01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Prozesskostenhilfe
Es verstößt gegen den Anspruch einer
durch einen Verkehrsunfall schwerverletzten mittellosen Partei auf
Rechtsschutzgleichheit, wenn die Gerichte ihr die Beiordnung eines
Rechtsanwalts mit der Begründung verweigern, die Klärung der
für ihren Schadensersatzanspruch maßgeblichen Fragen
würde auch im Rahmen einer Beweisaufnahme nicht mehr möglich
sein und ihr damit die Beweislast dafür auferlegen, dass sie kein
Verschulden daran trifft (BVerfG 3.6.03, 1 BvR 1355/02). (Abruf-Nr.
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Enthält das Abrechnungsschreiben eines
KH-Versicherers einen Rückzahlungsvorbehalt und ergibt die
Auslegung, dass damit lediglich die Annahme eines Anerkenntnisses und
die Wirkung des § 814 BGB ausgeschlossen werden sollen, so hat der
Geschädigte kein rechtlich schützenswertes Interesse an der
Feststellung, dass der Versicherer zur Rückforderung der
geleisteten Zahlung nicht berechtigt ist (Saarländisches OLG
19.8.03, 3 U 109/03-10-, rkr.). (Abruf-Nr. 032221)
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Teilkasko
Wenn ein Dritter eine Rettungshandlung auf Kosten
des Versicherungsnehmers vorgenommen hat, ist bei der Beurteilung, ob
die Aufwendungen für geboten gehalten wer den durften, auf die
Person des Dritten abzustellen, auch wenn er nicht Repräsentant
des Versicherungsnehmers war (BGH 25.6.03, IV ZR 276/02, NJW 03, 2903).
(Abruf-Nr. 031857)
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Anschluss an VA 8/03, 109, und 10/03, 140,
greifen wir erneut das nach wie vor brisante Thema der
Totalschadenabrechnung auf. Im Zentrum dieses Urteilsreports stehen
erste LG-Entscheidungen, zwei davon von Berufungskammern. OLG-Urteile
sind noch nicht bekannt geworden. Revisionsverfahren vor dem BGH sind
anhängig, mit Entscheidungen in diesem Jahr ist kaum zu rechnen.
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallflucht
Für das Merkmal
„Unfallbeteiligter“ i.S.d. § 142 StGB ist es nicht
erforderlich, dass jemand den Unfall tatsächlich mitverursacht
hat. Ausreichend ist schon, dass allein dem äußeren Anschein
nach ein Unfall mitverursacht worden sei. Hat allerdings das Verhalten
zweifelsfrei nicht zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat,
entfällt die Wartepflicht (OLG Stuttgart 22.5.03, 4 Ss 181/2003).
(Abruf-Nr. 031646)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
(BayObLG 8.5.03, 2 ObOWi 43/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031640)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Die Versendung des Anhörungsbogens
unterbricht die Verjährung gegen den dort namentlich zutreffend
bezeichneten Betroffenen auch dann, wenn der Anhörungsbogen eine
unrichtige Anschrift aufweist und deshalb nicht zugestellt werden kann
(BayObLG 8.5.03, 2 ObOWi 156/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031639)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
(OLG Hamm 11.6.03, 4 Ss 1140/02) (Abruf-Nr. 031638)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Neben der Geschwindigkeitsüberschreitung und
dem Rotlichtverstoß sind Verstöße gegen § 4 StVO,
der den Sicherheitsabstand zum Vorausfahrenden regelt, in der Praxis
die mit am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Für den Betroffenen sind sie von großer Bedeutung, weil bei
erheblicher Abstandsunterschreitung nach der Tabelle 2 der
Bußgeldkatalog VO ein Fahrverbot verhängt werden kann. Das
gilt besonders für die Unterschreitung des ...
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Amtsrichter darf seiner Entscheidung, kein
(indiziertes) Fahrverbot zu verhängen, nicht jede gegen den
Betroffenen gerichtete Kündigungsdrohung zu Grunde legen, ohne zu
prüfen, ob sie rechtlichen Bestand hätte, falls sie
verwirklicht wird. Ist es offensichtlich,
dass die angedrohte Kündigung rechtswidrig wäre, darf er
nicht wegen dieser Drohung auf ein Fahrverbot verzichten (OLG
Brandenburg 13.3.03, 2 Ss (OWi) 126 B/02, rkr.). (Abruf-Nr. 031644)
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