01.10.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Auf einem Werksgelände findet kein Straßenverkehr i.S.d. § 315b StGB statt, wenn der Zutritt lediglich Werksangehörigen und Personen mit individuell erteilter Erlaubnis möglich ist (BGH 4.3.04, 4 StR 377/03, Abruf-Nr. 041309).
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Kfz-Sachverständiger, der in einem Haftpflichtschadenfall im Auftrag des Geschädigten ein Schadengutachten erstattet, verletzt nicht seine gutachterlichen Pflichten, wenn er bei der Ermittlung des Restwerts Angebote aus dem sog. Sondermarkt (u.a. Internetbörsen) unberücksichtigt lässt (OLG Köln 6.4.04, 22 U 190/03, Abruf-Nr. 042416).
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen für ein durch einen Unfall geschädigtes Kind lassen auch dann dessen Anspruch gegen den Schädiger wegen vermehrter Bedürfnisse gem. § 843 BGB unberührt, wenn bei dem Unfall eine Verletzung der Obhutspflicht durch die Mutter mitgewirkt hat (BGH 15.6.04, VI ZR 60/03, SP 04, 297, Abruf-Nr. 042098).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Rückwärtsfahren
Wer auf einem Parkplatz rückwärts aus seinem Stellplatz fährt und dabei das neben ihm stehende Auto beschädigt, verletzt nicht § 9 Abs. 5 StVO (OLG Stuttgart 17.5.04, 1 Ss 182/04, Abruf-Nr. 041712).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Liegt für das Unterschreiten des erforderlichen Mindestabstands lediglich eine Videoaufzeichnung vor, die mit einer nicht geeichten, handelsüblichen Kamera aufgezeichnet wurde, kann hierauf gestützt ein Bußgeld verhängt werden, wenn der Abstand mittels der Bilder und geeichten Strichen auf der Fahrbahn errechnet wurde. Ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht (AG Cochem 22.3.04, 2040 Js 54574/03 - 3 OWi, Abruf-Nr. 041713).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen droht schnell ein Regelfahrverbot. Deshalb ist für den Verteidiger die Kenntnis der neueren Rechtsprechung von erheblicher Bedeutung.
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Hat der Betroffene einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung gestellt, muss der Antrag, wenn der Hauptverhandlungstermin verlegt worden ist, spätestens zu Beginn des neu terminierten Hauptverhandlungstermins wiederholt werden (OLG Hamm 29.4.04, 4 Ss OWI 195/04, rkr. Abruf-Nr. 041716).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Liegt zwischen Tat und Urteil ein Zeitraum von 22 Monaten, kann das der Verhängung eines Fahrverbotes entgegenstehen (OLG Hamm 3.6.04, 2 Ss 112/04, Abruf-Nr. 041714).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei der Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger Alcotest Evidential handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren i.S.d. BGH-Rspr. (BGHSt 46, 358). Daher müssen, wenn keiner der Verfahrensbeteiligten die Funktionstüchtigkeit des Messgerätes in Zweifel zieht, in den Entscheidungsgründen lediglich Messmethode und Atemalkoholwerte mitgeteilt werden (OLG Hamm 29.4.04, 4 Ss OWi 256/04, Abruf-Nr. 041463).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Erwartungsgemäß war es der Autokauf, der die Rechtsprechung zum modernisierten Schuldrecht in Gang gebracht hat (siehe VA 04, 1 ff.). Inzwischen hat sie an Fahrt gewonnen. Flächendeckend ist die OLG-Ebene erreicht und nach 30 Monaten Rechtsunsicherheit liegt jetzt zu einem wichtigen beweisrechtlichen Grundlagenproblem auch die erste BGH-Entscheidung vor (siehe VA 04, 145). Zeit für eine erneute Bestandsaufnahme unter besonderer Berücksichtigung aktueller Praxisprobleme.
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