weder als Kredit noch aus einer Vollkaskoversicherung beschaffen kann (OLG Naumburg 19.2.04, 4 U 146/03, Abruf-Nr. 041930).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Erlaubt ein "grüner Pfeil" das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel, so muss der Verkehrsteilnehmer vor dem Abbiegen an der Haltelinie dennoch stoppen. Anderenfalls begeht er einen Rotlichtverstoß (AG Pinneberg 9.1.04, 33 OWi 306 Js 20989/03 (135/03), Abruf-Nr. 041872).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · ZPO: Güteverhandlung
Hat der Richter das persönliche Erscheinen einer Partei zur Güteverhandlung (§ 278 Abs. 2 S. 1 ZPO) angeordnet, darf er im Fall des unentschuldigten Fernbleibens ein an sich zulässiges Ordnungsgeld nicht festsetzen, wenn es an der erforderlichen Androhung fehlt (OLG Düsseldorf 5.7.04, 1 W 11/04, Abruf-Nr. 041958).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einem Verkehrsverstoß ist für den Mandanten die Frage, ob ein Fahrverbot droht, häufig wichtiger als die Höhe der zu erwartenden Geldbuße. Mit dem Thema "Fahrverbot abwenden" muss sich der Verteidiger rechtzeitig beschäftigen. Wir stellen Ihnen die aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vor und zeigen auf, wann der Mandant eine Chance hat, dem Fahrverbot zu entgehen (s. auch die Rspr.-Nachweise in VA 02, 132, und VA 03, 89).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Ist von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keine weitergehende Aufklärung des Tatvorwurfs zu erwarten, muss das Gericht einem Antrag, den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, entsprechen (OLG Hamm 27.5.04, 2 Ss OWi 332/04, Abruf-Nr. 041459).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Lässt sich der Täter zum Tatort in einem Pkw fahren, reicht dies allein noch nicht für die Verhängung einer isolierten Sperre aus. Kann dem Fahrer kein Beihilfevorwurf gemacht werden, liegen bezüglich des Täters keine Hinweise auf eine Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz vor (BGH 17.2.04, 4 StR 585/03, Abruf-Nr. 041192).
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