01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Rückwärtsfahren
Wer auf einem Parkplatz rückwärts aus seinem Stellplatz fährt und dabei das neben ihm stehende Auto beschädigt, verletzt nicht § 9 Abs. 5 StVO (OLG Stuttgart 17.5.04, 1 Ss 182/04, Abruf-Nr. 041712).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Liegt für das Unterschreiten des erforderlichen Mindestabstands lediglich eine Videoaufzeichnung vor, die mit einer nicht geeichten, handelsüblichen Kamera aufgezeichnet wurde, kann hierauf gestützt ein Bußgeld verhängt werden, wenn der Abstand mittels der Bilder und geeichten Strichen auf der Fahrbahn errechnet wurde. Ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht (AG Cochem 22.3.04, 2040 Js 54574/03 - 3 OWi, Abruf-Nr. 041713).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen droht schnell ein Regelfahrverbot. Deshalb ist für den Verteidiger die Kenntnis der neueren Rechtsprechung von erheblicher Bedeutung.
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Hat der Betroffene einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung gestellt, muss der Antrag, wenn der Hauptverhandlungstermin verlegt worden ist, spätestens zu Beginn des neu terminierten Hauptverhandlungstermins wiederholt werden (OLG Hamm 29.4.04, 4 Ss OWI 195/04, rkr. Abruf-Nr. 041716).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Liegt zwischen Tat und Urteil ein Zeitraum von 22 Monaten, kann das der Verhängung eines Fahrverbotes entgegenstehen (OLG Hamm 3.6.04, 2 Ss 112/04, Abruf-Nr. 041714).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei der Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger Alcotest Evidential handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren i.S.d. BGH-Rspr. (BGHSt 46, 358). Daher müssen, wenn keiner der Verfahrensbeteiligten die Funktionstüchtigkeit des Messgerätes in Zweifel zieht, in den Entscheidungsgründen lediglich Messmethode und Atemalkoholwerte mitgeteilt werden (OLG Hamm 29.4.04, 4 Ss OWi 256/04, Abruf-Nr. 041463).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Erwartungsgemäß war es der Autokauf, der die Rechtsprechung zum modernisierten Schuldrecht in Gang gebracht hat (siehe VA 04, 1 ff.). Inzwischen hat sie an Fahrt gewonnen. Flächendeckend ist die OLG-Ebene erreicht und nach 30 Monaten Rechtsunsicherheit liegt jetzt zu einem wichtigen beweisrechtlichen Grundlagenproblem auch die erste BGH-Entscheidung vor (siehe VA 04, 145). Zeit für eine erneute Bestandsaufnahme unter besonderer Berücksichtigung aktueller Praxisprobleme.
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr. Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Eine nur optische Schätzung des Abstandes ohne weitere Anhaltspunkte ist grundsätzlich auch zur Nachtzeit jedenfalls bei einem Abstand von 100 m möglich. Etwaige Ungenauigkeiten bei Verwendung eines ungeeichten Tachometers und bei der Abstandsschätzung werden durch einen Abzug von 20 % der abgelesenen Geschwindigkeit ausgeglichen (OLG Celle 16.3.04, 211 Ss 34/04 (Owi), Abruf-Nr. 041517).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
In der Regelung des § 25 Abs. 2a StVG liegt keine Durchbrechung des die Verwertung von Vorbelastungen regelenden gesetzlichen Instrumentariums (KG 20.4.04, 2 Ss 174/03 - 3 Ws (B) 574/03, Abruf-Nr. 041711).
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