01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Für die Frage, ob ein Mercedes-Sprinter als Pkw oder Lkw einzuordnen ist, kommt es nicht auf die im Rahmen des Zulassungsverfahren nach der StVZO ausgestellten Fahrzeugpapiere an, sondern allein auf die konkrete Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs (OLG Karlsruhe 25.8.04, 2 Ss 80/04, Abruf-Nr. 042588).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Zahl der toten Radfahrer steigt von Jahr zu Jahr. In Berlin verunglücken mittlerweile beinahe so viele Radfahrer wie Autofahrer. Darüber, was bei einem Unfall mit Beteiligung eines Radfahrers haftungsrechtlich zu beachten ist, informieren die folgenden Checklisten und Quotentabellen.
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der 3. Senat des OLG Hamm hält an seiner früheren Auffassung nicht mehr fest, dass zur Nachvollziehbarkeit des zeitlichen und inneren Zusammenhanges im Rahmen der Prüfung eines beharrlichen Verkehrsverstoßes weitergehende Einzelheiten zu den Vortaten dargetan werden müssen (OLG Hamm 22.7.04, 3 Ss OWi 351/04, Abruf-Nr. 042516).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Geht es dem Betroffenen im OWi-Verfahren lediglich um die Rechtsfrage, ob die Erhöhung des Bußgeldes auf Grund der Voreintragungen gerechtfertigt war, wird einem Entbindungsantrag (§ 73 OWiG) in der Regel zu entsprechen sein (OLG Hamm 21.6.04, 4 Ss OWi 329/04, Abruf-Nr. 042329).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Überholen
Der Begriff des Überholens in § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 3 Nr. 2 StGB ist wesentlich weiter als der entsprechende Begriff in § 5 StVO und setzt nicht zwingend voraus, dass sich die beteiligten Verkehrsteilnehmer auf derselben Fahrbahn befunden haben. Der strafrechtliche Tatbestand des falschen Überholens kann vielmehr auch erfüllt sein, wenn die Verkehrsflächen, auf denen sich die Tat abgespielt hat, ineinander übergehen und der Verkehrsvorgang bei natürlicher Betrachtung als ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Verfolgungsverjährung
Die Übersendung eines mittels einer EDV-Anlage erstellten Anhörungsbogens kann gem. § 33 Nr. 1 OWiG die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit unterbrechen. Wurde das Ermittlungsverfahren aber zunächst gegen den Fahrzeughalter geführt, muss vor der Entscheidung, nun gegen den wirklichen Fahrer zu ermitteln, eine individuelle Prüfung auf etwaige Verfolgungshindernisse vorgenommen werden. Die Verjährung wird dann nur unterbrochen, wenn diese Prüfung auch in den Akten vermerkt wurde (OLG ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Die falsche Angabe des Geburtsortes, des Geburtsdatums und der Hausnummer des Betroffenen im Bußgeldbescheid führen nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides, wenn sich die Identität des Betroffenen im Übrigen zweifelsfrei ergibt (OLG Hamm 14.6.04, 2 Ss OWi 335/04, Abruf-Nr. 041876).
Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids wird nicht durch die Angabe eines falschen Tatortes in Frage gestellt (OLG Karlsruhe 13.5.04, 1 Ss 119/03, Abruf-Nr. 041825).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gefährdung des Straßenverkehrs
Fährt ein Pkw-Fahrer entgegen der Fahrtrichtung in eine Einbahnstraße ein, so liegt hierin keine Missachtung der Vorfahrt i.S.d. § 315c Abs. 2 Nr. 2 StGB. Der Gesetzgeber hat durch die Regelung des § 315c Abs. 2 Nr. 2 f StGB bezüglich Autobahnen und Kraftfahrstraßen eine Regelungslücke bewusst gesehen und geschlossen, so dass im innerstädtischen Verkehr kein Raum für die Annahme der Verwirklichung der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung in solchen Fällen besteht (KG 5.5.04, 1 ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Tatrichter muss in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich darlegen, er sei sich unabhängig vom Vorliegen eines Ausnahmefalles auch der generellen Möglichkeit bewusst gewesen, den durch das Fahrverbot angestrebten Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen (OLG Hamm 29.6.04, 3 Ss OWi 348/04, Abruf-Nr. 042517).
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