01.12.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Senat folgt nicht der Auffassung der OLG Hamm
(VRS 97, 449) und Braunschweig (DAR 99, 273), wonach auch bei einem
Wiederholungstäter i.S.d. § 2 Abs. 2 BKatV das in dieser
Vorschrift vorgesehene Fahrverbot nach der BGH-Grundsatzentscheidung
vom 11.9.97 (NZV 97, 525) nur noch verhängt werden könne,
wenn der neue Verstoß, der die „Beharrlichkeit“
begründen soll, nicht (nur) auf ein
„Augenblicksversagen“ zurückzuführen sei (OLG
Koblenz 16.6.03, Ss 139/03). (Abruf-Nr.
> lesen
01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Der Umstand des Imports eines gebrauchten Pkw ist
allein keine ihm anhaftende Beschaffenheit, also kein Sachmangel i.S.d.
§ 434 BGB. In Betracht kommt aber eine Haftung wegen Verschuldens
beim Vertragsschluss nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs.2 Nr. 1
i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB (OLG Hamm 13.5.03, 28 U 150/02, ZGS 03,
394 rkr.). (Abruf-Nr. 031936)
> lesen
01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von der Verhängung eines gem. § 4 Abs. 1
BKatV indizierten Regelfahrverbotes kann unter Erhöhung der
Regelgeldbuße abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder
eine Vielzahl gewöhnlicher Umstände vorliegen, die es
unangemessen erscheinen lassen, den Betroffenen trotz des groben bzw.
beharrlichen Pflichtverstoßes mit einem Fahrverbot zu belegen.
Der Tatrichter muss aber für seine Überzeugung vom Vorliegen
eines Ausnahmefalles eine auf Tatsachen gestützte Begründung
geben und ...
> lesen
01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Ein Bußgeldbescheid - Folge:
Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate ab diesem
Zeitpunkt - ist mit seinem Erlass nur „ergangen“,
wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird. Erfolgt die Zustellung
dagegen später, so beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist
erst mit diesem Ereignis (OLG Hamm 5.6.03, 3 Ss OWi 398/03, rkr.).
(Abruf-Nr. 031811)
> lesen
01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsgründe
Das tatrichterliche Urteil muss Feststellungen zu
den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen
des Betroffenen enthalten, damit es dem Rechtsbeschwerdegericht
möglich ist zu prüfen, ob die Verhängung eines
Fahrverbotes etwa wegen besonderer Umstände in den
persönlichen Verhältnissen des Betroffenen eine
unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt (OLG
Hamm 28.6.03, 3 Ss OWi 182/03). (Abruf-Nr. 031810)
> lesen
01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Übersieht der Betroffene ein
(Vorschrifts-)Zeichen, weil er durch ein Telefonat mit seinem Handy
abgelenkt war, kann er sich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen.
Abgesehen davon, dass das Benutzen eines Handys während der Fahrt
verboten ist, muss sich der Betroffene darauf einstellen, dass ihn die
Handy-Nutzung ablenken und die Beherrschung des Fahrzeugs
eingeschränkt sein kann. Er muss daher durch erhöhte Sorgfalt
sicher stellen, dass es zu keiner ...
> lesen
01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 69 StGB bietet nach Wortlaut, Zweck und
Systematik keinen Anhalt dafür, dass auch bei sog.
Nicht-Verkehrstaten durch das Täterverhalten eine erhöhte
Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer eingetreten sein oder dass
der Täter seine Tat unter Inkaufnahme der Verletzung der Regeln
des Straßenverkehrs begangen haben müsste (BGH 14.5.03, 1
StR 113/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031812)
> lesen
01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Ist bei sich kreuzenden Fahrbahnen eine
Fußgängerfurt vorgelagert, gehört auch diese mit dem
Fußgängerüberweg zum geschützten Kreuzungsbereich
einer Lichtzeichenanlage. Ein Rotlichtverstoß ist deshalb bereits
beim Einfahren in die Fußgängerfurt vollendet. Auf die
Frage, ob die Fußgänger zu diesem Zeitpunkt ebenfalls
Rotlicht hatten, kommt es nicht an (OLG Hamm 23.6.03, OLG Hamm, 3 Ss
OWi 310/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031813)
> lesen
01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Tateinheit
Verstößt der Fahrzeugführer auf
einer Fahrt nacheinander wiederholt gegen Verkehrsvorschriften, so
handelt es sich selbst bei Gleichartigkeit dieser OWi
regelmäßig um jeweils selbständige Handlungen i.S.d.
§ 20 OWiG und nicht insgesamt um ein tateinheitliches Geschehen
nach § 19 OWiG (OLG Hamm 28.6.03, 3 Ss OWi 182/03, rkr.).
(Abruf-Nr. 031810)
> lesen
01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
An das amtsrichterliche Urteil werden besondere
Anforderungen gestellt. Worauf Sie als Verteidiger achten müssen,
zeigt die nachfolgende Checkliste.
> lesen
6002 Treffer für »«
Zurück
