01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenhandel
Die in den AGB für den Verkauf fabrikneuer Kfz geregelte Schadenspauschale von 15 v.H. verstößt nicht gegen § 309 Nr. 5a BGB, da sie nicht den im Neuwagenhandel branchentypischen Durchschnittsgewinn übersteigt (OLG Jena 26.4.05, 8 U 702/04, DAR 05, 399 m. Anm. v. RA Kranich, Abruf-Nr.
052334
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs“ - im Anschluss an BGHSt 49, 8 (BGH 28.6.05, 4 StR 299/04, Abruf-Nr.
052099
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz einen formularmäßigen Ausschluss jeder Gewährleistung, wird dieser durch den handschriftlichen Zusatz „gekauft wie gesehen“ nicht eingeschränkt (BGH 6.7.05, VIII ZR 136/04, Abruf-Nr.
052571
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Der Kläger verlangte Ersatz restlicher Mietwagenkosten. Der KH-Versicherer berief sich auf die aktuelle BGH-Rspr. und bestritt vor allem die Erforderlichkeit des „Unfalltarifs”. Das AG gab der Klage aus zum Teil sehr grundsätzlichen Erwägungen in vollem Umfang statt.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Am 26.3.03 kaufte der Kläger von dem Beklagten, gleichfalls ein Privatmann, einen gebrauchten Pkw. Grundlage war ein Vertragsformular mit folgender formularmäßiger Freizeichnungsklausel: „Das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft - soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird“. Weiter hieß es im Kaufvertrag, verschiedene Einzelteile seien „fachgerecht erneuert“. Wie der gerichtlich bestellte Sachverständige später feststellte, war ein ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (BGH 5.7.05, VI ZR 173/04, VersR 05, 1256, Abruf-Nr.
052356
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Die Zustellung des Bußgeldbescheides ist nur wirksam, wenn sie an den Verteidiger erfolgt, dessen Vollmacht sich in der Akte befindet (AG Mayen 10.3.05, 2040 Js 10563/04.3 OWi, Abruf-Nr.
052022
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
(BGH 20.7.05, VIII ZR 275/04, Abruf-Nr.
052073
; Ls. der Redaktion)
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Der gegen die Verhängung eines Fahrverbots erhobene Einwand eines Betroffenen, der ihm zustehende Urlaub könne ihm nicht zusammenhängend gewährt werden, bedarf einer kritischen Überprüfung (OLG Hamm 10.5.05, 3 Ss OWi 163/05, Abruf-Nr.
051911).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein vor einer Wechsellichtzeichenanlage ortsfest installiertes und mit deren Phasenwechsel gekoppeltes gelbes Blinklicht i.S. des § 38 Abs. 3 S. 1 StVO beinhaltet für den Kraftfahrer keine über § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StVO hinausgehende Verhaltensanforderung, bereits wegen der blinkenden „Vorampel“ seine Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Er darf vielmehr unter Beibehaltung derselben weiter auf die Wechsellichtzeichenanlage zufahren und muss erst ...
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