01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Gem. §§ 29 StVG, 65 Abs. 9 StVG und 52 Abs. 2 BZRG beginnt die 10-jährige Tilgungs- und Verwertungsfrist für eine im Bundesverkehrsregister eingetragene Entziehung der Fahrerlaubnis ggf. erst 5 Jahre nach der Eintragung zu laufen. Das gilt auch für "Übergangsfälle" vor dem 1.1.99 (OVG Saarland 24.5.04, 1 R 25/03, Abruf-Nr. 042518).
> lesen
01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Befindet sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem sich der Täter zur Tatbegehung entschließt und sein Auto zweckwidrig als Waffe oder Schadenwerkzeug einsetzt, außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums (hier: Grünstreifen), fehlt es an einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit an einer tatbestandlichen Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 315b StGB (BGH 8.6.04, 4 StR 160/04, Abruf-Nr. 042511).
> lesen
01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist ein starkes Indiz für fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln (KG 21.6.04, 2 Ss 60/04 - 3 Ws (B) 186/04, Abruf-Nr. 042524).
> lesen
01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kann ein Angehöriger geplante Eigenleistungen (hier: Renovierungs- und Umbauarbeiten an einem Familienanwesen) infolge seines Unfalltodes nicht erbringen, so geht auf seine Erben ein Ersatzanspruch nur über, wenn in der Person des Erblassers ein Schaden bereits entstanden war. Ein eigener Anspruch auf Rentenzahlung kann den Hinterbliebenen nach §§ 844 Abs. 2 BGB, 10 Abs. 2 StVG zustehen (BGH 22.6.04, VI ZR 112/03, NJW 04, 2894, Abruf-Nr. 042264).
> lesen
01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Verbrauchsgüterkauf
Allein die Tätigkeit der Freiberufler/in reicht nicht aus, um als Unternehmer i.S.d. § 474 BGB zu handeln. Erforderlich ist zusätzlich eine kausale Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit und dem Geschäft (LG Frankfurt a.M. 7.4.04, 16 S 236/03, NJW-RR 04, 1208, Abruf-Nr. 042622).
> lesen
01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Stützt der Tatrichter die Identifizierung des Betroffenen als Fahrer zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich (OLG Hamm 2.9.04, 2 Ss OWi 470/04, Abruf-Nr. 042514).
> lesen
01.10.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Gesetzgeber hat die Rechte der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer durch das 2. SchadÄndG gestärkt, u.a. durch die Ersetzung des unabwendbaren Ereignisses durch den Tatbestand der höheren Gewalt. Infolge dieser Haftungsverschärfung gewinnt der Mitverschuldenseinwand (§ 9 StVG) an Bedeutung. Gleichzeitig ist die Schere zwischen Halter- und Fahrerhaftung auseinander gegangen. Im Zentrum der meisten Rechtsstreitigkeiten mit Fußgängerbeteiligung (zur Sonderproblematik Kinderunfall s.
> lesen
01.10.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Strafbarkeit des Halters beim Fahren ohne Fahrerlaubnis. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie bei der Verteidigung unbedingt achten müssen. Ein wichtiger Prüfpunkt vorab: Prüfen Sie, ob Ihrem Mandanten eine vorsätzliche Begehungsweise zur Last gelegt wird (vgl. unten 11.). Denn dann droht nach § 4 Abs. 3b ARB der Verlust des Versicherungsschutzes aus einer Rechtsschutzversicherung.
> lesen
6002 Treffer für »«
Zurück
