01.04.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.
> lesen
01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die bloße Aufklärungshilfe des Betroffenen, die zur Feststellung seiner Täterschaft führt, begründet für sich genommen nicht die Schlussfolgerung, dass die mit dem Fahrverbot regelmäßig beabsichtigte "Denkzettelmaßnahme" nicht notwendig wäre, um ihn zukünftig zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten. Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Gebot materieller Gerechtigkeit muss das Absehen vom Fahrverbot in Fällen des bereits indizierten groben ...
> lesen
01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei der Verurteilung nach § 316 Abs. 1 StGB kann nicht bereits aus einer hohen BAK auf Vorsatz geschlossen werden. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten. Es bedarf der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Täterpersönlichkeit, des Trinkverlaufs wie auch dessen Zusammenhang mit dem Fahrtantritt sowie des Täterverhaltens während und nach der Tat. Es kommt zudem auf die vom Tatrichter näher festzustellende Erkenntnisfähigkeit des Fahrzeugführers bei ...
> lesen
01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitungen kann auch gerechtfertigt sein, wenn die Voraussetzungen des § 4 BKatV nicht vorliegen. Der beharrliche Pflichtverstoß muss dann aber von ähnlich starkem Gewicht sein. Die Vorbelastungen müssen in einem Umfang mitgeteilt werden, dass die Bewertung der beharrlichen Pflichtverletzung für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar ist (OLG Hamm 4.12.03, 4 Ss OWi 693/03, Abruf-Nr. 040221).
> lesen
01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Wahrscheinlichkeit des behaupteten Arbeitsplatzverlustes als Folge eines Fahrverbots ist einer besonders kritischen Prüfung zu unterziehen. Das Vorbringen des Betroffenen, bei einem Fahrverbot mit der Kündigung rechnen zu müssen, reicht grds. allein nicht aus. Aber auch eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers ist kritisch zu hinterfragen. Es wird auf die zeugenschaftliche Vernehmung des Arbeitgebers zumeist nicht verzichtet werden können (OLG Hamm 23.10.03, 4 Ss OWi 626/03, ...
> lesen
01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Zur Auslegung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer - Aufgabe von BGHSt 5, 280 f. - (BGH 20.11.03, 4 StR 150/03, Abruf-Nr. 040051).
> lesen
01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen neuen Pkw ist es nicht gerechtfertigt, die vom Käufer zu zahlende Nutzungsvergütung nach der linearen Wertschwundmethode zu ermitteln. Vielmehr ist der Wertverlust gem. § 287 ZPO zu schätzen, wobei insbesondere die Klasse, der Typ, die Marke, das Alter, die Fahrleistung, der Preis des Autos sowie der Wertverlust zu berücksichtigen sind (OLG Celle 5.11.03, 7 U 50/03, ZGS 04, 74, Abruf-Nr. 040086).
> lesen
01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Den tatrichterlichen Feststellungen muss, wenn ein Augenblicksversagen ausgeschlossen sein soll, zu entnehmen sein, auf Grund welcher konkreten Umstände der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzung in einer verkehrsberuhigten Zone hätte erkennen können. Das gilt vor allem, wenn der Betroffene die Zone zunächst als Fußgänger aufgesucht hat, um seinen dort von einem anderen abgestellten Pkw abzuholen (BayObLG 22.10.03, 2 ObOWi 551/03, Abruf-Nr. 040147).
> lesen
01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Ist auf Grund allgemeiner Umstände ein grober Pflichtenverstoß (§ 25 Abs. 1 StVG) gegeben, ist die Verhängung eines Fahrverbotes auch gerechtfertigt, wenn der regelmäßig einzuhaltende Abstand von Messstellen zu geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen nicht eingehalten wird, obwohl einer der in dem genannten Runderlass des Innenministers aufgeführten Ausnahmefälle nicht vorliegt (OLG Hamm 16.10.03, 4 Ss OWi 671/03, Abruf-Nr. 040153).
> lesen
01.03.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dem Betroffenen verkehrsrechtliche Vorbelastungen nicht vorzuwerfen sind und dass andere Verkehrsteilnehmer durch die zur Nachtzeit innerörtlich begangene Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h nicht beeinträchtigt wurden, reicht es aus, zur Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit von den Regelsätzen des Bußgeldkatalogs abzuweichen und tat- und schuldangemessen die Geldbuße auf 30 EUR festzusetzen - §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, § 24 StVG - (AG ...
> lesen
6002 Treffer für »«
Zurück
