01.02.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zur Feststellung eines beharrlichen Fehlverhaltens i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG genügt es in der Regel, dass dem Verkehrszentralregister Eintragungen über rechtskräftige Vorahndungen des Betroffenen zu entnehmen sind. Falls allerdings konkrete Einwendungen gegen eine frühere Täterschaft erhoben werden, muss sich der Tatrichter von deren Vorliegen erneut überzeugen und bei der Beweiswürdigung erkennen lassen, dass er auch den für die Täterschaft sprechenden Umständen (Hinnahme des ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Bei einer relativ hohen Geldbuße, durch welche der Regelsatz beträchtlich, z.B. um das Dreifache, erhöht ist, muss die Leistungsfähigkeit des Betroffenen berücksichtigt werden. Deshalb sind in diesen Fällen im tatrichterlichen Urteil Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zu treffen (OLG Hamm 19.8.03, 3 Ss OWi 520/03; Abruf-Nr. 032478).
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zur Einordnung eines zur Güterbeförderung eingesetzten sog. Mercedes-Sprinter als Lkw (BayObLG 23.7.03, 1 ObOWi 219/03; Abruf-Nr. 032485).
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Den Sicherheitsabschlag muss der Tatrichter unter Berücksichtigung der im jeweiligen Einzelfall in Betracht kommenden Fehler eigenverantwortlich bemessen. Beim ProVidaSystem reicht es aus, wenn bei Fehlen besonderer Umstände ein Toleranzwert von 5 % der ermittelten Geschwindigkeit bei Werten über 100 km/h berücksichtigt wird. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem erforderlichen viermaligen Betätigen der Wegetasten durch den Polizisten in einem Messzeitraum von (nur) 7,64 Sekunden, es ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Senat hält an folgender auch überwiegend von den Senaten des BGH vertretenen Auffassung fest: Bei schwerwiegenden Taten - z.B. Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften im größeren Umfang unter Kfz-Benutzung - muss die charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen eines Kfz in aller Regel verneint werden. Nur unter besonderen Umständen kann etwas anderes gelten (OLG Hamm 20.8.03, 1 Ss 362/03; Abruf-Nr. 032477).
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die Verurteilung wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit setzt grundsätzlich die Feststellung voraus, dass die Tatzeit-BAK mindestens 0,3 o/oo beträgt (OLG Hamm 23.9.03, 1 Ss 319/03 Abruf-Nr. 032476).
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Verurteilung muss den Urteilsgründen zu entnehmen sein, auf welche Tatsachen und Erwägungen das AG die Annahme des Vorsatzes stützt. Nicht ausreichend ist es, wenn insoweit lediglich ausgeführt wird: "Dem Betroffenen war die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h bekannt. Diese hat er des schnelleren Fortkommens wegen vorsätzlich um 30 km/h überschritten." Die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung allein vermag nämlich eine vorsätzliche Begehungsweise noch nicht zu ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Tatrichter muss für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben (vgl. BGHSt 38, 231, 237), die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf. Zwar ist es dem Tatrichter nicht schlechthin verwehrt, eine Behauptung zu glauben. Entlastende Angaben des Betroffenen, der sich auf das Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft und regelmäßig ein großes Interesse daran haben ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn der Geschädigte in einem Totalschadenfall ein Ersatzfahrzeug auf dem privaten Gebrauchtwagen-Markt beschafft, darf der KH-Versicherer den Wiederbeschaffungswert, den der Sachverständige einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen hat, nicht um den USt-Betrag kürzen. Zu erstatten ist vielmehr die Differenz zwischen dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert und dem Restwert (LG Aachen 16.10.03, 6 S 69/03, Abruf-Nr. 032640, Rev. zugel.).
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Verlangt der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (fiktiv) auf Basis eines Sachverständigengutachtens, das eine bestimmte Art einer ordnungsgemäßen Reparatur vorsieht, so kann er grundsätzlich nur für die erforderliche Dauer dieser Reparatur Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs beanspruchen (BGH 15.7.03, VI ZR 361/02; Abruf-Nr. 032372, NJW 03, 3480).
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